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   VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648   

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https://dejure.org/2020,12957
VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648 (https://dejure.org/2020,12957)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.05.2020 - 12 B 19.1648 (https://dejure.org/2020,12957)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. Mai 2020 - 12 B 19.1648 (https://dejure.org/2020,12957)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    TMG § 14 Abs. 2; ZwEWG Art. 3 Abs. 1, S. 1, S. 3, S. 5; ZeS § 12 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1, S. 2, S. 4
    Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes

  • online-und-recht.de

    Airbnb muss Daten von Vermietern nicht generell preisgeben

  • rewis.io

    Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Airbnb muss nicht generell Auskünfte über Vermieter-Daten erteilen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für Übermittlung von Nutzerdaten durch Internetportalbetreiber

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Airbnb muss Daten von Vermietern nicht generell preisgeben

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.20

    Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln

    Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten fällt bereits dem Wortlaut nach nicht hierunter (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 12 B 19.1648 -, juris Rn. 86).

    Hiernach begegnet ein Auskunftsersuchen, das sich auf sämtliche ("alle Inserate"), weder in Bezug auf den jeweils befangenen Wohnraum noch hinsichtlich des einzelnen Verfügungs- oder Nutzungsberechtigten näher bezeichnete Angebote von Ferienwohnungen bezieht, jedenfalls dann Bedenken, wenn darüber hinaus auch keine weitere räumliche Eingrenzung des behördlichen Verlangens erfolgt (etwa "Unterkünfte in München", vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Mai 2020, a.a.O., juris Rn. 58, 81 f., 86, 91).

    Eine einzelfallbezogene konkrete Gefahr im Bereich des Zweckentfremdungsrechts setzt gleichwohl einen personen- und objektbezogenen Anlass voraus (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Mai 2020, a.a.O., juris Rn. 82, 86).

    Die landesrechtliche Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit Abs. 1 ZwVbG a.F. hält sich im Rahmen dieser Vorgaben (vgl. Urteil der Kammer vom 14. März 2018 - VG 6 K 676.17 -, juris Rn. 23; vgl. ebenso Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Mai 2020, a.a.O., juris Rn. 73).

    Sie wirkt sich stattdessen lediglich unter dem Gesichtspunkt des Zweckentfremdungsrechts allgemein und indirekt im Sinne eines bloßen Nebeneffekts auf die erbrachten Dienste aus (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Mai 2020, a.a.O., juris Rn. 72).

    § 14 Abs. 2 TMG a.F. setzt gleichwohl Art. 15 Abs. 2 E-Commerce-Richtlinie in mitgliedstaatliches Recht um (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Mai 2020, a.a.O., juris Rn. 41, 72 f.; vgl. in Zusammenhang mit Auskunftspflichten von Diensteanbietern OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. März 2021, a.a.O., juris Rn. 28; zuvor bereits Urteil der Kammer vom 14. März 2018, a.a.O., Rn. 23).

    dd) Unabhängig hiervon verdrängt die DSGVO die Regelung des § 14 Abs. 2 TMG a.F. nicht, als auch nach der datenschutzrechtlichen Öffnungsklausel gemäß Art. 6 Abs. 2 und 3, vorliegend in Verbindung mit Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) DSGVO nicht irisches, sondern das einschlägige deutsche Recht Anwendung findet (so auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Mai 2020, a.a.O., juris Rn. 98).

    Das Herkunftslandprinzip schließt mithin die Geltung nationalen, bereichsspezifischen Datenschutzrechts, wie der Datenschutz des Telemedienrechts der §§ 11 ff. TMG eines ist, nicht aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 2021 - BVerwG 6 B 41/20 -, juris Rn. 21; bereits zuvor Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Mai 2020, a.a.O., juris Rn. 98).

    Insbesondere qualifiziert das zuständige Bezirksamt auch als zur Gefahrenabwehr berufene Polizeibehörde des Landes im Sinne des § 14 Abs. 2 TMG a.F. Der Wortlaut legt keine Beschränkung auf den polizeilichen Vollzugsdienst nahe; vielmehr steht der Begriff der Landespolizeibehörde in unmittelbarem Zusammenhang mit der Aufgabe der Gefahrenabwehr, die jedenfalls auch von den allgemeinen Ordnungsbehörden wahrgenommen wird (so auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Mai 2020, a.a.O., juris Rn. 84 f.).

  • BayObLG, 06.08.2020 - 1 VA 33/20

    Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht

    Wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe setzt die Gewährung von Amtshilfe durch Austausch personenbezogener Daten jedoch einfachgesetzliche Vorschriften voraus, die zum einen das Ersuchen und zum anderen die korrespondierende Übermittlung erlauben (sog. "Doppeltürmodell"; vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2020, 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 - Bestandsdatenauskunft II, juris Rn. 93; Beschluss vom 6. März 2014, 1 BvR 3541/13, NJW 2014, 1581 Rn. 18 und 25; Beschluss vom 24. Januar 2012, 1 BvR 1299/05, BVerfGE 130, 151 - Bestandsdatenspeicherung, Zuordnung dynamischer IP-Adressen [184, juris Rn. 123]; OLG Hamburg, FamRZ 2019, 1730 [juris Rn. 8]; BayVGH, Beschluss vom 20. Mai 2020, 12 B 19.1648, juris Rn. 46; Beschluss vom 20. August 2019, 12 ZB 19.333, juris Rn. 30 m. Anm. Petri, ZD 2019, 521 f.; Kölbel in Münchener Kommentar zur StPO, 2016, § 161 Rn. 28 f.).
  • VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.21
    Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten fällt bereits dem Wortlaut nach nicht hierunter (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 12 B 19.1648 -, juris Rn. 86).

    Hiernach begegnet ein Auskunftsersuchen, das sich auf sämtliche ("alle Inserate"), weder in Bezug auf den jeweils befangenen Wohnraum noch hinsichtlich des einzelnen Verfügungs- oder Nutzungsberechtigten näher bezeichnete Angebote von Ferienwohnungen bezieht, jedenfalls dann Bedenken, wenn darüber hinaus auch keine weitere räumliche Eingrenzung des behördlichen Verlangens erfolgt (etwa "Unterkünfte in München", vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Mai 2020, a.a.O., juris Rn. 58, 81 f., 86, 91).

    Eine einzelfallbezogene konkrete Gefahr im Bereich des Zweckentfremdungsrechts setzt gleichwohl einen personen- und objektbezogenen Anlass voraus (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Mai 2020, a.a.O., juris Rn. 82, 86).

    Die landesrechtliche Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit Abs. 1 ZwVbG a.F. hält sich im Rahmen dieser Vorgaben (vgl. Urteil der Kammer vom 14. März 2018 - VG 6 K 676.17 -, juris Rn. 23; vgl. ebenso Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Mai 2020, a.a.O., juris Rn. 73).

    Sie wirkt sich stattdessen lediglich unter dem Gesichtspunkt des Zweckentfremdungsrechts allgemein und indirekt im Sinne eines bloßen Nebeneffekts auf die erbrachten Dienste aus (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Mai 2020, a.a.O., juris Rn. 72).

    § 14 Abs. 2 TMG a.F. setzt gleichwohl Art. 15 Abs. 2 E-Commerce-Richtlinie in mitgliedstaatliches Recht um (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Mai 2020, a.a.O., juris Rn. 41, 72 f.; vgl. in Zusammenhang mit Auskunftspflichten von Diensteanbietern OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. März 2021, a.a.O., juris Rn. 28; zuvor bereits Urteil der Kammer vom 14. März 2018, a.a.O., Rn. 23).

    dd) Unabhängig hiervon verdrängt die DSGVO die Regelung des § 14 Abs. 2 TMG a.F. nicht, als auch nach der datenschutzrechtlichen Öffnungsklausel gemäß Art. 6 Abs. 2 und 3, vorliegend in Verbindung mit Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) DSGVO nicht irisches, sondern das einschlägige deutsche Recht Anwendung findet (so auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Mai 2020, a.a.O., juris Rn. 98).

    Das Herkunftslandprinzip schließt mithin die Geltung nationalen, bereichsspezifischen Datenschutzrechts, wie der Datenschutz des Telemedienrechts der §§ 11 ff. TMG eines ist, nicht aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 2021 - BVerwG 6 B 41/20 -, juris Rn. 21; bereits zuvor Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Mai 2020, a.a.O., juris Rn. 98).

    Insbesondere qualifiziert das zuständige Bezirksamt auch als zur Gefahrenabwehr berufene Polizeibehörde des Landes im Sinne des § 14 Abs. 2 TMG a.F. Der Wortlaut legt keine Beschränkung auf den polizeilichen Vollzugsdienst nahe; vielmehr steht der Begriff der Landespolizeibehörde in unmittelbarem Zusammenhang mit der Aufgabe der Gefahrenabwehr, die jedenfalls auch von den allgemeinen Ordnungsbehörden wahrgenommen wird (so auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Mai 2020, a.a.O., juris Rn. 84 f.).

    Eine Vermittlungsgebühr von aktuell 3, 00% in Ansatz gebracht, ergibt sich ein Ertrag der Klägerin in Höhe von 189, 24 Euro pro Wohnung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 2021, a.a.O., juris Rn. 26; Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Mai 2020, a.a.O., juris Rn. 106).

  • VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333

    Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

    Das Verfahren wird künftig unter dem Aktenzeichen 12 B 19.1648 geführt.
  • BayObLG, 27.01.2021 - 1 VA 37/20

    Rechtswidrige Versendung des Jahresberichts einer Betreuerin

    Wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe setzt die Gewährung von Amtshilfe durch Austausch personenbezogener Daten einfachgesetzliche Vorschriften voraus, die zum einen das Ersuchen und zum anderen die korrespondierende Übermittlung erlauben (sog. "Doppeltürmodell"; vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2020, 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 - Bestandsdatenauskunft II, juris Rn. 93; Beschluss vom 6. März 2014, 1 BvR 3541/13, NJW 2014, 1581 Rn. 18 und 25; Beschluss vom 24. Januar 2012, 1 BvR 1299/05, BVerfGE 130, 151 - Bestandsdatenspeicherung, Zuordnung dynamischer IP Adressen [184, juris Rn. 123]; BayObLG, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 22]; OLG Hamburg, FamRZ 2019, 1730 [juris Rn. 8]; BayVGH, Beschluss vom 20. Mai 2020, 12 B 19.1648, juris Rn. 46; Beschluss vom 20. August 2019, 12 ZB 19.333, juris Rn. 30 m. Anm. Petri, ZD 2019, 521 f.).
  • VGH Bayern, 16.06.2021 - 12 CS 21.1413

    Auskunftsanspruch gegen Diensteanbieter bei Verdacht auf Zweckentfremdung

    a) Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 20. Mai 2020 - 12 B 19.1648 - juris, Rn. 91 ff. (siehe zuvor auch schon B.v. 20.8.2019 - 12 ZB 19.333 - juris, Rn. 59 ff.), zwischenzeitlich bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2021 - 6 B 41.20 - juris, Rn. 16 und 23, festgestellt, dass sich die Antragsgegnerin von Verfassungs wegen auf eine Anwendung von Art. 3 Abs. 1 Sätze 1, 3 und 5 ZwEWG, § 12 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Sätze 2 und 4 ZeS und § 14 Abs. 2 TMG im Einzelfall zu beschränken hat, was jeweils einen konkreten personen- oder objektbezogenen Anfangsverdacht voraussetzt (vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2020 - 12 B 19.1648 - juris, Rn. 91 und Leitsatz 7).

    Allein die Tatsache einer gelegentlichen, gegebenenfalls auch mehrfachen kurzoder auch längerfristigen Vermietung oder Gebrauchsüberlassung - und sei es auch unter der ausschließlichen Verwendung eines Vornamens oder Pseudonyms ohne weitere Anschrift oder Adresse - reicht angesichts der mannigfaltigen Möglichkeiten einer vollkommen legalen (genehmigten) Nutzung ohne das Hinzutreten weiterer, eindeutig auf eine Zweckentfremdung hinweisender Umstände regelmäßig nicht aus, die Annahme eines konkreten Anfangsverdachts zu rechtfertigen (so ausdrückl. BayVGH, B.v. 20.5.2020 - 12 B 19.1648 - juris, Rn. 92 u. Leitsatz 7).

    In tatsächlicher Hinsicht bedarf es deshalb stets eines von der Antragsgegnerin zu benennenden, konkreten objektbezogenen Anknüpfungspunktes (Wohnung), um nach vorheriger Prüfung des Nichtvorliegens eines Genehmigungstatbestandes ein Auskunftsersuchen im Einzelfall zu legitimieren (so insbes. BayVGH, B.v. 20.5.2020 - 12 B 19.1648 - juris, Rn. 95 u. Leitsatz 7).

    Die Antragsgegnerin selbst räumt sowohl im Bescheid vom 27. Februar 2020 (S. 5) als auch in der Antragserwiderung vom 5. Juni 2020 (S. 3) unumwunden ein, dass sie entgegen der ausdrücklichen Vorgabe des Senats, eine vorherige Prüfung des Nichtvorliegens eines zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigungstatbestandes (vgl. hierzu ausdrückl. BayVGH, B.v. 20.5.2020 - 12 B 19.1648 - juris, Rn. 95 a.E. und Leitsatz 7) nicht vorgenommen hat.

    Eine auf bloße Mutmaßungen gestützte Auskunftserteilung ist ausgeschlossen (vgl. BayVGH, B.v. 20.08.2019 - 12 ZB 19.333 - juris, Rn. 58 m.w.N.; B.v. 20.5.2020 - 12 B 19.1648 - juris, Rn. 82 m.w.N., Leits. 5), anderenfalls würden unberechtigterweise verdachtlose Grundrechtseingriffe mit großer Streubreite im Vorfeld einer konkreten Gefahr ins Werk gesetzt (vgl. BayVGH, B.v. 20.05.2020 - 12 B 19.1648 - juris, Rn. 81 m.w.N.).

    Dass dies im Lichte der von der Antragsgegnerin zu beachtenden verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in Betracht kommt, hat der Senat bereits mit Beschluss vom 20. August 2019 - 12 ZB 19.333 - juris, Rn. 62 ausführlich dargelegt (vgl. auch BayVGH, B.v. 20.5.2020 - 12 B 19.1648 - juris, Rn. 91 - 94 u. Leits. 7; bestätigt durch BVerwG, B.v. 31.3.2021 - 6 B 41.20 - juris, Rn. 16 u. 23).

  • VGH Bayern, 23.03.2022 - 12 CS 22.182

    Wohnnutzung, Angemessenheitsprüfung, Zweitwohnungsnutzung

    Dies folgt bereits daraus, dass die mit der streitgegenständlichen Zweckentfremdungssatzung der Antragsgegnerin nahezu deckungsgleiche Satzung der Landeshauptstadt München vom 11. Dezember 2017 i.d.F. vom 4. November 2019, soweit mit der Satzung der Stadt Nürnberg vergleichbar, in mehreren Verfahren des Senats als rechtswirksam erachtet wurde (vgl. z.B. BayVGH vom 20.5.2020 - 12 B 19.1648 -, juris), sodass sich ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Bestimmungen der Satzung der Stadt Nürnberg jedenfalls nicht aufdrängen.
  • VG Ansbach, 22.12.2021 - AN 3 S 21.02026

    Zweckentfremdung von Wohnraum, Rückführungsverpflichtung, Zweitwohnung, Leerstand

    In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die streitgegenständliche Zweckentfremdungsverbotssatzung der Antragsgegnerin sowie überdies die im Wesentlichen deckungsgleiche Satzung der Stadt München (ZeS vom 11.12.2017 i.d.F. vom 4.11.2019, MüABl. S. 452) bereits in einer Reihe verwaltungsgerichtlicher Verfahren als Rechtsgrundlage inmitten standen, ohne dass Zweifel an ihrer Wirksamkeit aufgetreten sind (vgl. zur Zweckentfremdungsverbotssatzung der Stadt Nürnberg: BayVGH, B.v. 20.10.2020, a.a.O.; B.v. 31.8.2021 - 12 CS 20.2163 sowie zur Zweckentfremdungsverbotssatzung der Stadt München etwa B.v. 20.5.2020 - 12 B 19.1648 - juris).
  • VG München, 23.07.2021 - M 9 K 19.227

    Auskunftsrecht nach dem Zweckentfremdungsrecht

    Vorausgesetzt wird ein personen- oder objektbezogener Anfangsverdacht (BayVGH, B.v. 20.5.2020 - 12 B 19.1648 - juris Rn. 91; BayVGH, B.v. 16.6.2021 - 12 CS 21.1413 - juris Rn. 11).
  • VG Ansbach, 05.08.2021 - AN 3 K 20.01224

    Inzidente Normenkontrolle im Eilverfahren, Zweckentfremdung von Wohnraum,

    In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die mit der streitgegenständlichen Zweckentfremdungsverbotssatzung der Beklagten nahezu deckungsgleiche Satzung der Stadt München (ZeS vom 11.12.2017 i.d.F. vom 4.11.2019, MüABl. S. 452) schon in einer Reihe verwaltungsgerichtlicher Verfahren als Rechtsgrundlage inmitten stand, ohne dass dem Grunde nach Zweifel an ihrer Wirksamkeit aufgetreten sind (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 20.5.2020 - 12 B 19.1648 - juris; B.v. 20.12021 - 12 N 20.1706 - juris).
  • VG Ansbach, 05.08.2021 - AN 3 K 20.02803

    Inzidente Normenkontrolle im Eilverfahren, Zweckentfremdung von Wohnraum,

  • VG Ansbach, 14.01.2021 - AN 3 S 20.02802

    Zweckentfremdung von Wohnraum

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