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   VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1587   

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VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1587 (https://dejure.org/2021,15194)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.05.2021 - 8 B 19.1587 (https://dejure.org/2021,15194)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. Mai 2021 - 8 B 19.1587 (https://dejure.org/2021,15194)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    WHG § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; WHG § 8; WHG § 12; WHG § 13 Abs. 1; WHG § 47 Abs. 1; WHG § 48 Abs. 1; Art. 15 BayWG; GG Art. 28 Abs. 2; BV Art. 11 Abs. 2, 83 Abs. 1
    Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung gereinigter häuslicher Abwässer aus einer Kleinkläranlage in das Grundwasser

  • rewis.io

    Drittanfechtungsklage einer Gemeinde, beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, Kleinkläranlage für häusliches Abwasser im Wasserschutzgebiet, wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot, Rechtsverletzung einer Trägerin der öffentlichen Wasserversorgung (verneint)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Drittanfechtungsklage einer Gemeinde; beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis; Kleinkläranlage für häusliches Abwasser im Wasserschutzgebiet; wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot; Rechtsverletzung einer Trägerin der öffentlichen Wasserversorgung (verneint)

  • rechtsportal.de

    Drittanfechtungsklage einer Gemeinde; beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis; Kleinkläranlage für häusliches Abwasser im Wasserschutzgebiet; wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot; Rechtsverletzung einer Trägerin der öffentlichen Wasserversorgung (verneint)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VGH Bayern, 16.08.2022 - 8 N 19.1138

    Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, Präklusion,

    Dabei kommt den Beurteilungen des zuständigen Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) besondere Bedeutung zu (stRspr, vgl. nur BayVGH, U.v. 20.5.2021 - 8 B 19.1587 - KommJur 2021, 272 = juris Rn. 47 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 16.08.2022 - 8 B 22.1073

    Wasserrechtliche Plangenehmigung und beschränkte Erlaubnis, Drittanfechtungsklage

    Dies ist nicht von vornherein ausgeschlossen; ob dies tatsächlich zutrifft, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Klage (vgl. BayVGH, U.v. 20.05.2021 - 8 B 19.1587 - KommJur 2021, 272 = juris Rn. 29).

    Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge jeweils zuzumuten ist (vgl. BVerwG, B.v. 14.12.2001 - 4 B 80.01 - BauR 2002, 1359 = juris Rn. 4; BayVGH, U.v. 20.5.2021 - 8 B 19.1587 - KommJur 2021, 272 = juris Rn. 38; B.v. 11.2.2020 - 8 ZB 19.1481 - ZfW 2020, 134 = juris Rn. 12).

  • VG München, 04.08.2021 - M 2 S 21.2866

    Vorläufiger Rechtschutz eines Grundstücksnachbarn gegen eine beschränkte

    Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BayVGH, U.v. 20.5.2021 - 8 B 19.1587 - juris Rn. 38; OVG Lüneburg, B.v. 27.8.2019 - 13 ME 280/19 -, juris Rn. 15 - jew. m.w.N.).

    Eine Beeinträchtigung muss in jedem Falle erheblich (qualifiziert) sein (BayVGH, U.v. 20.5.2021 - 8 B 19.1587 - juris Rn. 38/42); das Rücksichtnahmegebot gewährt keinen Schutz vor jeglicher denkbaren Beeinträchtigung.

    Es bedarf vielmehr einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass rechtlich geschützte Interessen des vom Rücksichtnahmegebot Begünstigten erheblich beeinträchtigt werden (vgl. BayVGH, U.v. 20.5.2021 - 8 B 19.1587 - juris Rn. 42; ähnlich VG Karlsruhe, U.v. 21.7.2020 - 6 K 3258/18 - juris Rn. 31).

    a) Allgemein gesprochen verlangt eine sachgerechte Tatsachenbasis für eine Prognose, dass sie unter Berücksichtigung aller zum Entscheidungszeitpunkt vorhandenen Daten und Erkenntnismittel festgelegt wird (vgl. BayVGH, U.v. 20.5.2021 - 8 B 19.1587 - juris Rn. 41).

    Angesichts des Bezugspunkts der hier notwendigen Prognose - lediglich nachbarliche (Eigentums-)Interessen und nicht etwa (Gesundheits-)Risiken für die Qualität von Trinkwasser und damit einer Vielzahl von Personen - genügt eine Anwendung (orientiert man sich an Terminologie und Gehalt der insbesondere umweltrechtlichen anerkannten "Technik-Standards") allgemein anerkannter Regeln der Technik ("erste Stufe"), also die Anwendung nur der Standards, die sich nach der Mehrheitsauffassung unter den technischen Praktikern bewährt haben (in diese Richtung VG Karlsruhe, U.v. 21.7.2020 - 6 K 3258/18 - juris Rn. 31: "anerkannte fachliche Regeln"; ähnlich wohl BayVGH, U.v. 20.5.2021 - 8 B 19.1587 - juris Rn. 41; zum Anforderungsprofil für die Behörden und Gerichte vgl. BVerfG, B.v. 8.8.1978 - 2 BvL 8/77 - juris Rn. 107).

  • OVG Niedersachsen, 02.09.2022 - 12 LA 56/22

    Klage einer Kommune gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens sowie die

    Allein der Umstand, dass die diesbezüglich vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen (BayVGH, Urt. v. 20.5.2021 - 8 B 19.1587 -, juris, Rn. 32; OVG NRW, Beschl. v. 30.3.2017 - 8 A 2914/15 - juris, Rn. 21 ff., jeweils m. w. N.) nicht speziell in Fällen der Drittanfechtung einer Gemeinde gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens ergangen sind, führt also nicht dazu, dass die diesbezügliche Abgrenzung falsch ist.
  • VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1590

    Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung

    Die Erlaubnis wird von der Klägerin ebenfalls angegriffen (Verfahren Az. 8 B 19.1587).

    Im Übrigen verlangt auch die verfassungsrechtliche Rechtschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG keine Annahme einer drittschützenden Wirkung der o.g. Vorschriften, da die Klägerin Rechtsschutz gegen die Errichtung und den Betrieb der streitgegenständlichen Kleinkläranlage durch Drittanfechtung der diesbezüglichen Erlaubnis erlangen kann (vgl. auch BVerfG, B.v. 29.7.1988 - 1 BvR 1047/88 - UPR 1988, 387 = juris Rn. 3), wovon sie Gebrauch gemacht hat (vgl. Verfahren Az. 8 B 19.1587).

    Noch viel weniger ist belegt, dass die Funktionsfähigkeit der Wassergewinnungsanlage der Klägerin zerstört oder erheblich beeinträchtigt würde, sodass deren Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 GG verletzt sein könnte (vgl. hierzu das zwischen den Beteiligten ergangene Urteil des Senats vom 20.5.2021 im Parallelverfahren [Erlaubnis] Az. 8 B 19.1587).

    Die vom Betrieb der erlaubten Kleinkläranlagen zu erwartenden Stoffkonzentrationen erreichen nicht einmal die vom Umweltbundesamt in Konkretisierung des Vorsorgeprinzips festgelegten "Gesundheitlichen Orientierungswerte" (vgl. hierzu das im Verfahren Az. 8 B 19.1587 ergangene Senatsurteil), die ohnehin nicht den rechtlichen Maßstab für eine Verletzung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots bilden.

  • VGH Bayern, 23.06.2021 - 8 CS 21.1245

    Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den

    Die Antragsgegnerin hat es versäumt, hierzu die in ihre Sphäre als Straßenbaulastträgerin fallende Angaben zu machen (vgl. auch BayVGH, U.v. 20.05.2021 - 8 B 19.1587 - juris Rn. 54).
  • VGH Bayern, 09.11.2021 - 8 CS 21.2166

    Vorläufiger Rechtsschutz, Drittanfechtungsklage eines Nachbarn, beschränkte

    Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge jeweils zuzumuten ist (vgl. BVerwG, B.v. 14.12.2001 - 4 B 80.01 - BauR 2002, 1359 = juris Rn. 4; BayVGH, U.v. 20.5.2021 - 8 B 19.1587 - KommJur 2021, 272 = juris Rn. 38; B.v. 11.2.2020 - 8 ZB 19.1481 - ZfW 2020, 134 = juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 04.02.2022 - 8 ZB 21.1781

    Drittanfechtung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von

    Diese stehen auch im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, U.v. 20.5.2021 - 8 B 19.1587 - KommJur 2021, 272 = juris Rn. 35, 38).

    Die gerichtliche Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) findet aber dort ihre Grenzen, wo die Mitwirkungslast des Beteiligten beginnt, d.h. dieser selbst Aufklärung über für ihn günstige Tatsachen geben kann, die aus seiner Sphäre stammen (vgl. BayVGH, U.v. 20.5.2021 - 8 B 19.1587 - KommJur 2021, 272 = juris Rn. 54 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1589

    Drittanfechtungsklage eines Trägers der öffentlichen Wasserversorgung gegen

    Im Übrigen verlangt auch die verfassungsrechtliche Rechtschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG keine Annahme einer drittschützenden Wirkung der o.g. Vorschriften, da die Klägerin Rechtsschutz gegen die Errichtung und den Betrieb der streitgegenständlichen Kleinkläranlage durch Drittanfechtung der diesbezüglichen Erlaubnis erlangen kann (vgl. auch BVerfG, B.v. 29.7.1988 - 1 BvR 1047/88 - UPR 1988, 387 = juris Rn. 3), wovon sie Gebrauch gemacht hat (vgl. Verfahren Az. 8 B 19.1587).
  • VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 A 20.40006

    Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau von

    Sie gibt dem Senat auch keinen Anlass, von sich aus der Frage nachzugehen, in welchem Umfang das Vorhaben die Nutzbarkeit und den Wert des Grundstücks schmälert (zur Reichweite der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO in Bezug zu den Mitwirkungspflichten der Betroffenen vgl. auch BayVGH, U.v. 20.5.2021 - 8 B 19.1587 - KommJur 2021, 272 = juris Rn. 54).
  • VGH Bayern, 09.02.2022 - 8 A 21.40032

    Vorzeitige Besitzeinweisung für Bauarbeiten einer Hochwasserschutzmaßnahme

  • VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 ZB 21.1100

    Drittanfechtung der Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser durch

  • VG Hannover, 21.03.2022 - 12 A 3098/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen - Anfechtungsklage

  • VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 ZB 21.1330

    Klage gegen eine wasserrechtliche Genehmigung im vorläufig gesicherten

  • VG Augsburg, 06.12.2021 - Au 9 K 21.92

    Unzulässige Gemeindeklage gegen Geltungsdauer einer wasserrechtlichen Gestattung

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