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   VGH Bayern, 20.08.2020 - 7 ZB 19.1999   

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https://dejure.org/2020,23712
VGH Bayern, 20.08.2020 - 7 ZB 19.1999 (https://dejure.org/2020,23712)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.08.2020 - 7 ZB 19.1999 (https://dejure.org/2020,23712)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. August 2020 - 7 ZB 19.1999 (https://dejure.org/2020,23712)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • BAYERN | RECHT

    BayPrG Art. 4 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2, Art. 2 Abs. 1; RiStBV Nr. 23, Nr. 110 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; StPO § 200 Abs. 1
    Zulässigkeit einer Presseerklärung über Anklageerhebung

  • kanzlei.biz

    Staatsanwaltschaft darf Presse nicht zu früh über Anklage informieren

  • rewis.io

    Zulässigkeit einer Presseerklärung über Anklageerhebung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Bindung der Staatsanwaltschaft an die Grundsätze der Verfahrensfairness und der Waffengleichheit im Rahmen der Pressearbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Staatsanwaltschaft muss vor Pressemitteilungen Betroffenen Zeit zur Vorbereitung einer Reaktion einräumen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Recht auf faires Verfahren durch Pressearbeit der Staatsanwaltschaft verletzt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit von Presseerklärung über Anklageerhebung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Staatsanwalt darf nach Anklageerhebung nicht sofort an die Presse gehen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Parteispendeverfahren rechtswidrig - Staatsanwaltschaft hätte mit Presse-Info zuwarten müssen

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 3129
  • afp 2020, 418
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

    Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.5.1981 - 2 BvR 215/81 -, BVerfGE 57, 250 = juris, Rn. 75; BayVGH, Beschluss vom 20.8.2020 - 7 ZB 19.1999 -, AfP 2020, 418 = juris, Rn. 13.
  • VG Düsseldorf, 14.09.2020 - 20 L 1781/20

    Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4.9.2020 darf weiter verbreitet

    Ob aus dem grundrechtlich begründeten Recht auf ein faires Verfahren das Erfordernis abzuleiten ist, dass zwischen der Übermittlung der Anklageschrift an den Betroffenen oder seine Verteidiger und der Herausgabe einer Pressemitteilung ein ausreichender Zeitraum zur Vorbereitung einer eigenen angemessenen (medialen) Reaktion auf ein zu erwartendes behördliches Informationshandeln liegen müsse, vgl. VG Regensburg, Urteil vom 23. Juli 2019 - RO 4 K 17.1570 -, juris Rn. 42 - 54 (2 Stunden zwischen Übermittlung der Anklage und der Pressemitteilung nicht ausreichend); bestätigt durch BayVGH, Beschluss vom 20. August 2020 - 7 ZB 19.1999 -, juris Leitsatz 2 sowie Rn. 12 - 17, kann offenbleiben.
  • VG München, 24.09.2020 - M 10 K 20.222

    Prüfung Berechtigung der Staatsanwaltschaft - Veröffentlichung einer

    Eine solche Unterrichtungspflicht kann aus dem Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten in einem Strafverfahren abgeleitet werden, der sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergibt und auch außerhalb des Strafprozesses im Rahmen der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen ist (BayVGH, B.v. 20.8.2020 - 7 ZB 19.1999 - juris Rn. 13, 25; BVerfG, B.v. 26.5.1981 - 2 BvR 215/81 - BVerfGE 57, 250).

    Auch das erkennende Gericht ist der Ansicht, dass die Staatsanwaltschaft, will sie die Presse kurz nach Zuleitung der Anklageschrift an das Gericht über die Anklageerhebung unterrichten, dem Beschuldigten oder seinem Verteidiger zuvor die vollständige Anklageschrift übermitteln und ihm zeitlich die Möglichkeit einräumen muss, angemessen auf das behördliche Informationshandeln reagieren zu können (BayVGH, B.v. 20.8.2020 - 7 ZB 19.1999 - juris Rn. 15, 35; Verwaltungsgericht des Saarlandes, U.v. 23.6.2003 - 1 K 129/02 - NJW 2003, 3431).

    Wieviel Zeit dem Beschuldigten für eine eigene Reaktion gegenüber der Presse einzuräumen ist, hängt - auch darin sind sich die Beteiligten grundsätzlich einig - jedoch von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Art und Schwere der Tat, der Komplexität des Verfahrens, den Vorkenntnissen der Verteidiger über das Ermittlungsergebnis und des medialen Interesses am Ermittlungsverfahren, ab (VG Regensburg, U.v. 23.7.2019 - RO 4 K 17.1570 - juris Rn. 51; BayVGH, B.v. 20.8.2020 - 7 ZB 19.1999 - juris Rn. 35).

    Die angenommene Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass die für die Beurteilung maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände im Wesentlichen unverändert geblieben sind und die konkrete Gefahr besteht, dass künftig ein vergleichbarer Verwaltungsakt bzw. ein gleichartiges behördliches Vorgehen zu erwarten ist (BayVGH, B.v. 20.8.2020 - 7 ZB 19.1999 - juris Rn. 9; vgl. auch Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 113 Rn. 112 m.w.N.).

    Dabei ist jedoch gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, um das Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse der Allgemeinheit einerseits und dem Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG andererseits gerecht aufzulösen (BayVGH, B.v. 20.8.2020 - 7 ZB 19.1999 - juris Rn. 13).

    Aus dem materiellen Gehalt der Gewährleistung des Gebots der Waffengleichheit müssen sich gleichrangige Einflussmöglichkeiten der Beteiligten auch auf die Pressearbeit ergeben, die von den jeweiligen Umständen des konkreten Einzelfalls abhängen (VG Regensburg, U.v. 23.7.2019 - RO 4 K 17.1570 - juris Rn. 45, 48; BayVGH, B.v. 20.8.2020 - 7 ZB 19.1999 - juris Rn. 15).

    Wie lange nach Unterrichtung des Beschuldigten abgewartet werden muss, hängt regelmäßig von der Komplexität des Verfahrens und dem Inhalt und Umfang der Anklageschrift vor dem Hintergrund des bisherigen Kenntnisstands des Beschuldigten und seiner Verteidiger ab (VG Regensburg, U.v. 23.7.2019 - RO 4 K 17.1570 - juris Rn. 51; BayVGH, B.v. 20.8.2020 - 7 ZB 19.1999 - juris Rn. 35).

  • OLG Oldenburg, 30.10.2020 - 1 Ws 362/20

    Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Bedeutung schriftlicher und

    Zwar darf in diesem Kontext nicht übersehen werden, dass - worauf der Angeschuldigte CC in seiner Beschwerde abstellt - den vom Standpunkt der Öffentlichkeit aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Presseinformationen der Anspruch des Betroffenen auf Waffengleichheit als Korrektiv entgegengehalten und somit im Rahmen der presserechtlichen Auskunftspflicht gleichfalls der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden muss (vgl. jüngst BayVGH, Beschluss vom 20.08.2020 - 7 ZB 19.1999, juris Rn. 13).
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