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   VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 16.1662   

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https://dejure.org/2017,6201
VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 16.1662 (https://dejure.org/2017,6201)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.02.2017 - 10 ZB 16.1662 (https://dejure.org/2017,6201)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. Februar 2017 - 10 ZB 16.1662 (https://dejure.org/2017,6201)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 86 Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 1 - 3, § 124a Abs. 4 S. 4; StPO § 81b Alt. 2, § 153a Abs. 2, § 154 Abs. 1, § 170 Abs. 2; StGB § 77b, § 183a, § 185
    Aufhebung der erkennungsdienstlichen Behandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhältnismäßigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen eines Beschuldigten i.R.e. Strafverfahrens wegen (versuchter) sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung; Anfertigung von Lichtbildern zur Identifizierung hinsichtlich Gefährdungsprognose wegen Wiederholungsgefahr

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erkennungsdienstlichen Behandlung; Beleidigung auf sexueller Grundlage; Einstellung des Strafverfahrens; rechtliche Neubewertung der Anlasstaten; Wiederholungsgefahr; Gefährdungsprognose; verbleibender hinreichender Tatverdacht; Ermessenserwägungen; Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de

    Verhältnismäßigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen eines Beschuldigten i.R.e. Strafverfahrens wegen (versuchter) sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung; Anfertigung von Lichtbildern zur Identifizierung hinsichtlich Gefährdungsprognose wegen Wiederholungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Cottbus, 22.03.2017 - 3 K 1991/15
    Ist die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO gegenüber dem Beschuldigten getroffen worden, so wird ihre Rechtmäßigkeit - im Gegensatz zur Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO - nicht dadurch berührt, dass der Betroffene nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens und vor dem Vollzug des Verwaltungsakts die Beschuldigteneigenschaft verliert (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 - und vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 - und Beschluss vom 14. Juli 2014, aaO.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 10 ZB 16.1662 -, juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 3 BS 53/00 -, beck-online).

    Jedoch muss dieser Umstand bei der Frage der Notwendigkeit der angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahmen (vgl. 3.) gewürdigt werden und ein bestehender Restverdacht, welcher Grundlage einer bestehenden Wiederholungsgefahr ist, spezifisch und einzelfallabhängig angenommen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2014 aaO., Urteil vom 19. Oktober 1982 aaO. und Urteil vom 23. November 2005 aaO.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016 - aaO., m.w.N.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Februar 2017 aaO., Beschluss vom 5. Januar 2017 - 10 ZB 14.2603, juris; Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 10 CS 16.2069, juris; Beschluss vom 16. November 2015 - 10 CS 15.1564 - und Beschluss vom 02. April 2015 - 10 C 15.304 - , jeweils zitiert nach juris; Beschluss der Kammer vom 30. August 2016 - VG 3 L 171/16 - sowie Urteil vom 31. August 2016 - VG 3 K 1882/15 - und Beschluss vom 6. Mai 2010 - VG 3 L 56/10 -).

  • VG Cottbus, 30.11.2017 - 3 L 681/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung einer erkennungsdienstlichen

    Ist die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO gegenüber dem Beschuldigten getroffen worden, so wird ihre Rechtmäßigkeit - im Gegensatz zur Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO - nicht dadurch berührt, dass der Betroffene nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens und vor dem Vollzug des Verwaltungsakts die Beschuldigteneigenschaft verliert (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 - und vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 - und Beschluss vom 14. Juli 2014, aaO.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 10 ZB 16.1662 -, juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 3 BS 53/00 -, beck-online; Urteil der Kammer vom 22. März 2017 - aaO.).
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