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   VGH Bayern, 20.04.2016 - 6 CE 16.331   

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https://dejure.org/2016,9173
VGH Bayern, 20.04.2016 - 6 CE 16.331 (https://dejure.org/2016,9173)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.04.2016 - 6 CE 16.331 (https://dejure.org/2016,9173)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. April 2016 - 6 CE 16.331 (https://dejure.org/2016,9173)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 33 Abs. 2; BLV § 50 Abs. 1 S. 1
    Konkurrentenstreit um Beförderungsdienstposten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Konkurrentenstreit betreffend den Beförderungsanspruch eines Beamten der Deutschen Telekom i. R. einer Beförderungsrunde; Vornahme des Leistungsvergleichs anhand aussagekräftiger und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen; Berücksichtigung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2
    Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Beurteilung; Auseinanderfallen von Statusamt und Arbeitsposten; Beförderung

  • rechtsportal.de

    GG Art. 33 Abs. 2
    Konkurrentenstreit betreffend den Beförderungsanspruch eines Beamten der Deutschen Telekom i. R. einer Beförderungsrunde; Vornahme des Leistungsvergleichs anhand aussagekräftiger und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen; Berücksichtigung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VG Augsburg, 09.02.2017 - Au 2 E 16.1716

    Einstweiliger Rechtsschutz beim Konkurrentenstreit

    Eine Beschwerde hiergegen wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. April 2016 (Az. 6 CE 16.331) zurückgewiesen.

    Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 58; BVerwG, B.v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - NVwZ-RR 2012, 71/72; BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 6 CE 15.2583 - juris Rn. 7; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 7; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 8).

    Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 2 A 7.08 - ZBR 2009, 196/197; BayVGH, B.v. 5.3.2012 - 6 ZB 11.2419 - juris Rn. 4; B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 5; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 8; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 9).

    Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen" was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (vgl. BVerfG" B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 57; BVerwG" B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22; BayVGH" B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 10 m.w.N.; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 9; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 10).

    Denn es ist nicht dargelegt, dass die ... bei der streitigen Auswahlentscheidung über die Besetzung des in Rede stehenden Beförderungsamts den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt hat (vgl. zur Beförderungsrunde 2015 bereits: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris; VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052 - juris; vgl. auch BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris).

    Die Beurteiler(innen) haben dann auf der Grundlage dieser Stellungnahmen die fachliche Leistung, Eignung und Befähigung unter Berücksichtigung der Anforderungen des statusrechtlichen Amtes sowie der konkreten Tätigkeiten (Arbeitsposten) anhand derselben Einzelkriterien zu bewerten und - anders als die unmittelbare Führungskraft in ihrer Stellungnahme - das abschließende Gesamturteil abzugeben (Nr. 6 der Beurteilungsrichtlinien; vgl. auch § 1 Abs. 1 und 5, § 6 Abs. 1 PostLV, § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 12; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 13).

    Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 2 A 10.13 - juris Rn. 24 f. m.w.N.; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 13; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 14).

    Solche erläuternden Begründungen können, soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind, auch noch im Verwaltungsverfahren und gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 21; U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 26; U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 6 CE 15.2288 - juris; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 14; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15).

    Das Gesamturteil ("Sehr gut ++") ist in der erforderlichen Weise auf die Anforderungen für das Statusamt (A12) bezogen und plausibel aus den Bewertungen der einzelnen Merkmale entwickelt sowie ausdrücklich unter Berücksichtigung des Auseinanderfallens von Statusamt und Dienstposten in der gebotenen Weise (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32 ff.) begründet (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 16; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 17).

    Wegen der unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf es allerdings einer - ggf. kurzen - Begründung des Gesamturteils; denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 36; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 17; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 18).

    In einem separaten Textfeld (Blatt 14 der Verwaltungsakte) waren zudem noch allgemeine Hinweise enthalten, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 18; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 19).

    Diese ist nachvollziehbar und plausibel dargetan und bedurfte auch mit Blick auf die höherwertige Tätigkeit des Antragstellers keiner weitergehenden Begründung, da der innegehabte Dienstposten und das Statusamt beim Antragsteller weder deutlich noch laufbahnüberschreitend (dazu BayVGH, B.v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 14 ff.), sondern lediglich um eine Besoldungsgruppe innerhalb derselben Laufbahngruppe auseinanderfallen (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 18; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 19).

    Die vorliegende Beurteilung vom 29. Juli 2016 ist daher letztlich hinsichtlich Begründung und Gesamturteil im Ergebnis rechtlich ähnlich zu sehen wie die genannte vorangegangene Beurteilung des Antragstellers vom 3. März bzw. 6. März, deren Rechtmäßigkeit das erkennende Gericht und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Eilverfahren bestätigt haben (BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris; VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052 - juris).

    Angesichts des höherwertigen Dienstpostens des Beigeladenen und der hiervon unabhängigen leistungsbezogenen Begründung des hervorragenden Gesamtergebnisses des Beigeladenen kann der Antragsteller eine Anhebung seiner Beurteilung auf die Bestnote "Hervorragend" mit der besten Ausprägung "++" nicht für sich beanspruchen (vgl. allg. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 19; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 17/21).

    Die Beurteilung ist nach denselben Kriterien zu erstellen, wie sie für alle anderen Beamten auch gelten, d.h. im Vergleich zum Statusamt höherwertige Dienstposten sind bei beurlaubten Beamten ggf. positiv zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 22).

    Die Streitwertfestsetzung basiert auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 22).

  • VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 16.1789

    Lebenszeit, Beamter, dienstliche Beurteilung, gerichtliche Kontrolle,

    Dies habe das erkennende Gericht in seinem ablehnenden Eilbeschluss zur Beförderungsrunde 2015 gerade mit Blick auch auf die höherwertige Tätigkeit des Klägers bereits entschieden (VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052; bestätigt durch BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331).

    Eine Beschwerde hiergegen wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. April 2016 (Az. 6 CE 16.331) zurückgewiesen.

    Grund hierfür ist, dass die streitgegenständliche Beurteilung vom 3./6. März 2015 rechtlich nicht zu beanstanden ist (so bereits BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris; VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052 - juris).

    Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 2 A 7.08 - ZBR 2009, 196/197; BayVGH, B.v. 5.3.2012 - 6 ZB 11.2419 - juris Rn. 4; B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 5; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 9; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 9; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 8).

    Die Beurteiler(innen) haben dann auf der Grundlage dieser Stellungnahmen die fachliche Leistung, Eignung und Befähigung unter Berücksichtigung der Anforderungen des statusrechtlichen Amtes sowie der konkreten Tätigkeiten (Arbeitsposten) anhand derselben Einzelkriterien zu bewerten und - anders als die unmittelbare Führungskraft in ihrer Stellungnahme - das abschließende Gesamturteil abzugeben (Nr. 6 der Beurteilungsrichtlinien; vgl. auch § 1 Abs. 1 und 5, § 6 Abs. 1 PostLV, § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV; siehe zum Ganzen: B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 12; vgl. auch BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 13; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 13).

    Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 2 A 10.13 - juris Rn. 24 f. m.w.N.; siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 13; vgl. auch BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 14; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 14).

    Solche erläuternden Begründungen können, soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind, auch noch im Verwaltungsverfahren und ggf. im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 21; U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 26; U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 6 CE 15.2288 - juris; siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 14; vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 11; B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 15; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15).

    b) Hiervon ausgehend ist die Beurteilung des Klägers vom 3./6. März 2015 rechtsfehlerfrei (so bereits BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris; VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052 - juris).

    bb) Auch in materieller Hinsicht ist die streitgegenständliche Beurteilung rechtlich nicht zu beanstanden (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331; VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052).

    Ohne Erfolg bleibt insoweit insbesondere die Rüge des Klägers, seine Beurteilung sei mit Blick auf das Gesamtergebnis nicht nachvollziehbar begründet und berücksichtige nicht ausreichend, dass er während des gesamten Beurteilungszeitraums eine höherwertige Tätigkeit ausgeübt habe (BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 11).

    Das Gesamturteil ist in der erforderlichen Weise auf die Anforderungen für das Statusamt (A12) bezogen und plausibel aus den Bewertungen der einzelnen Merkmale entwickelt sowie ausdrücklich unter Berücksichtigung des Auseinanderfallens von Statusamt und Arbeitsposten in der gebotenen Weise (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32 ff.) begründet (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 16; vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 17; B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 17; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 17).

    Wegen der unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf es allerdings einer - ggf. kurzen - Begründung des Gesamturteils; denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (BVerwG, B.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 39-41; U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 36; siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 17; vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 18; B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 18; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 18; vgl. auch OVG NW, B.v. 5.9.2017 - 1 B 498/17 - juris Rn. 61).

    Diese ist nachvollziehbar dargetan und bedurfte auch mit Blick auf die höherwertige Tätigkeit keiner weitergehenden Begründung, weil der innegehabte Arbeitsposten und das Statusamt beim Kläger weder deutlich noch laufbahnüberschreitend (dazu BayVGH, B.v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 14 ff.), sondern lediglich um eine Besoldungsgruppe innerhalb derselben Laufbahngruppe auseinanderfallen (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 18; vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 18; B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 19; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 19).

    Beamte, die im Rahmen einer Beurlaubung nach § 4 Abs. 3 PostPersRG oder einer ruhegehaltfähigen Beurlaubung nach § 13 Abs. 1 SUrlV bei einem Postnachfolgeunternehmen, einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einem anderen Unternehmen beschäftigt sind, sind nach den §§ 48 ff. BLV, § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 PostPersRG i.V.m. § 1 Abs. 1 PostLV grundsätzlich dienstlich zu beurteilen (vgl. im Einzelnen BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20; OVG NW, B.v. 18.6.2015 - 1 B 146/15 - juris Rn. 4 ff.).

    Unabhängig davon werden nach Angaben der Beklagten auch nicht beurlaubte oder an sich beurlaubte Beamte - regelmäßig innerhalb ihrer eigenen Laufbahngruppe - jedenfalls mit ihrer Zustimmung höherwertig eingesetzt (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20; vgl. auch BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 21 f.; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 22).

    Diese Auffassung wurde durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im vorangegangenen Eilverfahren bestätigt (BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris).

  • VG Augsburg, 02.07.2019 - Au 2 E 18.2057

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nichtberücksichtigung bei einer

    Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -ZBR 2016, 128 Rn. 58; BVerwG, B.v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - NVwZ-RR 2012, 71/72; BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 6 CE 15.2583 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 7; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 -juris Rn. 8).

    Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerwG, U.v. 11.12.2008 -2 A 7.08 - ZBR 2009, 196/197; BayVGH, B.v. 5.3.2012 - 6 ZB 11.2419 - juris Rn. 4; B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 5; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 8; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 9).

    Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 57; BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 10 m.w.N.; BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 9; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 -juris Rn. 10).

    Denn es ist nicht dargelegt, dass die ... bei der streitigen Auswahlentscheidung über die Besetzung des in Rede stehenden Beförderungsamts den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt hat (vgl. zur Beförderungsrunde 2015 bereits: BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris; VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052 - juris; vgl. auch BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris).

    Die Beurteiler(innen) haben dann auf der Grundlage dieser Stellungnahmen die fachliche Leistung, Eignung und Befähigung unter Berücksichtigung der Anforderungen des statusrechtlichen Amtes sowie der konkreten Tätigkeiten (Arbeitsposten) anhand derselben Einzelkriterien zu bewerten und - anders als die unmittelbare Führungskraft in ihrer Stellungnahme - das abschließende Gesamturteil abzugeben (Nr. 6 der Beurteilungsrichtlinien; vgl. auch § 1 Abs. 1 und 5, § 6 Abs. 1 PostLV , § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV ; BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 12; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 13).

    Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 2 A 10.13 - juris Rn. 24 f. m.w.N.; BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 13; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 14).

    Solche erläuternden Begründungen können, soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind, auch noch im Verwaltungsverfahren und gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 21; U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 26; U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 6 CE 15.2288 - juris; BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 14; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15).

    Die Beurteilung ist nach den selben Kriterien zu erstellen, wie sie für alle anderen Beamten auch gelten, d.h. im Vergleich zum Statusamt höherwertige Dienstposten sind bei beurlaubten Beamten ggf. positiv zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 22).

    Das Gesamturteil ("Sehr gut ++") ist in der erforderlichen Weise auf die Anforderungen für das Statusamt (A12) bezogen und plausibel aus den Bewertungen der einzelnen Merkmale entwickelt sowie ausdrücklich unter Berücksichtigung des Auseinanderfallens von Statusamt und Dienstposten in der gebotenen Weise (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 32 ff.) begründet (BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 16; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 17).

    Wegen der unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf es allerdings einer - ggf. kurzen - Begründung des Gesamturteils; denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 36; BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 17; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 18).

    In einem separaten Textfeld waren zudem noch allgemeine Hinweise enthalten, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 18; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 19).

    Diese ist nachvollziehbar und plausibel dargetan und bedurfte auch mit Blick auf die höherwertige Tätigkeit des Antragstellers keiner weitergehenden Begründung, da der innegehabte Dienstposten und das Statusamt beim Antragsteller weder deutlich noch laufbahnüberschreitend (dazu BayVGH, B.v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 14 ff.), sondern lediglich um eine Besoldungsgruppe innerhalb derselben Laufbahngruppe auseinanderfallen (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 18; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 19).

    Es kann nicht Aufgabe des Beurteilungsverfahrens sein, etwaige Rechtsmängel bei der Stellenbesetzung zu kompensieren (BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20).

  • VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.186

    Dienstliche Beurteilung, höherwertige Tätigkeit, Beurteilungsrichtlinien,

    Zur vorangegangenen Beurteilung des Klägers habe dies das erkennende Gericht in seinem ablehnenden Eilbeschluss zur Beförderungsrunde 2015 gerade mit Blick auch auf die höherwertige Tätigkeit des Klägers bereits entschieden (VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052; bestätigt durch BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331).

    Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 2 A 7.08 - ZBR 2009, 196/197; BayVGH, B.v. 5.3.2012 - 6 ZB 11.2419 - juris Rn. 4; B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 5; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 9; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 9; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 8).

    Die Beurteiler(innen) haben dann auf der Grundlage dieser Stellungnahmen die fachliche Leistung, Eignung und Befähigung unter Berücksichtigung der Anforderungen des statusrechtlichen Amtes sowie der konkreten Tätigkeiten (Arbeitsposten) anhand derselben Einzelkriterien zu bewerten und - anders als die unmittelbare Führungskraft in ihrer Stellungnahme - das abschließende Gesamturteil abzugeben (Nr. 6 der Beurteilungsrichtlinien; vgl. auch § 1 Abs. 1 und 5, § 6 Abs. 1 PostLV, § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 13; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 13; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 12).

    Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 2 A 10.13 - juris Rn. 24 f. m.w.N.; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 14; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 14; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 13).

    Solche erläuternden Begründungen können, soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind, auch noch im Verwaltungsverfahren und gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 21; U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 26; U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 6 CE 15.2288 - juris; vgl. zum Ganzen: BayVGH, BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 15; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 15; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 14).

    Es hält sich im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums, dass die Beurteilerinnen das Gesamturteil nicht auf die Bestnote "hervorragend" angehoben haben (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 17; vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 17; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 17; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 16).

    Wegen der unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf es allerdings einer - ggf. kurzen - Begründung des Gesamturteils; denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 13.14 - juris Rn. 36; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 18; vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 18; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 18; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 17; vgl. auch OVG NW, B.v. 5.9.2017 - 1 B 498/17 - juris Rn. 61).

    In einem separaten Textfeld (Blatt 12 der Verwaltungsakte) waren zudem noch allgemeine Hinweise enthalten, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 19; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 19; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 18).

    Diese ist nachvollziehbar und plausibel dargetan und bedurfte auch mit Blick auf die höherwertige Tätigkeit des Klägers keiner weitergehenden Begründung, da der innegehabte Dienstposten und das Statusamt beim Kläger weder deutlich noch laufbahnüberschreitend (dazu BayVGH, B.v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 14 ff.), sondern lediglich um eine Besoldungsgruppe innerhalb derselben Laufbahngruppe auseinanderfallen (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 19; vgl. auch BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 CE 18.46 - juris Rn. 18; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 19; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 18).

    Beamte, die im Rahmen einer Beurlaubung nach § 4 Abs. 3 PostPersRG oder einer ruhegehaltfähigen Beurlaubung nach § 13 Abs. 1 SUrlV bei einem Postnachfolgeunternehmen, einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einem anderen Unternehmen beschäftigt sind, sind nach den §§ 48 ff. BLV, § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 PostPersRG i.V.m. § 1 Abs. 1 PostLV grundsätzlich dienstlich zu beurteilen (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20; OVG NW, B.v. 18.6.2015 - 1 B 146/15 - juris Rn. 4 ff.).

    Unabhängig davon werden nach Angaben der Beklagten auch nicht beurlaubte oder an sich beurlaubte Beamte - regelmäßig innerhalb ihrer eigenen Laufbahngruppe - jedenfalls mit ihrer Zustimmung höherwertig eingesetzt (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 6 CE 17.426 - juris Rn. 21 f.; B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 22; B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20).

  • VGH Bayern, 26.08.2019 - 6 CE 19.1409

    Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle

    Gemessen an den für eine Auswahlentscheidung gemäß Art. 33 Abs. 2 GG geltenden Maßgaben (vgl. hierzu die zwischen den Beteiligten ergangenen Senatsbeschlüsse vom 20.4.2016 - Az. 6 CE 16.331 - und vom 30.3.2017 - 6 CE 17.426) lässt die streitige Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin keine Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen.

    Beamte, die im Rahmen einer Beurlaubung nach § 4 Abs. 3 PostPersRG oder einer ruhegehaltfähigen Beurlaubung nach § 13 Abs. 1 SUrlV bei einem Postnachfolgeunternehmen, einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einem anderen Unternehmen beschäftigt werden, sind nach den §§ 48 ff. BLV, § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 PostPersRG i. V. m. § 1 Abs. 1 PostLV grundsätzlich dienstlich zu beurteilen (BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20; OVG NW, B.v. 18.6.2015 - 1 B 146/15 - juris Rn. 4 ff.).

    Es kann nicht Aufgabe des Beurteilungsverfahrens sein, etwaige Rechtsmängel bei einer vorangegangenen, gegebenenfalls Jahre zurückliegenden Arbeitspostenbesetzung zu kompensieren (BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20).

  • VG Augsburg, 14.06.2018 - Au 2 K 17.18

    Nichtberücksichtigung - beamtenrechtliche Beförderungsentscheidung

    Eine Beschwerde hiergegen wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. April 2016 (Az. 6 CE 16.331) zurückgewiesen.

    Die genannte Beurteilung des Klägers sei auch rechtmäßig; dies habe das erkennende Gericht in seinem ablehnenden Eilbeschluss zur Beförderungsrunde 2015 gerade mit Blick auch auf die höherwertige Tätigkeit des Klägers bereits entschieden (VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052; bestätigt durch BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331).

    Hiervon ausgehend ist festzustellen, dass die streitgegenständliche Beförderungsentscheidung der Beklagten durch Eilbeschlüsse zweier Kollegialgerichte jeweils in der Besetzung mit drei Berufsrichtern in Anwendung des für ein Hauptsacheverfahren geltenden Prüfungsmaßstabs als rechtmäßig bestätigt worden ist (BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331; VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052).

  • VGH Bayern, 30.03.2017 - 6 CE 17.426

    Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren - Erfolglose Beschwerde gegen die

    Beamte, die im Rahmen einer Beurlaubung nach § 4 Abs. 3 PostPersRG oder einer ruhegehaltfähigen Beurlaubung nach § 13 Abs. 1 SUrlV bei einem Postnachfolgeunternehmen, einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einem anderen Unternehmen beschäftigt sind, sind nach den §§ 48 ff. BLV, § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 PostPersRG i. V. m. § 1 Abs. 1 PostLV grundsätzlich dienstlich zu beurteilen (BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20; OVG NW, B.v. 18.6.2015 - 1 B 146/15 - juris Rn. 4 ff.).

    Es kann nicht Aufgabe des Beurteilungsverfahrens sein, etwaige Rechtsmängel bei der Stellenbesetzung zu kompensieren (BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20).

  • VGH Bayern, 23.01.2017 - 6 CE 16.2406

    Zur dienstlichen Beurteilung eines von der Telekom beurlaubten Beamten im Rahmen

    Dieses Beurteilungssystem ist im Ausgangspunkt rechtlich nicht zu beanstanden, zumal mit Blick auf die besonderen Beschäftigungsstrukturen bei der Telekom als Postnachfolgeunternehmen (vgl. BayVGH, B. v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 13 f.; B. v. 20.11.2015 - 6 CE 15.2289 - juris Rn. 15 f.).

    Im Übrigen erscheint schon mit Blick auf die Vielzahl der bei der Telekom zu beurteilenden Beamten und die Vielfalt der unterschiedlichen Tätigkeitsfelder schwerlich vorstellbar, die statusamtsbezogen vorzunehmende Wertung und Gewichtung der im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistung auf einem konkret zugewiesenen, höherwertigen Arbeitsposten durch allgemeine Vorgaben in rechtlich zulässiger Weise zu lenken (BayVGH, B. v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20; OVG Saarl, B. v. 29.3.2016 - 1 B 2/16 - juris Rn. 18).

  • VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 2 E 16.1190

    Rechtsfehlerfreie beamtenrechtliche Beurteilung

    Die höherwertige Tätigkeit wurde sowohl im Gesamturteil als auch in den, nach Ansicht der Beurteiler insofern maßgeblichen Einzelkriterien, gesondert gewürdigt (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 18).

    Die Beurteilung ist nach denselben Kriterien zu erstellen, wie sie für alle anderen Beamte gelten (vgl. BayVGH, 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 20).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2016 - 1 B 1388/15

    Eilverfahren wegen beamtenrechtlicher Konkurrentenstreitigkeit; Geltendmachung

    So Bay. VGH, Beschluss vom 20. April 2016 - 6 CE 16.331 -, juris, Rn. 17, m. w. N.; vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 4. April 2016 - 1 B 1514/15 -, juris, Rn. 13 ff., und vom 22. März 2016 - 1 B 1459/15 -, juris, Rn. 14.
  • VGH Bayern, 17.12.2018 - 6 ZB 18.1410

    Untergegangener Bewerbungsverfahrensanspruch

  • VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.200

    Nichteignung eines Bewerbers aufgrund laufenden Disziplinarverfahrens

  • VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.188

    Beamter, Lebenszeit, Polizeidienst, Dienstposten, Dienstvergehen,

  • VG Gelsenkirchen, 10.11.2016 - 12 L 1911/16

    Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; fiktive Fortschreibung;

  • VG Aachen, 07.03.2017 - 1 L 1098/16

    Auswahl; Beamte; Beschäftigung; Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch;

  • VG Bremen, 14.02.2017 - 6 V 2248/16
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