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   VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1587   

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https://dejure.org/2021,15194
VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1587 (https://dejure.org/2021,15194)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.05.2021 - 8 B 19.1587 (https://dejure.org/2021,15194)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. Mai 2021 - 8 B 19.1587 (https://dejure.org/2021,15194)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    WHG § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; WHG § 8; WHG § 12; WHG § 13 Abs. 1; WHG § 47 Abs. 1; WHG § 48 Abs. 1; Art. 15 BayWG; GG Art. 28 Abs. 2; BV Art. 11 Abs. 2, 83 Abs. 1
    Drittanfechtungsklage einer Gemeinde, beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, Kleinkläranlage für häusliches Abwasser im Wasserschutzgebiet, wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot, Rechtsverletzung einer Trägerin der öffentlichen Wasserversorgung (verneint) ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Drittanfechtungsklage einer Gemeinde; beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis; Kleinkläranlage für häusliches Abwasser im Wasserschutzgebiet; wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot; Rechtsverletzung einer Trägerin der öffentlichen Wasserversorgung (verneint)

  • rechtsportal.de

    Drittanfechtungsklage einer Gemeinde; beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis; Kleinkläranlage für häusliches Abwasser im Wasserschutzgebiet; wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot; Rechtsverletzung einer Trägerin der öffentlichen Wasserversorgung (verneint)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1590

    Drittanfechtungsklage einer Gemeinde, Befreiung von Verboten einer

    Die Erlaubnis wird von der Klägerin ebenfalls angegriffen (Verfahren Az. 8 B 19.1587).

    Im Übrigen verlangt auch die verfassungsrechtliche Rechtschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG keine Annahme einer drittschützenden Wirkung der o.g. Vorschriften, da die Klägerin Rechtsschutz gegen die Errichtung und den Betrieb der streitgegenständlichen Kleinkläranlage durch Drittanfechtung der diesbezüglichen Erlaubnis erlangen kann (vgl. auch BVerfG, B.v. 29.7.1988 - 1 BvR 1047/88 - UPR 1988, 387 = juris Rn. 3), wovon sie Gebrauch gemacht hat (vgl. Verfahren Az. 8 B 19.1587).

    Noch viel weniger ist belegt, dass die Funktionsfähigkeit der Wassergewinnungsanlage der Klägerin zerstört oder erheblich beeinträchtigt würde, sodass deren Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 GG verletzt sein könnte (vgl. hierzu das zwischen den Beteiligten ergangene Urteil des Senats vom 20.5.2021 im Parallelverfahren [Erlaubnis] Az. 8 B 19.1587).

    Die vom Betrieb der erlaubten Kleinkläranlagen zu erwartenden Stoffkonzentrationen erreichen nicht einmal die vom Umweltbundesamt in Konkretisierung des Vorsorgeprinzips festgelegten "Gesundheitlichen Orientierungswerte" (vgl. hierzu das im Verfahren Az. 8 B 19.1587 ergangene Senatsurteil), die ohnehin nicht den rechtlichen Maßstab für eine Verletzung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots bilden.

  • VGH Bayern, 23.06.2021 - 8 CS 21.1245

    Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Duldung der verkehrlichen Nutzung eines

    Die Antragsgegnerin hat es versäumt, hierzu die in ihre Sphäre als Straßenbaulastträgerin fallende Angaben zu machen (vgl. auch BayVGH, U.v. 20.05.2021 - 8 B 19.1587 - juris Rn. 54).
  • VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1589

    Gemeinde, Berufung, Versorgung, Revision, Bescheid, Drittschutz, Befreiung,

    Im Übrigen verlangt auch die verfassungsrechtliche Rechtschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG keine Annahme einer drittschützenden Wirkung der o.g. Vorschriften, da die Klägerin Rechtsschutz gegen die Errichtung und den Betrieb der streitgegenständlichen Kleinkläranlage durch Drittanfechtung der diesbezüglichen Erlaubnis erlangen kann (vgl. auch BVerfG, B.v. 29.7.1988 - 1 BvR 1047/88 - UPR 1988, 387 = juris Rn. 3), wovon sie Gebrauch gemacht hat (vgl. Verfahren Az. 8 B 19.1587).
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