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   VGH Bayern, 20.06.2016 - 3 ZB 13.1644   

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VGH Bayern, 20.06.2016 - 3 ZB 13.1644 (https://dejure.org/2016,21729)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.06.2016 - 3 ZB 13.1644 (https://dejure.org/2016,21729)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. Juni 2016 - 3 ZB 13.1644 (https://dejure.org/2016,21729)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung

  • rechtsportal.de

    BeamtVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
    Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vermutung einer Versorgungsehe bei Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG München, 18.11.2016 - M 21 K 14.3695

    Keine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe

    In dem hier unstreitig gegebenen Fall einer sogenannten "nachgeheirateten Witwe" ist nach § 22 Abs. 1 BeamtVG, sofern die besonderen Umstände des Falles keine volle oder teilweise Versagung rechtfertigen, zwar ein Unterhaltsbeitrag im Höhe des Witwengeldes zu gewähren, jedoch nur, wenn der Ausschlussgrund der Versorgungsehe nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG widerlegt ist (vgl. nur BayVGH, B.v. 20.6.2016 - 3 ZB 13.1644 - juris Rn. 5 m.w.N.).

    Auch dann, wenn eine auf unbegrenzte Zeit angelegte Bindung der Partner bestand und nur die formelle Legalisierung unterblieb, stellt sich die spätere Eheschließung nach der gesetzlichen Vermutung regelmäßig als Versorgungsehe dar (vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2016 - 3 ZB 13.1644 - juris Rn. 11 m.w.N.).

    Denn auch das Motiv, durch die Witwenversorgung gegebenenfalls einen höheren Lebensunterhalt zu erhalten, spricht in der Regel für das Vorliegen einer Versorgungsehe (vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2016 - 3 ZB 13.1644 - juris Rn. 13 m.w.N.).

    Auf die Kenntnis der Ehegatten von der Unheilbarkeit der Erkrankung im Zeitpunkt der Eheschließung kommt es nicht an (vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2016 - 3 ZB 13.1644 - juris Rn. 8 m.w.N.).

    Jedoch spricht jedenfalls auch das Motiv, durch die Witwenversorgung gegebenenfalls einen höheren Lebensunterhalt zu erhalten, in der Regel für das Vorliegen einer Versorgungsehe (vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2016 - 3 ZB 13.1644 - juris Rn. 13 m.w.N.), die das Gericht annimmt.

  • VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.1306

    Keine Gewährung eines Unterhaltsbeitrags in Höhe des Witwengeldes bei fehlender

    In diesen Fällen einer sog. "nachgeheirateten Witwe" ist nach Art. 38 Satz 1 BayBeamtVG zwar ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren, jedoch nur, wenn der Ausschlussgrund der Versorgungsehe widerlegt ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2016 - 3 ZB 13.1644 - juris Rn. 5 zu § 22 BeamtVG mit Verweis auf BVerwG, U.v. 19.1.1968 - VI C 56.64 - juris Rn. 28; BayVGH, U.v. 8.4.1992 - 3 B 91.2691 - BeckRS 2011, 47374).

    Eine im Zusammenhang mit der Behandlung der grundsätzlich lebensbedrohlichen Behandlung auftretende Todesursache stellt aber - wie das Verwaltungsgericht zutreffend feststellte - kein unerwartetes Versterben dar, welches die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe widerlegt (vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2016 - 3 ZB 13.1644 - juris Rn. 8; B.v. 8.11.2011 - 3 ZB 08.627 - juris Rn. 8).

  • VG München, 06.04.2017 - M 21 K 15.3207

    Abgewiesene Klage

    Dies gilt jedoch nur, wenn dem Witwengeld keine sonstigen Gründe entgegenstehen, insbesondere der Ausschlussgrund der Versorgungsehe nach Maßgabe von § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG widerlegt ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2016 - 3 ZB 13.1644 - juris Rn. 5 m.w.N.).

    Ihr Vorbringen ist im Rahmen der Beweiswürdigung zu werten, wobei Behörde bzw. Gericht die volle Überzeugung davon gewinnen müssen, dass die von ihr vorgetragene Motivation für die Heirat der Wahrheit entspricht (BVerwG, U.v. 28.1.2016 - 2 C 21/14 - juris Rn. 15 ff.; zusammenfassend BayVGH, B.v. 20.6.2016 a.a.O. - juris Rn. 4).

  • VG München, 21.11.2019 - M 12 K 17.236

    Gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe - nachgeheiratete Witwe

    Dies gilt jedoch nur, wenn dem Witwengeld keine sonstigen Gründe entgegenstehen, insbesondere der Ausschlussgrund der Versorgungsehe nach Maßgabe von Art. 35 Abs. 2 Nr. 1 BayBeamtVG widerlegt ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2016 - 3 ZB 13.1644 - juris Rn. 5 m.w.N.).

    Eine im Zusammenhang mit der Behandlung der grundsätzlich lebensbedrohlichen Erkrankung auftretende Todesursache stellt kein unerwartetes Versterben dar, welches die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe widerlegt (BayVGH, B.v. 20.6.2016 - 3 ZB 13.1644 - BeckRS 2016, 48873 Rn. 8).

  • VGH Bayern, 17.07.2019 - 3 B 17.369

    Hinterbliebenenversorgung, mündliche Verhandlung

    Zwar kann einem langjährigen Zusammenleben "ohne Trauschein" (hier: 31 Jahre) die langjährige bewusste Entscheidung zugrunde liegen, eben nicht zu heiraten und damit nicht den vielfältigen gesetzlichen Regelungen, die für Eheleute gelten, zu unterliegen (vgl. BayVGH, B.v. 20.06.2016 - 3 ZB 13.1644 - juris Rn. 11 m.w.N).
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