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   VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523   

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VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523 (https://dejure.org/2018,7597)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.03.2018 - 15 CS 17.2523 (https://dejure.org/2018,7597)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. März 2018 - 15 CS 17.2523 (https://dejure.org/2018,7597)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 5, § ... 80a Abs. 3, § 113 Abs. 1 S. 1, § 122 Abs. 2 S. 3, § 146 Abs. 4 S. 6; BauGB § 12, § 34 Abs. 1, Abs. 2, § 212a Abs. 1; BauNVO § 12 Abs. 1 - 3, § 15 Abs. 1 S. 2; BlmSchG § 3 Abs. 1; BayBO Art. 6 Abs. 1 S. 3, Abs. 5 S. 3, Art. 47 Abs. 1, Abs. 2 S. 2, Art. 59 S. 1, Art. 68 Abs. 1 S. 1 Hs. 2; BayVwVfG Art. 37 Abs. 1; GaStellV § 4 Abs. 2
    Erfolglose Beschwerde eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für einen "Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Mittelgarage; Prüfung des Verstoßes gegen bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften; Fehlen eines Abstandsflächenplans; Unzumutbare Lärmbelastung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Mittelgarage; Prüfung des Verstoßes gegen bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften; Fehlen eines Abstandsflächenplans; Unzumutbare Lärmbelastung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (67)

  • VG München, 17.05.2021 - M 8 K 19.6030

    Nachbarklage gegen Vorbescheid, Unbeplanter Innenbereich, Neubau eines Wohn- und

    Dies bedeutet, dass die im Genehmigungsbescheid getroffene Regelung und damit auch der Inhalt, die Reichweite und der Umfang der genehmigten Nutzung für die Beteiligten des Verfahrens - gegebenenfalls nach Auslegung (vgl. BVerwG, U.v. 29.10.1998 - 4 C 9/97 - juris Rn. 19) - eindeutig zu erkennen sein müssen (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 9 ZB 12.205 - juris Rn. 7; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 30), damit der Bauherr die Bandbreite der für ihn legalen Nutzungen und Drittbetroffene zweifelfrei feststellen können, ob und in welchem Umfang sie betroffen sind (vgl. BayVGH, B.v. 22.4.2009 - 1 CS 09.221 - juris Rn. 20; B.v. 29.4.2015 - 2 ZB 14.1164 - juris Rn. 6; VGH Kassel, B.v. 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn. 5).

    In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots dann in Betracht kommt, wenn durch die Verwirklichung des genehmigten Vorhabens aufgrund seiner Höhe bzw. seines Volumens ein in der unmittelbaren Nachbarschaft befindliches Wohngebäude "eingemauert" oder "erdrückt" würde (vgl. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - juris Rn. 38; U.v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 28; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).

    Hauptkriterien bei der Beurteilung einer "erdrückenden" bzw. "abriegelnden" Wirkung sind die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).

    Eine solche Wirkung kommt daher vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 23; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).

    Ein Verschattungseffekt als typische Folge der Bebauung ist insbesondere in innergemeindlichen bzw. innerstädtischen Lagen, bis zu einer im Einzelfall zu bestimmenden Unzumutbarkeitsgrenze in der Regel nicht rücksichtslos und daher hinzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 24; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28 m.w.N.; OVG Bremen, B.v. 19.3.2015 - 1 B 19/15 - juris Rn. 19; SächsOVG, B.v. 4.8.2014 - 1 B 56/14 - juris Rn. 19).

    Überdies kommt es nicht darauf an, ob sich das Bauvorhaben objektiv in die maßgebliche Umgebung einfügt, denn aus dem Rücksichtnahmegebot kann kein Recht des Nachbarn abgeleitet werden, dass in seiner Nachbarschaft nur objektiv rechtmäßige Bauvorhaben entstehen (vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 26).

  • VGH Bayern, 06.02.2019 - 15 CS 18.2459

    Gebot der Rücksichtnahme

    Eine Baugenehmigung verletzt Rechte des Nachbarn vielmehr nur dann, wenn sie gerade hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Fragen unbestimmt ist u n d und infolge des Mangels nicht beurteilt werden kann, ob das Vorhaben den geprüften nachbarschützenden Vorschriften entspricht, eine Verletzung von Nachbarrechten mithin nicht auszuschließen ist (vgl. BayVGH, B.v 17.6.2016 - 15 ZB 15.644 - juris Rn. 5; B.v. 18.7.2016 - 15 ZB 15.12 - juris Rn. 13; B.v. 31.10.2016 - 15 B 16.1001 - juris Rn. 4; B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 22; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 30; B.v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36 - juris Rn. 34).

    Ergänzend wird hierzu auf die Rechtsprechung des Senats Bezug genommen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 10 ff., 14 ff.; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 21 ff., 24 ff.; B.v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36 - juris Rn. 16 ff., 23 ff.; B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 6 ff., 10 ff.; B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 28 ff.).

    Können aber im Laufe des noch nicht entschiedenen Hauptsachverfahrens über einen ergänzenden Genehmigungsbescheid Unklarheiten und damit auch eine ggf. gegenwärtige Nachbarrechtswidrigkeit mit wenig Aufwand beseitigt werden, wäre im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Baugenehmigung derzeit als inopportun zu bewerten (vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2000 - 26 ZS 99.3637 - juris Rn. 23; B.v. 2.9.2011 - 2 CS 11.1418 - juris Rn. 4; B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 45; B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 80; B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 21; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 48).

  • VG München, 15.07.2019 - M 8 K 18.2286

    Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses

    Dies bedeutet, dass Inhalt, Reichweite und Umfang des vorweggenommenen Teils einer Baugenehmigung für die Beteiligten des Verfahrens - gegebenenfalls nach Auslegung (vgl. BVerwG, U.v. 29.10.1998 - 4 C 9/97 - juris Rn. 19) - eindeutig zu erkennen sein müssen, damit die mit dem Vorbescheid getroffene Regelung für die Beteiligten des Verfahrens nachvollziehbar und eindeutig ist (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 9 ZB 12.205 - juris Rn. 7; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 30).

    Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass auch aus dem Rücksichtnahmegebot kein Recht des Nachbarn abzuleiten ist, dass in seiner Nachbarschaft nur objektiv rechtmäßige Bauvorhaben entstehen (vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 26).

    Hauptkriterien bei der Beurteilung einer "erdrückenden" bzw. "abriegelnden" Wirkung sind die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9; B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 14; B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).

    Eine solche Wirkung kommt daher vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 23; B.v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rn. 21; B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 9; B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 31; B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 13; B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 28; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).

    Bei der vorliegenden Sachlage ist nicht ersichtlich, dass das streitgegenständliche Wohnbauvorhaben dem benachbarten Wohn- und Geschäftshaus der Klägerin förmlich "die Luft nimmt", weil es derartig übermächtig wäre, dass das Nachbargebäude der Klägerin nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden" Gebäude dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen würde (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30 m.w.N.; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28).

    Denn die fehlende Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften indiziert grundsätzlich nicht die Rücksichtlosigkeit des Gebäudes gegenüber dem Grenznachbarn, gegenüber dessen Grenze eine die Vorgaben des Art. 6 BayBO nicht wahrende Außenwand liegt (vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 17; B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017- juris Rn. 11; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 26).

    Ein Verschattungseffekt als typische Folge der Bebauung ist insbesondere in inner-gemeindlichen bzw. innerstädtischen Lagen, in welchen sich auch das Grundstück der Klägerin und das streitgegenständliche Grundstück befinden, bis zu einer im Einzelfall zu bestimmenden Unzumutbarkeitsgrenze in der Regel nicht rücksichtslos und daher hinzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 24; B.v. 16.10.2012 - 1 CS 12.2036 - juris Rn. 5; U.v. 18.7.2014 - 1 N 13.2501 - juris Rn. 34; B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 7 f.; B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 31; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28 m.w.N.; OVG Bremen, B.v. 19.3.2015 - 1 B 19/15 - juris Rn. 19; SächsOVG, B.v. 4.8.2014 - 1 B 56/14 - juris Rn. 19).

  • VGH Bayern, 11.05.2018 - 15 N 17.1175

    Normenkontrolle - Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

    Die vom Antragsteller hiergegen erhobene Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 20. März 2018 (15 CS 17.2523) zurück.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und die beigezogenen Akten des Eilverfahrens 15 CS 17.2523 (mit Beiakten), auf die Bebauungsplanakten der Antragsgegnerin sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 11. Mai 2018 Bezug genommen.

    Das Interesse, von planbedingtem Park- und Verkehrslärm verschont zu bleiben, ist nicht völlig belanglos und daher abwägungsrelevant (vgl. hierzu auch den vorangegangenen, auf die Beschwerde des Antragstellers ergangenen Beschluss des Senats BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 40 ff.).

    - wegen der aus dem planbedingten Park- und Lieferverkehrs folgenden Lärmbelastung der Umgebung (speziell zu den Anforderungen aus § 2 Abs. 3 BauGB an die Ermittlung einer - nicht ersichtlich völlig irrelevanten - Verkehrslärmzunahme im Verfahren der Bauleitplanung vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 ff.; U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 47 ff.; U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - DVBl. 2018, 317 ff.; vgl. auch die Erwägungen des Senats in der Entscheidung über die vorangegangene Beschwerde des Antragstellers: BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 35 ff.),.

    - wegen einer unzumutbaren Verschattung seiner Grundstücke und Beeinträchtigung seiner Photovoltaikanlagen (vgl. BayVGH, U.v. 31.1.2013 - 1 N 11.2087 - juris Rn. 42 ff.; U.v. 18.7.2014 - 1 N 13.2501 - BayVBl. 2015, 166 = juris Rn. 20 ff.; U.v. 28.7.2016 - 1 N 13.2678 - BRS 84 Nr. 47; OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 21.10.2015 - 2 K 194/12 - BauR 2016, 626 = juris Rn. 173 ff.; VGH B-W, U.v. 15.12.2003 - 3 S 2827/02 - juris Rn. 82; vgl. auch BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 8; vgl. auch die Erwägungen des Senats im vorangegangenen Beschwerdeverfahren BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28 m.w.N.) sowie.

  • VG München, 26.02.2018 - M 8 K 17.5742

    Gebietsverträglichkeit eines Büro- und Geschäftshauses im Kerngebiet

    Sie muss Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung eindeutig erkennen lassen, damit die mit dem Bescheid getroffene Regelung für die Beteiligten des Verfahrens nachvollziehbar und eindeutig ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 30).

    Die mit einer Bebauung verbundenen Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten durch den dadurch verursachten An- und Abfahrtsverkehr sind - jedenfalls bei Einhaltung der maßgeblichen Immissionswerte - im Regelfall hinzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 32).

    Der durch ein Vorhaben verursachte und diesem zuzurechnende Fahrzeugverkehr bzw. die mit diesem verbundenen Auswirkungen auf die Nutzung eines Nachbargrundstücks können sich - abgesehen von der Lärmbelastung - aber dann als rücksichtslos darstellen, wenn sich die Beeinträchtigungen und Störungen aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse in der Umgebung des Baugrundstücks als unzumutbar darstellen (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 32).

    Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn es aufgrund der örtlichen Verhältnisse zu chaotischen Verkehrsverhältnissen im unmittelbaren Umgriff des Nachbargrundstücks kommen wird bzw. mangels ausreichender Parkmöglichkeiten (im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen oder auf dem Vorhabengrundstück) der durch das Vorhaben bewirkte Park- oder Parksuchverkehr den Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt oder wenn die bestimmungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 32; B.v. 25.08.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39; jeweils m.w.N.).

    Diese rechtlich unverbindlichen Richtlinien können zwar als sachverständig entwickelter, sachgerechter Orientierungsmaßstab für den Raumbedarf und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs herangezogen werden (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 36 m.w.N.), enthalten aber keine festen Vorgaben zur Beurteilung der Zumutbarkeit einer Verkehrsbelastung im Einzelfall.

    Gegeneinander abzuwägen sind die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 24 m.w.N.; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 40).

  • VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250

    Baugenehmigung für Neubau eines Wohnhauses mit Tiefgarage rechtmäßig erlassen

    Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass auch aus dem Rücksichtnahmegebot kein Recht des Nachbarn abzuleiten ist, dass in seiner Nachbarschaft nur objektiv rechtmäßige Bauvorhaben entstehen (vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 26).

    Hauptkriterien bei der Beurteilung einer "erdrückenden" bzw. "abriegelnden" Wirkung sind die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9; B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 14; B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).

    Eine solche Wirkung kommt daher vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 23; B.v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rn. 21; B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 9; B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 31; B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 13; B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 28; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).

    Bei der vorliegenden Sachlage ist nicht ersichtlich, dass das streitgegenständliche Wohnbauvorhaben dem benachbarten Wohn- und Geschäftshaus der Klägerin förmlich "die Luft nimmt", weil es derartig übermächtig wäre, dass das Nachbargebäude der Klägerin nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden" Gebäude dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen würde (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30 m.w.N.; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28).

    Denn die fehlende Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften indiziert grundsätzlich nicht die Rücksichtlosigkeit des Gebäudes gegenüber dem Grenznachbarn, gegenüber dessen Grenze eine die Vorgaben des Art. 6 BayBO nicht wahrende Außenwand liegt (vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 17; B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017- juris Rn. 11; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 26).

    Ein Verschattungseffekt als typische Folge der Bebauung ist insbesondere in inner-gemeindlichen bzw. innerstädtischen Lagen, in welchen sich auch das Grundstück der Klägerin und das streitgegenständliche Grundstück befinden, bis zu einer im Einzelfall zu bestimmenden Unzumutbarkeitsgrenze in der Regel nicht rücksichtslos und daher hinzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 24; B.v. 16.10.2012 - 1 CS 12.2036 - juris Rn. 5; U.v. 18.7.2014 - 1 N 13.2501 - juris Rn. 34; B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 7 f.; B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 31; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28 m.w.N.; OVG Bremen, B.v. 19.3.2015 - 1 B 19/15 - juris Rn. 19; SächsOVG, B.v. 4.8.2014 - 1 B 56/14 - juris Rn. 19).

  • VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.2434

    Rücksichtnahmegebot bezüglich Erhöhung des Verkehrsaufkommens

    Sie muss Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung eindeutig erkennen lassen, damit die mit dem Bescheid getroffene Regelung für die Beteiligten des Verfahrens nachvollziehbar und eindeutig ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 30).

    Die mit einer Bebauung verbundenen Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten durch den dadurch verursachten An- und Abfahrtsverkehr sind - jedenfalls bei Einhaltung der maßgeblichen Immissionswerte - im Regelfall hinzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 32).

    Der durch ein Vorhaben verursachte und diesem zuzurechnende Fahrzeugverkehr bzw. die mit diesem verbundenen Auswirkungen auf die Nutzung eines Nachbargrundstücks können sich - abgesehen von der Lärmbelastung - aber dann als rücksichtslos darstellen, wenn sich die Beeinträchtigungen und Störungen aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse in der Umgebung des Baugrundstücks als unzumutbar darstellen (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 32).

    Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn es aufgrund der örtlichen Verhältnisse zu chaotischen Verkehrsverhältnissen im unmittelbaren Umgriff des Nachbargrundstücks kommen wird bzw. mangels ausreichender Parkmöglichkeiten (im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen oder auf dem Vorhabengrundstück) der durch das Vorhaben bewirkte Park- oder Parksuchverkehr den Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt oder wenn die bestimmungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 32; B.v. 25.08.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39; jeweils m.w.N.).

    Diese rechtlich unverbindlichen Richtlinien können zwar als sachverständig entwickelter, sachgerechter Orientierungsmaßstab für den Raumbedarf und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs herangezogen werden (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 36 m.w.N.), enthalten aber keine festen Vorgaben zur Beurteilung der Zumutbarkeit einer Verkehrsbelastung im Einzelfall.

    Gegeneinander abzuwägen sind die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 24 m.w.N.; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 40).

  • VG München, 14.04.2020 - M 8 SN 20.1256

    Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsverfahren, Baugenehmigungsverstoß

    Dies bedeutet, dass die im Genehmigungsbescheid getroffene Regelung und damit auch der Inhalt, die Reichweite und der Umfang der genehmigten Nutzung für die Beteiligten des Verfahrens - gegebenenfalls nach Auslegung (vgl. BVerwG, U.v. 29.10.1998 - 4 C 9/97 - juris Rn. 19) - eindeutig zu erkennen sein müssen (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 9 ZB 12.205 - juris Rn. 7; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 30).

    Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass aus dem Rücksichtnahmegebot kein Recht des Nachbarn abzuleiten ist, dass in seiner Nachbarschaft nur objektiv rechtmäßige Bauvorhaben entstehen (vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 26).

    Hauptkriterien bei der Beurteilung einer "erdrückenden" bzw. "abriegelnden" Wirkung sind die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9; B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 14; B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).

    Eine solche Wirkung kommt daher vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 23; B.v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rn. 21; B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 9; B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 31; B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 13; B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 28; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).

    Ein Verschattungseffekt als typische Folge der Bebauung ist insbesondere in innergemeindlichen bzw. innerstädtischen Lagen bis zu einer im Einzelfall zu bestimmenden Unzumutbarkeitsgrenze in der Regel nicht rücksichtslos und daher hinzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 24; B.v. 16.10.2012 - 1 CS 12.2036 - juris Rn. 5; U.v. 18.7.2014 - 1 N 13.2501 - juris Rn. 34; B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 7 f.; B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 31; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28 m.w.N.; OVG Bremen, B.v. 19.3.2015 - 1 B 19/15 - juris Rn. 19; SächsOVG, B.v. 4.8.2014 - 1 B 56/14 - juris Rn. 19).

    Bei der gegebenen Sachlage ist nicht ersichtlich, dass der geplante neue Übergang zwischen Hauptgebäude und Nebengebäude dem benachbarten, jedenfalls teilweise gewerblich genutzten Gebäude der Antragstellerin förmlich "die Luft nimmt", weil es derartig übermächtig wäre, dass das Nachbargebäude der Antragstellerin nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden" Gebäude dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen würde (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30 m.w.N.; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28).

  • VGH Bayern, 18.06.2018 - 15 ZB 17.635

    Nachbarklage gegen die Befreiung von der Festsetzung eines Bauplanungsplans -

    Auch wenn die Qualität des Art. 6 BayBO als Schutznorm zugunsten des unmittelbar angrenzenden Nachbarn außer Frage steht, kann sich die Klägerin daher zur Begründung eines nachbarlichen Abwehranspruchs gegen die streitgegenständlichen Befreiungen nicht unmittelbar auf eine Verletzung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften berufen, weil der Bescheid insofern keine Regelung trifft und daher Rechte der Klägerin aus Art. 6 BayBO von vornherein nicht verletzen kann (zur vergleichbaren Rechtslage im vereinfachten Genehmigungsverfahren gem. Art. 59 BayBO, bei dem das Abstandsflächenrecht vorbehaltlich einer ausdrücklich beantragten Abweichung nicht zum Prüfprogramm zählt, vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 13 m.w.N.; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 23 m.w.N.; B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 9 m.w.N.; B.v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36 - juris Rn. 19 m.w.N.).

    Entscheidend sind - auch und gerade mit Blick auf typische Belastungen wie Verschattung bzw. Einschränkung der Belichtungs- und Besonnungsverhältnisse, erdrückende oder abriegelnde Wirkungen sowie neue Einsichtsmöglichkeiten vom Nachbargrundstück aus - die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls (vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17; B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11; B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11; B.v. 24.8.2016 - 15 ZB 14.2654 - juris Rn. 15; B.v. 7.12.2016 - 9 CS 16.1822 - juris Rn. 22; B.v. 15.12.2016 - 9 ZB 15.376 - juris Rn. 13; B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 17 ff.; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 26 ff.; B.v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36 - juris Rn. 23 ff.; B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 13 ff.).

  • VGH Bayern, 19.05.2021 - 15 CS 21.1147

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beschwerde (erfolgreich),

    Soweit der Antragsteller vorträgt, es seien infolge der Erschließungssituation chaotische Verkehrszustände zu befürchten, die ausnahmsweise über das Rücksichtnahmegebot eine Nachbarrechtsverletzung begründeten (vgl. hierzu vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 32 ff.; B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - NVwZ-RR 2020, 671 = juris Rn. 30; B.v. 30.4.2020 - 15 ZB 19.1349 - juris Rn. 11 ff.), ist nach der Beschwerdebegründung nicht ersichtlich, weshalb der Antragsteller als "Ackernachbar" hierdurch selbst unzumutbar betroffen sein könnte.
  • VG München, 03.05.2021 - M 8 K 18.5668

    Nachbarklage, Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans, Drittschützende

  • VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221

    Gebietserhaltungsanspruch, Verwaltungsgerichte, Berufungszulassungsverfahren,

  • VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227

    Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Streit um baurechtliche Nachbarklage

  • VGH Bayern, 06.04.2018 - 15 ZB 17.36

    Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen

  • VGH Bayern, 25.05.2021 - 15 ZB 20.2128

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel an der

  • VG München, 08.10.2019 - M 11 K 19.2578

    Stellplatzbedarf, Rückwärtiger Stellplatz, Stellplatzsatzung,

  • VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.1293

    Aufhebung der Baugenehmigung für ein Bauvorhaben

  • VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.544

    Verwaltungsgerichte, Abstandsflächentiefe, Abstandsflächenrecht,

  • VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45

    Rücksichtnahmegebot bei Bau eines Kindergartens im Mischgebiet

  • VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.545

    Verwaltungsgerichte, Abstandsflächentiefe, Abstandsflächenrecht,

  • VGH Bayern, 13.04.2018 - 15 ZB 17.342

    Keine Unzumutbarkeit wegen Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück (hier:

  • VG München, 26.10.2020 - M 8 SN 20.4673

    Fehlende Zustellung der Nachbarausfertigung der Baugenehmigung - Nachbareilantrag

  • VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332

    Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung

  • VGH Bayern, 05.04.2019 - 15 ZB 18.1525

    Verwaltungsgerichte, Rücksichtnahmegebot

  • VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.1890

    Zur Zumutbarkeit einer Geruchsbelastung

  • VGH Bayern, 30.04.2020 - 15 ZB 19.1349

    Verwaltungsgerichte, Faktisches Mischgebiet, Erstinstanzliches Verfahren,

  • VGH Bayern, 07.02.2020 - 15 CS 19.2013

    Abstandsflächenverkürzung, Abstandsflächenrecht, Faktische Gewerbegebiete,

  • VGH Hessen, 08.05.2018 - 4 C 1041/16

    Baurechts - Bebauungsplan "Oberhalb Freiäcker"

  • VGH Bayern, 27.11.2019 - 15 CS 19.1906

    Änderungsbescheid, Biergarten-Verordnung, Beigeladener Bauherr, Kfz-Stellplatz,

  • VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482

    Errichtung eines Fünf-Familienhauses mit Tiefgarage und Kinderspielplatz in einem

  • VG München, 13.08.2019 - M 8 SN 19.2706

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Baugenehmigung

  • VGH Bayern, 04.12.2019 - 15 CS 19.2048

    Geruchsimmissionsrichtlinie, Geruchsbelastung, Schädliche Umwelteinwirkungen,

  • VG München, 30.09.2019 - M 8 K 18.6099

    Verfahrenseinstellung im Streit um Bauvorbescheid - Hotelerrichtung

  • VGH Bayern, 08.05.2019 - 15 NE 19.551

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen

  • VG München, 20.07.2020 - M 9 SN 20.1652

    Früherer Bebauungsplan, Geltungsbereich eines Bebauungsplans, Qualifizierter

  • VGH Bayern, 30.07.2018 - 15 C 18.795

    Reichweite der Bindungswirkung eines Bauvorbescheids

  • VG München, 09.10.2018 - M 8 SN 18.3661

    Umbau und Nutzungsänderung eines Cafés und eines Ladens in eine Gaststätte mit

  • VG Neustadt, 13.08.2020 - 5 L 637/20

    "Lounge im Weinkontor" in Edenkoben darf wieder öffnen

  • VG München, 12.10.2020 - M 8 K 18.3809

    Immissionskonfliktlage - Festsetzung von Immissionsrichtwerten

  • AG Geldern, 03.07.2020 - 4 C 2/20
  • VGH Bayern, 03.05.2018 - 9 CS 18.543

    Abstandsflächen und das Rücksichtnahmegebot bei Sondereigentum

  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 9 CS 19.374

    Rechtswidrige gerichtliche Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der

  • VG München, 10.10.2018 - M 9 K 17.3051

    Freizeitlärmrichtlinie, Immissionsrichtwerte, Erteilte Baugenehmigung,

  • VG Ansbach, 04.06.2019 - AN 3 K 19.00340

    Aufhebung einer Baugenehmigung

  • VG München, 19.03.2018 - M 8 K 16.4694

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer

  • VG München, 12.10.2020 - M 8 K 18.3817

    Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung, erdgeschossiger Anbau an

  • VG Regensburg, 05.09.2018 - RN 6 S 18.1219

    Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die

  • VG Würzburg, 07.07.2020 - W 5 S 20.700

    Nachbarklage gegen Umnutzung eines Gebäudes in "Bürgerhaus"

  • VG München, 07.07.2020 - M 9 SN 20.1298

    Baugenehmigung für Nachbarn

  • VGH Bayern, 07.05.2019 - 9 ZB 17.53

    Errichtung notwendiger Garagen und Stellplätze für ein Wohnbauvorhaben

  • VG Ansbach, 16.01.2020 - AN 17 K 17.00963

    Nebenbestimmung zu einer Baugenehmigung auf Herstellung einer Linksabbiegespur

  • VG München, 27.08.2018 - M 8 SN 18.2521

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau eines Stadthauses mit Duplexgarage

  • VG München, 27.08.2018 - M 8 SN 18.3539

    Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für den Neubau eines Stadthauses mit

  • VGH Bayern, 20.05.2020 - 9 ZB 18.2585

    Bauvorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses

  • VG München, 27.08.2018 - M 8 SN 18.3912

    Erfolgloser Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Stadthauses

  • VG München, 27.08.2018 - M 8 SN 18.3911

    Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Gebot der Rücksichtnahme

  • VG München, 19.03.2018 - M 8 K 16.4726

    Aufhebung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Teilbereichs einer

  • VG Regensburg, 08.07.2020 - RO 7 S 20.945

    Baugenehmigung für Erweiterung einer Lkw-Werkstatt verstößt nicht gegen das Gebot

  • VG München, 16.05.2018 - M 8 E 18.1233

    Kein Anordnungsgrund bei Existenzgefährdung durch Aufwendungen in Hinblick auf

  • VG Regensburg, 19.05.2020 - RN 6 K 19.1137

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus

  • VG Ansbach, 26.06.2019 - AN 9 K 18.01373

    Nachbarschutz durch Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung

  • VG München, 20.05.2019 - M 8 K 17.5977

    Verfahren wegen Bauvorbescheid

  • VG München, 07.12.2020 - M 11 SN 20.5940

    Verwaltungsgerichte, Aufhebung, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsverstoß,

  • VG München, 22.09.2020 - M 1 K 18.5988

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Verletzung in drittschützenden Rechten

  • VG München, 12.03.2018 - M 8 K 16.4384

    Aufhebung einer Baugenehmigung, Erteilte Baugenehmigung,

  • VG München, 10.10.2018 - M 9 K 18.2946

    Nachbarklage wegen Getränkekühlcontainer ohne Einhausung

  • VG Regensburg, 30.03.2021 - RN 6 S 20.3083

    Baugenehmigung, Bescheid, Bauantrag, Anordnungsanspruch, Vorhaben,

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