Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  BayFwG Art. 28 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Alt. 2; § 2 Abs. 2 Nr. 9; KrWG § 3; § 4 Abs. 1,... Abs. 2; § 39 Abs. 1 S. 2 Nr. 4; WHG § 40 Abs. 1 S. 1; § 5; 7 Abs. 1 WaStrG; Art. 14 Abs. 1; GG Art. 89 Abs. 1; § 947 Abs. 2; BGB § 948 Abs. 1, Abs. 2; Art. 2 Abs. 1 Nr. 1; BayWG Art. 22 Abs. 1 Nr. 1
  Kostenersatz für Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölverunreinigung auf dem Main

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 BayFwG, § 4, § 39, § 40 Abs. 1 Satz 1 WHG, § 7 Abs. 1 WaStrG, Art. 89 GG
  Feuerwehrrecht und Wasserrecht: Zur Störereigenschaft des Bundes bei Verunreinigungen auf Bundeswasserstrassen | Kostenersatz für Feuerwehreinsatz im technischen Hilfsdienst; Beseitigung einer Öllache auf dem Main; Zustandsverantwortlichkeit des Bundes für ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenersatz für Feuerwehreinsatz im technischen Hilfsdienst; Beseitigung einer Öllache auf dem Main; (Teil-)Verdrängung des Sicherheitsrechts durch das Abfallrecht; Zustandsverantwortlichkeit des Bundes für Bundeswasserstraßen; Innehaben der tatsächlichen Gewalt über ...

• rechtsportal.de

  Kostenersatz für Feuerwehreinsatz im technischen Hilfsdienst; Beseitigung einer Öllache auf dem Main; (Teil-)Verdrängung des Sicherheitsrechts durch das Abfallrecht; Zustandsverantwortlichkeit des Bundes für Bundeswasserstraßen; Innehaben der tatsächlichen Gewalt über ...

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 BayFwG, § 4, § 39, § 40 Abs. 1 Satz 1 WHG, § 7 Abs. 1 WaStrG, Art. 89 GG
  Feuerwehrrecht und Wasserrecht: Zur Störereigenschaft des Bundes bei Verunreinigungen auf Bundeswasserstrassen | Kostenersatz für Feuerwehreinsatz im technischen Hilfsdienst; Beseitigung einer Öllache auf dem Main; Zustandsverantwortlichkeit des Bundes für ...

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 06.02.2020 - W 5 K 18.1388
• VGH Bayern, 20.07.2022 - 4 B 20.3009

Papierfundstellen

• NVwZ 2022, 1832

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (35)

• BVerwG, 02.09.1983 - 4 C 5.80

  Beseitigung von Fischkadavern - Bundeswasserstraße - Beseitigungspflichtige …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.07.2022 - 4 B 20.3009

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits unter der Geltung des früheren Abfallbeseitigungsgesetzes (G. v. 7.6.1972, BGBl I S. 873) klargestellt, dass mit den dort getroffenen Regelungen der Kreis der zur Abfallbeseitigung Verpflichteten abschließend festgelegt ist und nicht durch einen Rückgriff auf landesrechtliche Vorschriften z. B. über die ordnungsrechtliche Zustandshaftung erweitert werden kann (BVerwG, U.v. 2.9.1983 - 4 C 5.80 - NJW 1984, 817/818).

  Da ihnen nach der Verkehrsanschauung das für den Abfallbesitz erforderliche Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft fehlt, können sie somit weder auf der Grundlage des Abfallrechts noch (ersatzweise) als sog. Zustandsstörer nach allgemeinem Sicherheitsrecht zum Zusammentragen und Bereitstellen der auf ihren Grundstücken angefallenen Abfälle verpflichtet werden (vgl. BVerwG, U.v. 11.2.1983 - 7 C 45.80 - BVerwGE 67, 8/11 f.; U.v. 2.9.1983, a.a.O., 819; U.v. 8.5.2003 - 7 C 15.02 - NVwZ 2003, 1252;… Dippel in BeckOK Umweltrecht, KrWG, § 20 Rn. 6 f.;… Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. Aufl. 2017, Rn. 1012;… Reinhardt in Friesecke, WaStrG, 7. Aufl. 2020, Einleitung S. 65;… vgl. auch Schoch in Jarass/Petersen, a.a.O., § 20 Rn. 40 ff.).

  Da bei Bundeswasserstraßen aufgrund der Vorschriften über den Gemeingebrauch (§ 25 WHG) und über die Benutzungsbefugnis für Wasserfahrzeuge (§ 5 WaStrG) ein allgemeines Betretungsrecht anzunehmen ist, soweit es sich nicht um die einem eigenen Betriebsreglement unterliegenden bundeseigenen Schifffahrtsanlagen handelt (BVerwG, U.v. 2.9.1983 - 4 C 5.80 - NJW 1984, 817/819; U.v. 8.5.2003 - 7 C 15.02 - NVwZ 2003, 1252), konnte die Klägerin nicht als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt in Anspruch genommen werden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 433/11

  Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 677 BGB …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.07.2022 - 4 B 20.3009

  Gehört eine störende Sache einem Träger öffentlicher Verwaltung und lässt sich ein Handlungsstörer nicht ermitteln, würde ein Verzicht auf die Inanspruchnahme des Zustandsstörers nur dazu führen, dass die mit der Gefahrenabwehr verbundenen Kosten von der (allgemeinen oder besonderen) Ordnungsbehörde und damit letztlich von einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft aufzubringen wären, die der störenden Sache ferner steht als diejenige Körperschaft, der die Sache gehört (BVerwG, B.v. 21.12.1998 - 7 B 211.98 - 421; OVG NW, U.v. 12.9.2013 - 20 A 433/11 - DVBl 2014, 49 Rn. 85).

  Zwar wurde die Reinhaltung bzw. Reinigung des Wassers in der Vergangenheit grundsätzlich nicht als Unterhaltungsmaßnahme angesehen, sofern sie nicht der Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss diente (HessVGH, U.v. 25.3.1992 - 5 UE 3288/88 - NVwZ-RR 1992, 624/626; OVG NW, U.v. 12.9.2013, a.a.O., Rn. 80; BGH, U.v. 23.10.1975 - III ZR 108/73 - NJW 1976, 291/292 m.w.N.; offengelassen in BayVGH, B.v. 23.5.2001 - 22 ZB 00.1448 - BayVBl 2002, 372; vgl. auch BT-Drs.

• BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 58.96

  Eigentümer muß angeschwemmte Abfälle selbst aufsammeln

  Auszug aus VGH Bayern, 20.07.2022 - 4 B 20.3009

  Der Umstand, dass das Öl gegen ihren Willen in den Main gelangt war und es sich somit um "aufgedrängten Besitz" handelte, stand ihrer Inanspruchnahme allerdings nicht entgegen, da die für die Sachherrschaft geforderte faktische Einwirkungsmöglichkeit keinen Besitzbegründungs- bzw. Sachherrschaftswillen voraussetzt (BVerwG, U.v. 1.12.1997 - 7 C 58.96 - NJW 1998, 1004/1005;… Lindner in BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Stand: 1.7.2022, PAG, Art. 8 Rn. 25;… Bäcker, a.a.O., Rn. 187;… a.A. Koehl, a.a.O., Rn. 48).

  Von einer einem bestimmten Inhaber zurechenbaren Sachherrschaft kann aber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dann nicht gesprochen werden, wenn sich die störende Sache auf einem Grundstück befindet, das der Allgemeinheit rechtlich und tatsächlich frei zugänglich ist, so dass sich die tatsächliche Herrschaftsbeziehung des Grundstücksbesitzers zu der betreffenden Sache von derjenigen beliebiger anderer Personen nicht unterscheidet (BVerwG, U.v. 11.12.1997 - 7 C 58.96 - BVerwGE 106, 43/46 m.w.N.).

 
• BVerwG, 22.11.1985 - 4 A 1.83

  Wasserstraßen - Ölverschmutzung - Beseitigungspflicht - Kostenerstattung

  Auszug aus VGH Bayern, 20.07.2022 - 4 B 20.3009

  Auch der Ölfilm auf dem Main stellte keine rechtlich selbständige Sache dar, sondern war mit dem Mainwasser verbunden und bildete mit diesem einen einheitlichen Gegenstand (vgl. BVerwG, U.v. 22.11.1985 - 4 A 1.83 - NJW 1986, 2524/2525; OVG Hamburg, U.v. 27.4.1983 - OVG Bf II 15/79 - DÖV 1983, 1016/1017).

  Dies war hier - wie regelmäßig in solchen Fällen (vgl. BVerwG, U.v. 22.11.1985 - 4 A 1.83 - NJW 1986, 2524/2525) - anzunehmen, da die mit der Entfernung des Öls aus dem Main verbundenen Personal- und Sachkosten um ein Vielfaches höher waren als der mögliche Wert des dadurch rückgewonnenen Dieselöls und auch aus Sicht der Klägerin als Gewässereigentümerin an der Beseitigung der Öllache kein besonderes wirtschaftliches Interesse in Form einer damit verbundenen Verkehrswertsteigerung bestand (…zu diesem Beurteilungsmaßstab Schermaier in BeckOGK BGB, Stand 1.5.2022, § 948 Rn. 6 m.w.N.).

• BVerwG, 08.05.2003 - 7 C 15.02

  Abfall; Abfallbesitzer; tatsächliche Sachherrschaft; Zusammentragen von Abfall; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.07.2022 - 4 B 20.3009

  Da ihnen nach der Verkehrsanschauung das für den Abfallbesitz erforderliche Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft fehlt, können sie somit weder auf der Grundlage des Abfallrechts noch (ersatzweise) als sog. Zustandsstörer nach allgemeinem Sicherheitsrecht zum Zusammentragen und Bereitstellen der auf ihren Grundstücken angefallenen Abfälle verpflichtet werden (vgl. BVerwG, U.v. 11.2.1983 - 7 C 45.80 - BVerwGE 67, 8/11 f.;… U.v. 2.9.1983, a.a.O., 819; U.v. 8.5.2003 - 7 C 15.02 - NVwZ 2003, 1252;… Dippel in BeckOK Umweltrecht, KrWG, § 20 Rn. 6 f.;… Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. Aufl. 2017, Rn. 1012;… Reinhardt in Friesecke, WaStrG, 7. Aufl. 2020, Einleitung S. 65;… vgl. auch Schoch in Jarass/Petersen, a.a.O., § 20 Rn. 40 ff.).

  Da bei Bundeswasserstraßen aufgrund der Vorschriften über den Gemeingebrauch (§ 25 WHG) und über die Benutzungsbefugnis für Wasserfahrzeuge (§ 5 WaStrG) ein allgemeines Betretungsrecht anzunehmen ist, soweit es sich nicht um die einem eigenen Betriebsreglement unterliegenden bundeseigenen Schifffahrtsanlagen handelt (BVerwG, U.v. 2.9.1983 - 4 C 5.80 - NJW 1984, 817/819; U.v. 8.5.2003 - 7 C 15.02 - NVwZ 2003, 1252), konnte die Klägerin nicht als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt in Anspruch genommen werden.

• VGH Hessen, 25.03.1992 - 5 UE 3288/88

  Heranziehung des Bundes als Zustandsstörer - Kostenersatz für einen …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.07.2022 - 4 B 20.3009

  bb) Die Klägerin konnte auf landesgesetzlicher Grundlage unter dem Gesichtspunkt einer bestehenden Zustandsverantwortlichkeit zur Erstattung der Kosten, die bei der Beseitigung der Ölverschmutzung auf der Bundeswasserstraße angefallen waren, herangezogen werden (so im Ergebnis auch BVerwG, U.v. 30.11.1990 - 7 C 4.90 - NJW 1991, 2435/2437; OVG Hamburg, U.v. 27.4.1983 - Bf II 15/79 - DÖV 1983, 1016; HessVGH, U.v. 25.3.1992 - 5 UE 3288/88 - NVwZ-RR 1992, 624/625 f.; OVG SH, U.v. 30.4.1992 - 2 L 258/91 - ZfW 1993, 57 ff.; VG Kassel, U.v. 12.4.1979 - IV E 415/78 - NJW 1980, 305/306 f.;… Faßbender in BK zum GG, Art. 89 Rn. 66;… widersprüchlich Breuer/Gärditz, a.a.O., Rn. 1012 u. Rn. 1165; a.A. OVG NW, U.v. 26.3.1985 - 20 A 2724/83 - ZfW 1986, 262).

  Zwar wurde die Reinhaltung bzw. Reinigung des Wassers in der Vergangenheit grundsätzlich nicht als Unterhaltungsmaßnahme angesehen, sofern sie nicht der Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss diente (HessVGH, U.v. 25.3.1992 - 5 UE 3288/88 - NVwZ-RR 1992, 624/626; OVG NW, U.v. 12.9.2013, a.a.O., Rn. 80; BGH, U.v. 23.10.1975 - III ZR 108/73 - NJW 1976, 291/292 m.w.N.; offengelassen in BayVGH, B.v. 23.5.2001 - 22 ZB 00.1448 - BayVBl 2002, 372; vgl. auch BT-Drs.

• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.1992 - 2 L 258/91

  Anspruch eines Landes gegen den Bund auf Ersatz von Aufwendungen zur Beseitigung …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.07.2022 - 4 B 20.3009

  bb) Die Klägerin konnte auf landesgesetzlicher Grundlage unter dem Gesichtspunkt einer bestehenden Zustandsverantwortlichkeit zur Erstattung der Kosten, die bei der Beseitigung der Ölverschmutzung auf der Bundeswasserstraße angefallen waren, herangezogen werden (so im Ergebnis auch BVerwG, U.v. 30.11.1990 - 7 C 4.90 - NJW 1991, 2435/2437; OVG Hamburg, U.v. 27.4.1983 - Bf II 15/79 - DÖV 1983, 1016; HessVGH, U.v. 25.3.1992 - 5 UE 3288/88 - NVwZ-RR 1992, 624/625 f.; OVG SH, U.v. 30.4.1992 - 2 L 258/91 - ZfW 1993, 57 ff.; VG Kassel, U.v. 12.4.1979 - IV E 415/78 - NJW 1980, 305/306 f.;… Faßbender in BK zum GG, Art. 89 Rn. 66;… widersprüchlich Breuer/Gärditz, a.a.O., Rn. 1012 u. Rn. 1165; a.A. OVG NW, U.v. 26.3.1985 - 20 A 2724/83 - ZfW 1986, 262).

  Eine gesonderte Sachherrschaft über auf Fließgewässern befindliche Öllachen ist schon deshalb auszuschließen, weil deren Ausdehnung und Gestalt sich fortlaufend ändern, so dass es an einem räumlich abgrenzbaren körperlichen Gegenstand gemäß § 90 BGB fehlt (OVG SH, U.v. 30.4.1992 - 2 L 258/91 - ZfW 1993, 57, juris Rn. 32;… vgl. BVerwG, U.v. 23.11.2011 - 6 C 6.11 - KommJur 2012, 195 Rn. 27).

• VGH Bayern, 08.07.2016 - 4 B 15.1285

  Erstattung von Kosten eines Feuerwehreinsatzes

  Auszug aus VGH Bayern, 20.07.2022 - 4 B 20.3009

  Das Tätigwerden der Freiwilligen Feuerwehr am 23. Mai 2015 galt einer objektiv bestehenden (Umwelt-)Gefahr, so dass im Unterschied zu den Fällen einer Anscheinsgefahr oder eines bloßen Gefahrenverdachts (dazu BayVGH, U.v. 8.7.2016 - 4 B 15.1285 - VGH n.F. 69, 153 Rn. 22 ff. = BayVBl 2017, 303) auch Personen, die den Feuerwehreinsatz in keiner Weise veranlasst haben, auf der kostenrechtlichen Sekundärebene zum Aufwendungsersatz herangezogen werden können, sofern sie zum Zeitpunkt des Einsatzes von Rechts wegen zur Gefahrenbeseitigung verpflichtet waren.

  Auch das Feuerwehrrecht als eine ordnungsrechtliche Sondermaterie (vgl. BayVGH, U.v. 8.7.2016, a.a.O., Rn. 16 ff.) bleibt demnach anwendbar, wenn von einer nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG als Abfall zu qualifizierenden Sache eine Gefahr ausgeht, die einen Einsatz im abwehrenden Brandschutz (Art. 1 Abs. 1 Alt. 1 BayFwG) oder - wie hier - im technischen Hilfsdienst (Art. 1 Abs. 1 Alt. 2 BayFwG) erfordert.

• OVG Hamburg, 27.04.1983 - Bf II 15/79

  Sturmflut - Ölschaden - Zustandsstörerhaftung, §§ 947, 948 BGB, …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.07.2022 - 4 B 20.3009

  bb) Die Klägerin konnte auf landesgesetzlicher Grundlage unter dem Gesichtspunkt einer bestehenden Zustandsverantwortlichkeit zur Erstattung der Kosten, die bei der Beseitigung der Ölverschmutzung auf der Bundeswasserstraße angefallen waren, herangezogen werden (so im Ergebnis auch BVerwG, U.v. 30.11.1990 - 7 C 4.90 - NJW 1991, 2435/2437; OVG Hamburg, U.v. 27.4.1983 - Bf II 15/79 - DÖV 1983, 1016; HessVGH, U.v. 25.3.1992 - 5 UE 3288/88 - NVwZ-RR 1992, 624/625 f.; OVG SH, U.v. 30.4.1992 - 2 L 258/91 - ZfW 1993, 57 ff.; VG Kassel, U.v. 12.4.1979 - IV E 415/78 - NJW 1980, 305/306 f.;… Faßbender in BK zum GG, Art. 89 Rn. 66;… widersprüchlich Breuer/Gärditz, a.a.O., Rn. 1012 u. Rn. 1165; a.A. OVG NW, U.v. 26.3.1985 - 20 A 2724/83 - ZfW 1986, 262).

  Auch der Ölfilm auf dem Main stellte keine rechtlich selbständige Sache dar, sondern war mit dem Mainwasser verbunden und bildete mit diesem einen einheitlichen Gegenstand (vgl. BVerwG, U.v. 22.11.1985 - 4 A 1.83 - NJW 1986, 2524/2525; OVG Hamburg, U.v. 27.4.1983 - OVG Bf II 15/79 - DÖV 1983, 1016/1017).

• VGH Bayern, 23.05.2001 - 22 ZB 00.1448

  Auszug aus VGH Bayern, 20.07.2022 - 4 B 20.3009

  Zwar wurde die Reinhaltung bzw. Reinigung des Wassers in der Vergangenheit grundsätzlich nicht als Unterhaltungsmaßnahme angesehen, sofern sie nicht der Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss diente (HessVGH, U.v. 25.3.1992 - 5 UE 3288/88 - NVwZ-RR 1992, 624/626; OVG NW, U.v. 12.9.2013, a.a.O., Rn. 80; BGH, U.v. 23.10.1975 - III ZR 108/73 - NJW 1976, 291/292 m.w.N.; offengelassen in BayVGH, B.v. 23.5.2001 - 22 ZB 00.1448 - BayVBl 2002, 372; vgl. auch BT-Drs.
• BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60

  Seewasserstraßen
• BGH, 25.06.1958 - V ZR 275/56

  Wasserentnahme aus dem Rhein
• RG, 11.10.1918 - VII 138/18

  Verletzung des Fischereiprivilegs durch unbefugte Ausübung der Fischerei seitens …
• OVG Thüringen, 24.04.2013 - 1 ZKO 1171/10
• BVerwG, 21.12.1998 - 7 B 211.98

  Schädliche Bodenveränderung; Abfall; bewegliche Sache; Abfallbesitz; …
• BGH, 24.11.1967 - V ZR 172/64

  Werftanlage in Bundeswasserstraße
• BVerwG, 27.08.2009 - 7 CN 2.08

  Sperrmüllabfuhr, flächendeckende; Rückstände; Abfallbesitzer, …
• BVerwG, 09.03.2010 - 7 B 3.10

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Neubau eines Wasserkraftwerks an einer …
• BVerwG, 29.04.2020 - 7 C 29.18

  Umlagefähigkeit von Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der ökologischen …
• BGH, 23.10.1975 - III ZR 108/73

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines einen Fischteich mit …
• BGH, 14.12.1989 - III ZR 288/88

  Eigentum an überfluteten Landflächen an einer Bundeswasserstraße
• BVerwG, 18.10.1991 - 7 C 2.91

  Verhältnis zwischen Abfall- und Wasserrecht bei der Anordnung zur Beseitigung …
• VGH Bayern, 20.06.2022 - 4 ZB 21.1730

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag zu Kostenersatz für Feuerwehreinsatz …
• BVerwG, 30.11.1990 - 7 C 4.90

  Umfang der schiffahrtspolizeilicher Aufgaben des Bundes auf Bundeswasserstraßen
• VGH Bayern, 03.09.2009 - 4 BV 08.754

  Havarie eines Schiffes auf der Donau; auslaufendes Öl; Heranziehung des …
• BGH, 10.07.2014 - III ZR 441/13

  Gesamtschuldnerausgleich nach gemeinschaftlicher Störerhaftung für die Kosten der …
• VGH Bayern, 28.02.1996 - 4 B 94.2229
• VGH Bayern, 14.02.2008 - 4 BV 07.949

  Kosten für den Einsatz der gemeindlichen Feuerwehr; technische Hilfsleistung; …
• BVerwG, 16.11.1973 - IV C 44.69

  Ermessensspielraum bei einer Zurückverweisung - Voraussetzungen …
• BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 3.05

  Altlast; Abraumhalde Kalibergwerk; (Abschluss-) Betriebsplan; Entlassung aus der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1985 - 20 A 2724/83
• BVerwG, 23.11.2011 - 6 C 6.11

  Verteilungsverfahren; Binnenschifffahrtsrecht; Verwaltungsrechtsstreit; …
• VG Kassel, 12.04.1979 - IV E 415/78
• VGH Bayern, 06.05.2021 - 4 B 20.2596

  Kosten für Inanspruchnahme der gemeindlichen Feuerwehr
• BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 45.80

  Abfallbeseitigung - Kreis der Verpflichteten - Abschließende Regelung - …