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   VGH Bayern, 20.09.2018 - 3 ZB 15.763   

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https://dejure.org/2018,33304
VGH Bayern, 20.09.2018 - 3 ZB 15.763 (https://dejure.org/2018,33304)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.09.2018 - 3 ZB 15.763 (https://dejure.org/2018,33304)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. September 2018 - 3 ZB 15.763 (https://dejure.org/2018,33304)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 124 Abs. 2; BeamtStG § 48; Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F.
    Ausschlußfristen, Schadensersatzansprüche, Amtspflichtverletzung, Förderungsvoraussetzungen, Verwaltungsgerichte, Rückgriffsansprüche des Dienstherrn, Fürsorgepflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nicht rechtzeitiges Abrufen staatlicher Fördermittel; Grob fahrlässige Verletzung der einem leitenden Beamten obliegenden Dienstpflicht zur Wahrung der Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht; Schadensersatz; Förderanspruch; Versäumung der Antragsfrist; Grobe Fahrlässigkeit; Fürsorgepflicht

  • rechtsportal.de

    BeamtStG § 48 ; KiBiG Art. 18 Abs. 2
    Nicht rechtzeitiges Abrufen staatlicher Fördermittel; Grob fahrlässige Verletzung der einem leitenden Beamten obliegenden Dienstpflicht zur Wahrung der Ausschlussfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Ansbach, 18.03.2019 - AN 1 S 17.02405

    Versetzung in der Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen

    Fürsorgeaspekten wird regelmäßig schon dadurch Rechnung getragen, dass die Haftung des Beamten nach § 48 Satz 1 BeamtStG von vornherein auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.9.2018 - 3 ZB 15.763 -, juris Rn. 8; May in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, § 48 Rn. 71; Conrad in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 48 BeamtStG Rn. 86).

    Kann eine grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung im Einzelfall zu einem extrem hohen, existenzvernichtenden Schaden führen, hat der Dienstherr im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens allerdings zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe er schutzwürdigen Interessen des Beamten durch (teilweise) Stundung, Niederschlagung oder Erlass der Forderung nach Art. 59 BayHO bzw. § 32 KommHV-Kameralistik Rechnung trägt (BayVGH, B.v. 20.9.2018 - 3 ZB 15.763 -, juris Rn. 8).

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