Rechtsprechung
   VGH Bayern, 20.06.2013 - 11 BV 10.1085   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,15922
VGH Bayern, 20.06.2013 - 11 BV 10.1085 (https://dejure.org/2013,15922)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.06.2013 - 11 BV 10.1085 (https://dejure.org/2013,15922)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 11 BV 10.1085 (https://dejure.org/2013,15922)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Linienverkehr mit Omnibussen; Linienverkehrsgenehmigung; Zustimmungen zur Fahrplanänderung; Konkurrentenanträge; unterbliebene Anhörung unter Bezugnahme auf das konkurrierende Angebot

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung richtet sich nach PBefG!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Anwendung von VOL/A und VOB/A im Wettbewerb um Linienverkehrsgenehmigung! (VPR 2013, 106)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Freiburg, 19.02.2019 - 13 K 7419/17

    Anwendung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und

    Auch in der Rechtsprechung wird geprüft, ob der festgestellte Verfahrensfehler ohne Auswirkung auf das Ergebnis geblieben ist, wenn auch ohne ausdrückliche Nennung von § 46 VwVfG (so etwa, wobei jeweils die Ergebnisrelevanz des Mangels angenommen wurde, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.06.2009 - OVG 1 B 1.08 -, juris Rn. 25 ff., zur unterbliebenen Anhörung einer Gemeinde; VGH Baden-Württemberg, Urteil 12.07.1971 - VI 578/68 -, ESVGH 22, 74; Bayer. VGH, Urteil vom 20.06.2013 - 11 BV 10.1085 -, juris Rn. 28, zur unterbliebenen Anhörung eines Antragstellers).

    Im Sinne einer transparenten und gleichmäßigen Beteiligung betroffener Unternehmer und eines einheitlichen Verfahrens könnten die Anhörungsvorschriften auf diejenigen Unternehmen, die einen Antrag auf Linienverkehrsgenehmigung gestellt haben, zu erstrecken sein (ähnlich Bayer. VGH, Urteil vom 20.06.2013 - 11 BV 10.1085 -, juris Rn. 27; Heinze/Fiedler, a.a.O., § 14 Rn. 4 und 28; vgl. aber auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720 ), zumal dann, wenn sie - wie die Klägerin - bislang als Subunternehmer im beantragten Verkehr tätig waren.

    Dementsprechend sieht § 12 Abs. 5 Satz 5 PBefG vor, dass Ergänzungen und Änderungen nach Ablauf der Frist des § 12 Abs. 5 Satz 1 PBefG oder des gemäß § 12 Abs. 5 Satz 3 PBefG von der Behörde gesetzten Zeitpunkts nur zulässig sind, wenn sie von der Genehmigungsbehörde im öffentlichen Interesse angeregt worden sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.01.2017 - 13 A 30/16 -, juris Rn. 22 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2018 - 7 A 83/17 -, juris Rn. 81; VG Sigmaringen, Urteil vom 05.12.2017 - 2 K 2834/15 -, juris Rn. 64; VG Würzburg, Urteil vom 29.10.2014 - W 6 K 14.216 -, juris Rn. 42; vgl. in diesem Sinne bereits zur früheren Rechtslage VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720 ; a.A. Bayerischer VGH, Urteil vom 20.06.2013 - 11 BV 10.1085 -, juris Rn. 27).

  • VG Würzburg, 29.10.2014 - W 6 K 14.216

    Bewertung und Gewichtung des jeweiligen Verkehrsangebots

    Denn das Gericht darf durch etwaige Hilfserwägungen nicht in den Beurteilungsspielraum der Exekutive eingreifen (BayVGH, U.v. 20.6.2013 - 11 BV 10.1085 - juris m.w.N.).

    Da der Beklagte den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum noch in rechtlich einwandfreier Weise auszufüllen hat, kann das Gericht mit Blick auf eine theoretisch denkbare Ermessensreduzierung auf Null weder feststellen, dass der Beklagte zwingend verpflichtet wäre der Klägerin die Genehmigung zu erteilen, noch umgekehrt feststellen, dass der Beklagte zwingend verpflichtet wäre der Beigeladenen die begehrte Genehmigung zu erteilen (vgl. BayVGH, U.v. 20.6.2013 - 11 BV 10.1085 - juris, vgl. auch BayVGH, U.v. 6.3.2008 - 11 B 04.2449 - VGHE 61, 103).

    Zwar ist ein Nachbesserungsrecht aufgrund der Änderung des § 12 Abs. 5 PBefG anders als früher (vgl. etwa BayVGH, B.v. 20.6.2013 - 11 BV 10.1085 - juris; U.v. 6.3.2008 - 11 B 04.2449 - VGHE 61, 103) kraft Gesetzes ausgeschlossen, weil nach § 12 Abs. 5 Satz 5 PBefG Ergänzungen und Änderungen nach Ablauf des gemäß § 12 Abs. 5 Satz 1 PBefG gesetzten Zeitpunkts nur dann zulässig sind, wenn sie von der Genehmigungsbehörde - was hier nicht der Fall war - im öffentlichen Interesse angeregt worden sind.

  • VGH Bayern, 27.06.2013 - 11 CS 13.64

    Zustimmung zur Fahrplanänderung

    Insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Senats vom 20. Juni 2013 - 11 BV 10.1085, das unter den gleichen Beteiligten erging, Bezug genommen.
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