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   VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333   

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https://dejure.org/2019,25821
VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333 (https://dejure.org/2019,25821)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.08.2019 - 12 ZB 19.333 (https://dejure.org/2019,25821)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. August 2019 - 12 ZB 19.333 (https://dejure.org/2019,25821)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

  • BAYERN | RECHT

    TMG § 14 Abs. 2; ZwEWG Art. 3 Abs. 1, S. 1, S. 3, S. 5; ZeS§ 12 Abs. 1 S. 1 u. S. 2, S. 4
    Doppeltür zum Austausch personenbezogener Daten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ); Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes - TMG ; Unterkunft; informationelle ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsschutz gegen einen auf (bayerisches) Zweckentfremdungsrecht gestützten Auskunftsbescheid; Betreiben einer Online-Plattform zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte; Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Streit um Datenherausgabe von Airbnb-Vermietern: Berufung zugelassen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Airbnb muss Daten an Gemeinden nur anlassbezogen herausgeben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben - Stadt muss sich gemäß Vorgaben des Zweckentfremdungsrechts und des Telemediengesetzes auf Auskunftsersuchen "im Einzelfall" beschränken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 999
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648

    Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d.

    Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom Senat mit Beschluss vom 20. August 2019 - 12 ZB 19.333 - wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugelassenen Berufung.

    Die verfassungsrechtliche Rechtsprechung sehe entgegen der Auffassung des Senats im Zulassungsbeschluss vom 20. August 2019 - 12 ZB 19.333 - eine Anwendung des Doppeltürprinzips auf den streitgegenständlichen Sachverhalt nicht vor.

    Der streitgegenständliche, auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 1 Sätze 1, 3 und 5 ZwEWG, § 12 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, Satz 2 und Satz 4 ZeS erlassene Bescheid der Beklagten vom 1. August 2018 ist aufgrund der Nichtbeachtung höherrangigen, in Umsetzung europäischen Rechts (E-Commerce-Richtlinie RL 2000/31/EG) ergangenen Bundesrechts - § 14 Abs. 2 TMG - materiell rechtswidrig und kann infolge der damit einhergehenden Verletzung der Klägerin in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ebenso wenig Bestand haben, wie die diesen Bescheid bestätigende Entscheidung des Verwaltungsgerichts selbst (so auch bereits BayVGH, B.v. 20.8.2019 - 12 ZB 19.333 -, ZD 2019, 515 mit zustimmender Anmerkung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri; ebenso Stier, KommJur 2019, 371 [380]).

    Dies gilt namentlich dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - nur über Rechtsfragen zu entscheiden ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.9.2003 - 4 B 68/03 -, NVwZ 2004, 108 [110]; B.v. 7.9.2011 - 9 B 61/11 -, NVwZ 2012, 379 [380] Rn. 6 f.; s.a. Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 7/2019, § 130a Rn. 3 a.E.), zu welchen den Verfahrensbeteiligten die Rechtsauffassung des Senats bereits durch den umfangreich begründeten Zulassungsbeschluss vom 20. August 2019 - 12 ZB 19.333 - bekannt ist.

    Ungeachtet dessen hat der Senat den Verfahrensbeteiligten seine Auffassung zu den problematisierten Rechtsfragen auch bereits in seinem umfassend begründeten Zulassungsbeschluss vom 20. August 2019 - 12 ZB 19.333 - mit der Möglichkeit der rechtlichen Auseinandersetzung im Berufungsverfahren offenbart.

    Das "Doppeltürprinzip" gilt entgegen der Auffassung der Bevollmächtigten der Beklagten nicht lediglich beim Austausch von Daten zwischen zwei staatlichen Behörden, sondern in ebensolcher Weise beim Datenaustausch zwischen einem privaten Telemediendienstleister einerseits und einer Auskunft suchenden staatlichen Behörde andererseits (ebenso Petri, ZD 2019, 515 [522]; s.a. Eckhardt, in: Beck TKG, 4. Aufl. 2013, TKG § 113 Rn. 15).

    An der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit des Datenübermittlers vermag selbst eine rechtmäßige behördliche Datenerhebung nichts zu ändern (so zutreffend Petri, ZD 2019, 515 [522]).

    Dass § 14 Abs. 2 TMG nicht nur den Interessen der Allgemeinheit, sondern zugleich auch denen der Diensteanbieter und damit der Klägerin zu dienen bestimmt ist, ist ernsthaft nicht zu bestreiten (ebenso Petri, ZD 2019, 515 [522]).

  • BayObLG, 06.08.2020 - 1 VA 33/20

    Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht

    Wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe setzt die Gewährung von Amtshilfe durch Austausch personenbezogener Daten jedoch einfachgesetzliche Vorschriften voraus, die zum einen das Ersuchen und zum anderen die korrespondierende Übermittlung erlauben (sog. "Doppeltürmodell"; vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2020, 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 - Bestandsdatenauskunft II, juris Rn. 93; Beschluss vom 6. März 2014, 1 BvR 3541/13, NJW 2014, 1581 Rn. 18 und 25; Beschluss vom 24. Januar 2012, 1 BvR 1299/05, BVerfGE 130, 151 - Bestandsdatenspeicherung, Zuordnung dynamischer IP-Adressen [184, juris Rn. 123]; OLG Hamburg, FamRZ 2019, 1730 [juris Rn. 8]; BayVGH, Beschluss vom 20. Mai 2020, 12 B 19.1648, juris Rn. 46; Beschluss vom 20. August 2019, 12 ZB 19.333, juris Rn. 30 m. Anm. Petri, ZD 2019, 521 f.; Kölbel in Münchener Kommentar zur StPO, 2016, § 161 Rn. 28 f.).
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