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   VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523   

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VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523 (https://dejure.org/2018,7597)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.03.2018 - 15 CS 17.2523 (https://dejure.org/2018,7597)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. März 2018 - 15 CS 17.2523 (https://dejure.org/2018,7597)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 5, § ... 80a Abs. 3, § 113 Abs. 1 S. 1, § 122 Abs. 2 S. 3, § 146 Abs. 4 S. 6; BauGB § 12, § 34 Abs. 1, Abs. 2, § 212a Abs. 1; BauNVO § 12 Abs. 1 - 3, § 15 Abs. 1 S. 2; BlmSchG § 3 Abs. 1; BayBO Art. 6 Abs. 1 S. 3, Abs. 5 S. 3, Art. 47 Abs. 1, Abs. 2 S. 2, Art. 59 S. 1, Art. 68 Abs. 1 S. 1 Hs. 2; BayVwVfG Art. 37 Abs. 1; GaStellV § 4 Abs. 2
    Erfolglose Beschwerde eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für einen "Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Mittelgarage; Prüfung des Verstoßes gegen bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften; Fehlen eines Abstandsflächenplans; Unzumutbare Lärmbelastung

     
  • rewis.io

    Erfolglose Beschwerde eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für einen "Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage"

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Mittelgarage; Prüfung des Verstoßes gegen bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften; Fehlen eines Abstandsflächenplans; Unzumutbare Lärmbelastung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (154)Neu Zitiert selbst (58)

  • VGH Bayern, 09.12.2016 - 15 CS 16.1417

    Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung für …

    Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523
    Mögliche Verringerungen des Lichteinfalls bzw. eine weiter zunehmende Verschattung sind in aller Regel und insbesondere - wie hier - in dicht bebauten innerstädtischen Bereichen grundsätzlich nicht rücksichtslos und daher hinzunehmen (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 31; B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 16;… B.v. 15.12.2016 - 9 ZB 15.376 - juris Rn. 15; B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - noch nicht veröffentlicht).

    Unabhängig davon, dass diese Berechnung vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht infrage gestellt wurde, und unabhängig davon, dass bauordnungsrechtliche Regelungen über die erforderliche Anzahl von Stellplätzen als solche nicht drittschützend sind (…vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39;… B.v. 9.5.2016 - 2 AS 16.420 - juris Rn. 7;… B.v. 8.2.2017 - 15 NE 16.2226 - juris Rn. 17;… OVG NRW, U.v. 10.7.1998 - 11 A 7238/95 - NVwZ-RR 1999, 365 = juris Rn. 8 ff.), sieht der Senat keine Anhaltspunkte dafür, dass der zugrunde gelegte Bedarf zu niedrig sein könnte und dass es wegen eines tatsächlich zu prognostizierenden höheren Parkverkehrsaufkommens zu einem erheblichen Park- und Parksuchverkehr mit der Folge einer für den Antragsteller möglicherweise unzumutbaren Lärmbelastung oder Verschlechterung der Erschließungssituation, die die bestimmungsgemäße Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigen würde, kommen könnte (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 25.8.2009 a.a.O.; B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 19;… VGH BW, B.v. 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600 = juris Rn. 13;… OVG LSA, B.v. 5.9.2016 - 2 M 49/16 - NVwZ-RR 2017, 283 = juris Rn. 25 f.;… VG München, B.v. 7.2.2017 - M 8 SN 16.4986 - juris Rn. 82;… VG Augsburg, B.v. 22.2.2017 - Au 4 K 16.816 - juris Rn. 35;… U.v. 13.12.2017 - Au 4 K 17.1431 - juris Rn. 73).

    Der Grundstücksnachbar hat hiernach die Errichtung notwendiger Garagen und Stellplätze für ein Wohnbauvorhaben und die mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen (insbes. Lärm-) Belastungen durch zu- und abfahrende Kraftfahrzeuge des Anwohnerverkehrs grundsätzlich, d.h. im Regelfall, als sozialadäquat hinzunehmen (vgl. BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59.02 - NVwZ 2003, 1516 = juris 6, 7;… BayVGH, B.v. 9.2.2004 - 14 CS 03.2977 - juris Rn. 16;… B.v. 12.7.2007 - 15 ZB 06.3088 - juris Rn. 7;… B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 14;… B.v. 4.7.2016 - 15 ZB 14.891 - juris Rn. 15; B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 17;… VGH BW, B.v. 20.7.1995 - 3 S 3538/94 - NVwZ-RR 1996, 254 = juris Rn. 8;… B.v. 11.12.2013 - 3 S 1964/13 - VBlBW 2014, 275 = juris Rn. 10;… vgl. Seite 103 der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes für Umwelt, 6. Aufl. 2007).

    Ein solches Ergebnis ließe sich aber mit der vom Verordnungsgeber in § 12 Abs. 2 BauNVO anerkannten Sozialadäquanz des Parkverkehrs im Wohngebiet nicht vereinbaren (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 17;… VGH BW, B.v. 20.7.1995 - 3 S 3538/94 - NVwZ-RR 1996, 254 = juris Rn. 8;… VG Hamburg B.v. 13.11.2015 a.a.O.).

    Kann aber im noch nicht entschiedenen Hauptsachverfahren geklärt werden, ob und welche weiteren Ergänzungsregelungen in der Baugenehmigung notwendig sind, um eine ggf. verbleibende unzumutbare Lärmbelastung des Nachbarn auf ein verträgliches Maß zu begrenzen, wäre eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung und ein damit einhergehender Baustopp auf unbestimmte Zeit, die insbesondere für den Beigeladenen gravierende Nachteile mit sich bringen würde, inopportun (…vgl. BayVGH, B.v. 2.9.2011 - 2 CS 11.1418 - juris Rn. 4;… B.v. 24.10.2000 - 26 ZS 99.3637 - juris Rn. 23;… B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 80;… vgl. mit etwas anderer Nuancierung auch BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 45; B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 21).

  • VGH Bayern, 15.01.2018 - 15 ZB 16.2508

    Aufhebung der Genehmigung der Nutzungsänderung eines Teils einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523
    Da Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO, wonach die Genehmigungsbehörde den Bauantrag im Falle eines Verstoßes gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften außerhalb des Prüfprogramms des Genehmigungsverfahrens ablehnen darf, nicht dazu bestimmt ist, nachbarlichen Interessen zu dienen, kann sich auch hieraus kein erweiterter Nachbarschutz ergeben (…zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2011 - 15 ZB 11.286 - juris Rn. 16;… B.v. 16.10.2012 - 15 ZB 11.1016 - juris Rn. 4;… B.v. 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513 - juris Rn. 3;… B.v. 17.8.2015 - 2 ZB 13.2522 - juris Rn. 10 f.;… B.v. 18.7.2016 - 15 ZB 15.12 - juris Rn. 17;… B.v. 7.12.2016 - 9 CS 16.1822 - juris Rn. 17; B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - noch unveröffentlicht).

    Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - noch unveröffentlicht).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - noch unveröffentlicht) kann eine abriegelnde oder erdrückende Wirkung in Folge des Nutzungsmaßes eines Bauvorhabens ungeachtet des grundsätzlich fehlenden Nachbarschutzes bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung als unzumutbare Beeinträchtigung nur bei nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht kommen.

    Mögliche Verringerungen des Lichteinfalls bzw. eine weiter zunehmende Verschattung sind in aller Regel und insbesondere - wie hier - in dicht bebauten innerstädtischen Bereichen grundsätzlich nicht rücksichtslos und daher hinzunehmen (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 31;… B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 16;… B.v. 15.12.2016 - 9 ZB 15.376 - juris Rn. 15; B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - noch nicht veröffentlicht).

  • VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523
    Gegeneinander abzuwägen sind die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist (exemplarisch BayVGH, B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 24 m.w.N.).

    Demgemäß finden sich in der streitgegenständlichen Baugenehmigung auch keine Nebenbestimmung zum Lärmschutz, die geeignet wären, unzumutbare Lärmimmissionen für den Antragsteller durch die genehmigte Nutzung auszuschließen (BayVGH, B.v. 18.10.2017 a.a.O. Rn. 30; vgl. auch BayVGH, B.v. 27.12.2017 - 15 CS 17.2061 - noch unveröffentlicht).

    In (überplanten oder faktischen) Mischgebieten in eng besiedelten städtischen Lagen sind gewerbliche Nutzungen mit Park- und Anlieferverkehr von Objekten mittlerer Größe nichts Ungewöhnliches, sodass nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung eine Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass ein derartiges Projekt ohne Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme betrieben werden kann, auch wenn ggf. beschränkende Regelungen über Nutzungs- und Anlieferungszeiten, eventuell auch über Anlieferungszonen notwendig sein könnten, um die Lärmbelastung für die Nachbarschaft auf ein zumutbares, mit dem Rücksichtnahmegebot zu vereinbarendes Maß zu reduzieren (…zu den Maßstäben des Rücksichtnahmegebots im Falle eines Mischgebiets unter Heranziehung der TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift vgl. z.B. BayVGH, B.v. 18.8.2016 - 15 B 14.1623 - juris Rn. 10;… zur Berücksichtigung von Nr. 7.4 der TA Lärm bei Parklärm vgl. BVerwG, B.v. 8.1.2013 - 4 B 23.12 - ZfBR 2013, 265 = juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 18.8.2016 - 15 B 14.1623 - juris Rn. 23;… B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 29; B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 28).

     
  • VGH Bayern, 23.11.2016 - 15 CS 16.1688

    Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen …

    Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523
    Die Belange eines Dritten haben bei der Abwägung umso mehr Gewicht, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (zum Ganzen BayVGH, B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 76 ff. m.w.N.).

    In (überplanten oder faktischen) Mischgebieten in eng besiedelten städtischen Lagen sind gewerbliche Nutzungen mit Park- und Anlieferverkehr von Objekten mittlerer Größe nichts Ungewöhnliches, sodass nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung eine Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass ein derartiges Projekt ohne Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme betrieben werden kann, auch wenn ggf. beschränkende Regelungen über Nutzungs- und Anlieferungszeiten, eventuell auch über Anlieferungszonen notwendig sein könnten, um die Lärmbelastung für die Nachbarschaft auf ein zumutbares, mit dem Rücksichtnahmegebot zu vereinbarendes Maß zu reduzieren (…zu den Maßstäben des Rücksichtnahmegebots im Falle eines Mischgebiets unter Heranziehung der TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift vgl. z.B. BayVGH, B.v. 18.8.2016 - 15 B 14.1623 - juris Rn. 10;… zur Berücksichtigung von Nr. 7.4 der TA Lärm bei Parklärm vgl. BVerwG, B.v. 8.1.2013 - 4 B 23.12 - ZfBR 2013, 265 = juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 18.8.2016 - 15 B 14.1623 - juris Rn. 23; B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 29;… B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 28).

    Kann aber im noch nicht entschiedenen Hauptsachverfahren geklärt werden, ob und welche weiteren Ergänzungsregelungen in der Baugenehmigung notwendig sind, um eine ggf. verbleibende unzumutbare Lärmbelastung des Nachbarn auf ein verträgliches Maß zu begrenzen, wäre eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung und ein damit einhergehender Baustopp auf unbestimmte Zeit, die insbesondere für den Beigeladenen gravierende Nachteile mit sich bringen würde, inopportun (…vgl. BayVGH, B.v. 2.9.2011 - 2 CS 11.1418 - juris Rn. 4;… B.v. 24.10.2000 - 26 ZS 99.3637 - juris Rn. 23; B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 80;… vgl. mit etwas anderer Nuancierung auch BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 45;… B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 21).

  • VGH Bayern, 11.05.2018 - 15 N 17.1175

    Kein subjektives Recht eines Nachbarn auf die Aufnahme einer Nebenbestimmung in …

    Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523
    Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des am 27. Juni 2016 bekannt gemachten vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. ... "Wohn- und Geschäftshaus B..." der Stadt Z... Gegen diesen hat der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof Normenkontrollantrag gestellt (15 N 17.1175), über den noch nicht entschieden wurde.

    Hinsichtlich des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (einschließlich des anhängigen Normenkontrollverfahrens 15 N 17.1175) und der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

    Dies bleibt der Prüfung des Senats im Normenkontrollverfahren 15 N 17.1175 vorbehalten.

  • VG Hamburg, 13.11.2015 - 9 E 2858/15

    Rücksichtnahmegebot; Lärmimmissionen durch Großgarage eines Krankenhauses

    Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523
    Die o.g. Rechtsprechung betrifft bislang nur Stellplätze in Wohngebieten nach § 12 Abs. 2 BauNVO (vgl. auch VG Hamburg B.v. 13.11.2015 - 9 E 2858/15 - juris Rn. 44).

    Ein solches Ergebnis ließe sich aber mit der vom Verordnungsgeber in § 12 Abs. 2 BauNVO anerkannten Sozialadäquanz des Parkverkehrs im Wohngebiet nicht vereinbaren (…vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 17;… VGH BW, B.v. 20.7.1995 - 3 S 3538/94 - NVwZ-RR 1996, 254 = juris Rn. 8; VG Hamburg B.v. 13.11.2015 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.1995 - 3 S 3538/94

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Garage - Beurteilung der zu …

    Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523
    Der Grundstücksnachbar hat hiernach die Errichtung notwendiger Garagen und Stellplätze für ein Wohnbauvorhaben und die mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen (insbes. Lärm-) Belastungen durch zu- und abfahrende Kraftfahrzeuge des Anwohnerverkehrs grundsätzlich, d.h. im Regelfall, als sozialadäquat hinzunehmen (vgl. BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59.02 - NVwZ 2003, 1516 = juris 6, 7;… BayVGH, B.v. 9.2.2004 - 14 CS 03.2977 - juris Rn. 16;… B.v. 12.7.2007 - 15 ZB 06.3088 - juris Rn. 7;… B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 14;… B.v. 4.7.2016 - 15 ZB 14.891 - juris Rn. 15;… B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 17; VGH BW, B.v. 20.7.1995 - 3 S 3538/94 - NVwZ-RR 1996, 254 = juris Rn. 8;… B.v. 11.12.2013 - 3 S 1964/13 - VBlBW 2014, 275 = juris Rn. 10;… vgl. Seite 103 der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes für Umwelt, 6. Aufl. 2007).

    Ein solches Ergebnis ließe sich aber mit der vom Verordnungsgeber in § 12 Abs. 2 BauNVO anerkannten Sozialadäquanz des Parkverkehrs im Wohngebiet nicht vereinbaren (…vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 17; VGH BW, B.v. 20.7.1995 - 3 S 3538/94 - NVwZ-RR 1996, 254 = juris Rn. 8;… VG Hamburg B.v. 13.11.2015 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1998 - 11 A 7238/95

    Stellplatzpflicht und Nachbarschutz

    Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523
    Unabhängig davon, dass diese Berechnung vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht infrage gestellt wurde, und unabhängig davon, dass bauordnungsrechtliche Regelungen über die erforderliche Anzahl von Stellplätzen als solche nicht drittschützend sind (…vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39;… B.v. 9.5.2016 - 2 AS 16.420 - juris Rn. 7;… B.v. 8.2.2017 - 15 NE 16.2226 - juris Rn. 17; OVG NRW, U.v. 10.7.1998 - 11 A 7238/95 - NVwZ-RR 1999, 365 = juris Rn. 8 ff.), sieht der Senat keine Anhaltspunkte dafür, dass der zugrunde gelegte Bedarf zu niedrig sein könnte und dass es wegen eines tatsächlich zu prognostizierenden höheren Parkverkehrsaufkommens zu einem erheblichen Park- und Parksuchverkehr mit der Folge einer für den Antragsteller möglicherweise unzumutbaren Lärmbelastung oder Verschlechterung der Erschließungssituation, die die bestimmungsgemäße Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigen würde, kommen könnte (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 25.8.2009 a.a.O.;… B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 19;… VGH BW, B.v. 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600 = juris Rn. 13;… OVG LSA, B.v. 5.9.2016 - 2 M 49/16 - NVwZ-RR 2017, 283 = juris Rn. 25 f.;… VG München, B.v. 7.2.2017 - M 8 SN 16.4986 - juris Rn. 82;… VG Augsburg, B.v. 22.2.2017 - Au 4 K 16.816 - juris Rn. 35;… U.v. 13.12.2017 - Au 4 K 17.1431 - juris Rn. 73).

    Es kann nach Aktenlage auch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass eine konkrete Ermittlung der Lärmbelastung entbehrlich war, weil es dem streitgegenständlichen Vorhaben hinsichtlich des Park- und Anlieferlärms an einer Steigerung im Vergleich zur Vorbelastung durch den Altbestand fehlte (vgl. hierzu OVG NRW, U.v. 10.7.1998 - 11 A 7238/95 - NVwZ-RR 1999, 365 = juris Rn. 37, 38).

  • VGH Bayern, 03.06.2016 - 1 CS 16.747

    Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses

    Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523
    Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 4 m.w.N.).

    Hauptkriterien bei der Beurteilung einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung sind mithin - neben der bloßen Distanz - insbesondere die besonderen Belastungswirkungen aufgrund der Höhe und der Länge des Bauvorhabens auf das benachbarte Wohngebäude (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - DVBl. 1981, 928 = juris Rn. 32 ff.: elf- bzw. zwölfgeschossiges Gebäude in naher Entfernung zu zweieinhalb geschossigem Wohnhaus;… BVerwG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - DVBl. 1986, 1271 = juris Rn. 15: grenznahe 11, 5 m hohe und 13, 31 m lange, wie eine "riesenhafte metallische Mauer" wirkende Siloanlage bei einem sieben Meter breiten Nachbargrundstück; vgl. auch BayVGH, B.v. 3.5.2011 - 15 ZB 11.286 - juris Rn 13;… B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - BauR 2014, 810 = juris Rn. 14;… B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 13; B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 5;… VGH BW, B.v. 16.2.2016 - 3 S 2167/15 - juris Rn. 38;… Sächs.OVG, B.v. 4.8.2014 - 1 B 56/14 - juris Rn. 16 ff.;… B.v. 16.6.2015 - 1 A 556/14 - juris Rn. 15 f.;… B.v. 25.7.2016 - 1 B 91/16 - juris Rn. 13 ff.).

  • VGH Bayern, 03.05.2011 - 15 ZB 11.286

    Berücksichtigung von Nachbarinteressen im Rahmen von Art. 68 Abs. 1 Satz 1 …

    Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523
    Da Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO, wonach die Genehmigungsbehörde den Bauantrag im Falle eines Verstoßes gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften außerhalb des Prüfprogramms des Genehmigungsverfahrens ablehnen darf, nicht dazu bestimmt ist, nachbarlichen Interessen zu dienen, kann sich auch hieraus kein erweiterter Nachbarschutz ergeben (zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2011 - 15 ZB 11.286 - juris Rn. 16;… B.v. 16.10.2012 - 15 ZB 11.1016 - juris Rn. 4;… B.v. 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513 - juris Rn. 3;… B.v. 17.8.2015 - 2 ZB 13.2522 - juris Rn. 10 f.;… B.v. 18.7.2016 - 15 ZB 15.12 - juris Rn. 17;… B.v. 7.12.2016 - 9 CS 16.1822 - juris Rn. 17; B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - noch unveröffentlicht).

    Hauptkriterien bei der Beurteilung einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung sind mithin - neben der bloßen Distanz - insbesondere die besonderen Belastungswirkungen aufgrund der Höhe und der Länge des Bauvorhabens auf das benachbarte Wohngebäude (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - DVBl. 1981, 928 = juris Rn. 32 ff.: elf- bzw. zwölfgeschossiges Gebäude in naher Entfernung zu zweieinhalb geschossigem Wohnhaus;… BVerwG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - DVBl. 1986, 1271 = juris Rn. 15: grenznahe 11, 5 m hohe und 13, 31 m lange, wie eine "riesenhafte metallische Mauer" wirkende Siloanlage bei einem sieben Meter breiten Nachbargrundstück; vgl. auch BayVGH, B.v. 3.5.2011 - 15 ZB 11.286 - juris Rn 13;… B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - BauR 2014, 810 = juris Rn. 14;… B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 13;… B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 5;… VGH BW, B.v. 16.2.2016 - 3 S 2167/15 - juris Rn. 38;… Sächs.OVG, B.v. 4.8.2014 - 1 B 56/14 - juris Rn. 16 ff.;… B.v. 16.6.2015 - 1 A 556/14 - juris Rn. 15 f.;… B.v. 25.7.2016 - 1 B 91/16 - juris Rn. 13 ff.).

  • VGH Bayern, 27.12.2017 - 15 CS 17.2061

    Beschwerde gegen den Beschluss - Baugenehmigungsbescheid von Nachbar

  • VG Augsburg, 13.12.2017 - Au 4 K 17.1431

    Nachbarklage gegen Nutzungserweiterung eines Allwetterplatzes

  • VG Augsburg, 22.02.2017 - Au 4 K 16.816

    Nachbarrechtsverstoß durch Unbestimmtheit eines Bauvorbescheides

  • VG München, 07.02.2017 - M 8 SN 16.4986

    Erfolgloser Eilantrag einer benachbarten Sondereigentümerin gegen Neubau eines …

  • VGH Bayern, 08.02.2017 - 15 NE 16.2226

    Fehlende Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan bei …

  • VGH Bayern, 31.10.2016 - 15 B 16.1001

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Geruchsbelastung durch Kälberstall

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2016 - 2 M 49/16

    Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von 5 …

  • VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 CS 16.1348

    Baugenehmigung mit Abweichung von den Abstandsflächen

  • VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1623

    Nachbarklage gegen Vorbescheid für Hotelneubau mit Parkhaus (Kostenentscheidung …

  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 5 S 437/16

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren - Unterlassung der …

  • VGH Bayern, 04.07.2016 - 15 ZB 14.891

    Nachbarklage gegen den Um- und Anbau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage

  • VGH Bayern, 09.05.2016 - 2 AS 16.420

    Antrag auf Abänderung eines Beschlusses betreffend außerschulischer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2016 - 7 B 1083/15

    Rechtfertigung der Aussetzung einer Baugenehmigung wegen ihrer Unbestimmtheit und …

  • VGH Bayern, 12.07.2007 - 15 ZB 06.3088
  • VGH Bayern, 09.02.2004 - 14 CS 03.2977
  • VGH Bayern, 24.10.2000 - 26 ZS 99.3637
  • VGH Bayern, 13.03.2014 - 15 ZB 13.1017

    Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Gebot der …

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 3 S 1964/13

    Unzumutbare Lärmbelästigung durch Nutzung der notwendigen Stellplätze auf …

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 8 S 1694/11

    Bebauungsplan: Abwägungsmangel bei Festsetzung einer Verkehrsfläche an Steilhang …

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2013 - 1 ME 214/13

    Hinnahme von Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten durch eine rechtlich …

  • VGH Bayern, 02.09.2011 - 2 CS 11.1418

    Beschwerde; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Drittschutz; …

  • VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287

    Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter …

  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

  • VGH Baden-Württemberg, 10.01.2008 - 3 S 2773/07

    Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch fehlende Stellplätze - hier verneint

  • BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02

    Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Stellplätze einer rechtlich zulässigen …

  • VG Köln, 05.10.2017 - 23 L 3346/17
  • VGH Bayern, 07.12.2016 - 9 CS 16.1822

    Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau einer Außentreppe an Wohnhaus

  • VGH Bayern, 15.12.2016 - 9 ZB 15.376

    Keine Verletzung von Nachbarrechten wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen …

  • VGH Bayern, 05.09.2016 - 15 CS 16.1536

    Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

  • OVG Sachsen, 25.07.2016 - 1 B 91/16

    Baugenehmigung; Baunachbarstreit; Drittschutz; Gebietserhaltungsanspruch; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2016 - 7 A 1251/15

    Gebot der Rücksichtnahme bei der Bebauung eines Grundstücks hinsichtlich …

  • VGH Bayern, 18.07.2016 - 15 ZB 15.12

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für landwirtschaftliche Zelthalle

  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15

    Zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 194/12

    Rechenzentrum im Gewerbebetriebs

  • VGH Bayern, 30.09.2015 - 9 CS 15.1115

    Nachbarrechtsbehelf; Seniorenwohn- und -pflegeheim; Gebot der Rücksichtnahme; …

  • OVG Sachsen, 16.06.2015 - 1 A 556/14

    Nachbarstreit; Abstandsfläche; Abzeichnung; Rücksichtnahme Gebot

  • VGH Bayern, 17.08.2015 - 2 ZB 13.2522

    Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Prüfprogramm; gebäudegleiche Wirkung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2015 - 8 B 10304/15

    Einkaufsmarkt in Mainz-Mombach darf gebaut werden

  • OVG Sachsen, 04.08.2014 - 1 B 56/14

    Baugenehmigung, Denkmalwürdigkeit, Erscheinungsbild, Kulturdenkmal

  • BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12

    Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als …

  • VGH Bayern, 12.12.2013 - 15 CS 13.1561

    Nachbarbaugenehmigung; Verschattung einer Photovoltaikanlage; Gebot der …

  • VGH Bayern, 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513

    Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Prüfungsumfang; keine erweiterten …

  • BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12

    Versagungsgegenklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Nutzungsänderung; …

  • VGH Bayern, 17.07.2013 - 14 ZB 12.1153

    Nachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Kerngebiet; Rücksichtnahmegebot; …

  • VGH Bayern, 16.10.2012 - 15 ZB 11.1016

    Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2010 - 7 A 3199/08

    Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauordnungsrechts durch eine …

  • BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  • BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

    Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …

  • VG München, 15.07.2019 - M 8 K 18.2286

    Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses

    Dies bedeutet, dass Inhalt, Reichweite und Umfang des vorweggenommenen Teils einer Baugenehmigung für die Beteiligten des Verfahrens - gegebenenfalls nach Auslegung (…vgl. BVerwG, U.v. 29.10.1998 - 4 C 9/97 - juris Rn. 19) - eindeutig zu erkennen sein müssen, damit die mit dem Vorbescheid getroffene Regelung für die Beteiligten des Verfahrens nachvollziehbar und eindeutig ist (…vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 9 ZB 12.205 - juris Rn. 7; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 30).

    Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass auch aus dem Rücksichtnahmegebot kein Recht des Nachbarn abzuleiten ist, dass in seiner Nachbarschaft nur objektiv rechtmäßige Bauvorhaben entstehen (…vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 26).

    Hauptkriterien bei der Beurteilung einer "erdrückenden" bzw. "abriegelnden" Wirkung sind die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung (…vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9;… B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 14;… B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).

    Eine solche Wirkung kommt daher vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (…vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 23;… B.v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rn. 21;… B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 9;… B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12;… B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 31;… B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 13;… B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 28; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).

    Bei der vorliegenden Sachlage ist nicht ersichtlich, dass das streitgegenständliche Wohnbauvorhaben dem benachbarten Wohn- und Geschäftshaus der Klägerin förmlich "die Luft nimmt", weil es derartig übermächtig wäre, dass das Nachbargebäude der Klägerin nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden" Gebäude dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen würde (…vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30 m.w.N.; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28).

    Denn die fehlende Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften indiziert grundsätzlich nicht die Rücksichtlosigkeit des Gebäudes gegenüber dem Grenznachbarn, gegenüber dessen Grenze eine die Vorgaben des Art. 6 BayBO nicht wahrende Außenwand liegt (…vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 17;… B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017- juris Rn. 11; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 26).

    Ein Verschattungseffekt als typische Folge der Bebauung ist insbesondere in inner-gemeindlichen bzw. innerstädtischen Lagen, in welchen sich auch das Grundstück der Klägerin und das streitgegenständliche Grundstück befinden, bis zu einer im Einzelfall zu bestimmenden Unzumutbarkeitsgrenze in der Regel nicht rücksichtslos und daher hinzunehmen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 24;… B.v. 16.10.2012 - 1 CS 12.2036 - juris Rn. 5;… U.v. 18.7.2014 - 1 N 13.2501 - juris Rn. 34;… B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 7 f.;… B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 31; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28 m.w.N.;… OVG Bremen, B.v. 19.3.2015 - 1 B 19/15 - juris Rn. 19;… SächsOVG, B.v. 4.8.2014 - 1 B 56/14 - juris Rn. 19).

  • VG München, 17.05.2021 - M 8 K 19.6030

    Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Wohn- und Geschäftshaus im innerstädtischen …

    Dies bedeutet, dass die im Genehmigungsbescheid getroffene Regelung und damit auch der Inhalt, die Reichweite und der Umfang der genehmigten Nutzung für die Beteiligten des Verfahrens - gegebenenfalls nach Auslegung (…vgl. BVerwG, U.v. 29.10.1998 - 4 C 9/97 - juris Rn. 19) - eindeutig zu erkennen sein müssen (…vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 9 ZB 12.205 - juris Rn. 7; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 30), damit der Bauherr die Bandbreite der für ihn legalen Nutzungen und Drittbetroffene zweifelfrei feststellen können, ob und in welchem Umfang sie betroffen sind (…vgl. BayVGH, B.v. 22.4.2009 - 1 CS 09.221 - juris Rn. 20;… B.v. 29.4.2015 - 2 ZB 14.1164 - juris Rn. 6;… VGH Kassel, B.v. 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn. 5).

    In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots dann in Betracht kommt, wenn durch die Verwirklichung des genehmigten Vorhabens aufgrund seiner Höhe bzw. seines Volumens ein in der unmittelbaren Nachbarschaft befindliches Wohngebäude "eingemauert" oder "erdrückt" würde (…vgl. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - juris Rn. 38;… U.v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 28; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).

    Hauptkriterien bei der Beurteilung einer "erdrückenden" bzw. "abriegelnden" Wirkung sind die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung (…vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).

    Eine solche Wirkung kommt daher vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (…vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 23; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).

    Ein Verschattungseffekt als typische Folge der Bebauung ist insbesondere in innergemeindlichen bzw. innerstädtischen Lagen, bis zu einer im Einzelfall zu bestimmenden Unzumutbarkeitsgrenze in der Regel nicht rücksichtslos und daher hinzunehmen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 24; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28 m.w.N.;… OVG Bremen, B.v. 19.3.2015 - 1 B 19/15 - juris Rn. 19;… SächsOVG, B.v. 4.8.2014 - 1 B 56/14 - juris Rn. 19).

    Überdies kommt es nicht darauf an, ob sich das Bauvorhaben objektiv in die maßgebliche Umgebung einfügt, denn aus dem Rücksichtnahmegebot kann kein Recht des Nachbarn abgeleitet werden, dass in seiner Nachbarschaft nur objektiv rechtmäßige Bauvorhaben entstehen (…vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 26).

  • VGH Bayern, 06.02.2019 - 15 CS 18.2459

    Gebot der Rücksichtnahme

    Eine Baugenehmigung verletzt Rechte des Nachbarn vielmehr nur dann, wenn sie gerade hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Fragen unbestimmt ist u n d und infolge des Mangels nicht beurteilt werden kann, ob das Vorhaben den geprüften nachbarschützenden Vorschriften entspricht, eine Verletzung von Nachbarrechten mithin nicht auszuschließen ist (…vgl. BayVGH, B.v 17.6.2016 - 15 ZB 15.644 - juris Rn. 5;… B.v. 18.7.2016 - 15 ZB 15.12 - juris Rn. 13;… B.v. 31.10.2016 - 15 B 16.1001 - juris Rn. 4;… B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 22; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 30;… B.v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36 - juris Rn. 34).

    Ergänzend wird hierzu auf die Rechtsprechung des Senats Bezug genommen (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 10 ff., 14 ff.; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 21 ff., 24 ff.;… B.v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36 - juris Rn. 16 ff., 23 ff.;… B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 6 ff., 10 ff.;… B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 28 ff.).

    Können aber im Laufe des noch nicht entschiedenen Hauptsachverfahrens über einen ergänzenden Genehmigungsbescheid Unklarheiten und damit auch eine ggf. gegenwärtige Nachbarrechtswidrigkeit mit wenig Aufwand beseitigt werden, wäre im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Baugenehmigung derzeit als inopportun zu bewerten (…vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2000 - 26 ZS 99.3637 - juris Rn. 23;… B.v. 2.9.2011 - 2 CS 11.1418 - juris Rn. 4;… B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 45;… B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 80;… B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 21; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 48).

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