Volltextveröffentlichungen (5)

• BAYERN | RECHT

  BDG § 10; BDG § 13; StGB § 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; StGB § 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; StGB § 20; StGB § 21
  Erfolglose Berufung gegen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetrugs

• rewis.io

  Disziplinarrecht, Regierungshauptsekretärin (BesGr. A 8), Beihilfebetrug, Betrug und Urkundenfälschung jeweils in einem besonders schweren Fall, Innerdienstliches Dienstvergehen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Disziplinarrecht; Regierungshauptsekretärin (BesGr. A 8); Beihilfebetrug; Betrug und Urkundenfälschung jeweils in einem besonders schweren Fall; Innerdienstliches Dienstvergehen; Schaden: 9.879,59 EUR; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verminderte Schuldfähigkeit ...

• rechtsportal.de

  Entfernung einer Beamtin aus dem Dienstverhältnis wegen eines Beihilfebetrugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 21.07.2021 - 2 B 30.21

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; beamtenrechtliches Disziplinarverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.2270

  Hintergrund ist die Überlegung, dass das Disziplinarverfahren der Sicherung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung dient und das für den Bestand des Beamtenverhältnisses erforderliche Vertrauen, das durch das Dienstvergehen der Beamtin zerstört worden ist, durch den reinen Zeitablauf infolge einer etwaigen verzögerten disziplinarrechtlichen Ahndung nicht wiederhergestellt werden kann (BVerwG, B.v. 21.7.2021 - 2 B 30.21 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• BVerwG, 08.04.2021 - 2 B 2.21

  Verwertung einzelner negative Vorfälle bei der Festlegung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.2270

  Nachträgliche Therapiemaßnahmen können bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd berücksichtigt werden, wenn eine günstige Zukunftsprognose gestellt werden kann (BVerwG, B.v. 8.4.2021 - 2 B 2.21 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 16.9.2020 - 16b DS 20.1693 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.2087

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetruges

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.2270

  Die Entfernung aus dem Dienst beruht dann auf einer schuldhaften schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (BayVGH, U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.2087 - juris Rn. 66;… U.v. 9.12.2015 - 16b D 14.642 - juris Rn. 58).

 
• VGH Bayern, 09.12.2015 - 16b D 14.642

  Aberkennung des Ruhegehalt

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.2270

  Die Entfernung aus dem Dienst beruht dann auf einer schuldhaften schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (…BayVGH, U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.2087 - juris Rn. 66; U.v. 9.12.2015 - 16b D 14.642 - juris Rn. 58).
• VGH Bayern, 16.09.2020 - 16b DS 20.1693

  Vorläufige Dienstenthebung bei Besitz von Kinderpornographie

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.2270

  Nachträgliche Therapiemaßnahmen können bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd berücksichtigt werden, wenn eine günstige Zukunftsprognose gestellt werden kann (…BVerwG, B.v. 8.4.2021 - 2 B 2.21 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 16.9.2020 - 16b DS 20.1693 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 19.08.2019 - 2 B 72.18

  Einordnung eines Beihilfebetrugs als innerdienstliches Dienstvergehen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.2270

  Ein Fehlverhalten der Beamtin gegenüber der Postbeamtenkrankenkasse ist damit in sein Amt eingebunden; sie steht ihr nicht als Privatperson gegenüber (BVerwG, B.v. 19.8.2019 - 2 B 72.18 - juris Rn. 8 f.).
• BVerwG, 29.08.2017 - 2 B 76.16

  Verminderung der Schuldfähigkeit eines Beamten bei der Bewertung der Schwere des …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.2270

  Es ist jedoch ausweislich des nachvollziehbaren Ergebnisses des Gutachtens Dr. W ... vom 26. August 2016 (vgl. dort S. 76) davon auszugehen, dass nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" (BVerwG, B.v. 29.8.2017 - 2 B 76.16 - juris Rn. 14) bei der Beklagten im Tatzeitraum die Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB in Form einer schweren anderen seelischen Störung (Zuspitzung einer bereits chronifizierten depressiven Problematik, einer zunehmenden Labilität) vorlagen.
• BVerwG, 11.01.2012 - 2 B 78.11

  Disziplinarklage; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.2270

  Wenn das Dienstvergehens in der Verletzung einer elementaren, selbstverständlichen, einfach zu befolgenden und sofort einsehbaren Dienstpflicht besteht, sind die beschriebenen und an den Beamten zu stellenden Anforderungen besonders hoch (BVerwG, U.v. 11.1.2012 - 2 B 78.11 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 26.09.2001 - 1 D 32.00

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Ruhestandsbeamter des höheren Dienstes; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.2270

  Ein Beamter, der seinen Dienstherrn unter Verletzung der Wahrheitspflicht um des eigenen materiellen Vorteils willen in betrügerischer Weise schädigt, belastet deshalb das zwischen ihm und seinem Dienstherrn bestehende Vertrauensverhältnis schwer und nachhaltig (BVerwG, B.v. 26.9.2001 - 1 D 32.00 - juris Rn. 28 m.w.N. zu einem - wie hier - Beihilfebetrug).
• BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17

  Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.2270

  Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der Dienstpflichten ab (BVerwG, B.v. 19.2.2018 - 2 B 51.17 - juris Rn. 8;… BayVGH, U.v. 28.10.2020 - 16a D 18.2661 - juris Rn. 48).
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …
• VGH Bayern, 11.05.2016 - 16a D 13.1540

  Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat
• VGH Bayern, 28.10.2020 - 16a D 18.2661

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen endgültiger Zerstörung des Vertrauens
• BVerwG, 04.07.2013 - 2 B 76.12

  Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher …
• VGH Bayern, 12.03.2014 - 16a D 11.2657

  Unbefugtes Beschaffen polizeilicher Lagedaten
• BVerwG, 09.02.2016 - 2 B 84.14

  Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels …
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

• OVG Hamburg, 30.11.2022 - 11 Bf 155/22

  Senat für Disziplinarsachen nach dem Bundesdisziplinargesetz

  Besteht das Dienstvergehen in der Verletzung elementarer, selbstverständlicher, sofort einsehbarer und einfach zu befolgender Grundpflichten eines Beamten, sind besonders hohe Anforderungen hinsichtlich der Einhaltung der Dienstpflichten an die Beklagte zu stellen (VGH München, Urt. v. 20.9.2021, 16b D 19.2270, juris Rn. 49).

  Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der Dienstpflichten ab (…BVerwG, Beschl. v. 19.2.2018, 2 B 51.17, Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 56, juris Rn. 8;… Urt. v. 11.1.2012, 2 B 78.11, juris Rn. 6 m.w.N.; VGH München, Urt. v. 20.9.2021, 16b D 19.2270, juris Rn. 47 m.w.N.).

  Wenn das Dienstvergehens in der Verletzung einer elementaren, selbstverständlichen, einfach zu befolgenden und sofort einsehbaren Dienstpflicht besteht, sind die beschriebenen und an den Beamten zu stellenden Anforderungen besonders hoch (vgl. VGH München, Urt. v. 20.9.2021, a.a.O., juris Rn. 48 m.w.N.;… OVG Münster, Beschl. v. 21.11.2019, 3 d A 998/16.O., juris Rn. 140 f. m.w.N.).

• VG München, 28.09.2022 - M 19L DK 22.549

  Disziplinarklage, Zurückstufung, Verwahrungsbruch, versuchte Strafvereitelung, …

  Dies gilt auch für den (vollendeten und versuchten) Beihilfebetrug, weil insoweit der Dienstherr geschädigt wurde bzw. werden sollte (BayVGH, U.v. 20.9.2021 - 16b D 19.2270 - juris Rn. 29;… U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.1777 - juris Rn. 24).

  Ein Beamter, der seinen Dienstherrn unter Verletzung der Wahrheitspflicht um des eigenen materiellen Vorteils willen in betrügerischer Weise schädigt, belastet deshalb das zwischen ihm und seinem Dienstherrn bestehende Vertrauensverhältnis schwer und nachhaltig (BayVGH, U.v. 20.9.2021 - 16b D 19.2270 - juris Rn. 38).

• VGH Bayern, 05.07.2023 - 16a D 21.1331

  Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen Betrugsstraftaten im …

  Ein Beamter, der seinen Dienstherrn unter Verletzung der Wahrheitspflicht um des eigenen materiellen Vorteils willen in betrügerischer Weise schädigt, belastet deshalb das zwischen ihm und seinem Dienstherrn bestehende Vertrauensverhältnis schwer und nachhaltig (…BVerwG, B.v. 26.9.2001 - 1 D 32.00 - juris Rn. 28 m.w.N. zum Beihilfebetrug; BayVGH, U.v. 20.9.2021 - 16b D 19.2270 - juris Rn. 38).
• VGH Bayern, 24.05.2023 - 16a D 20.1958

  Aberkennung des Ruhegehalts aufgrund gewerbsmäßigen Betrugs

  Ein Beamter, der seinen Dienstherrn unter Verletzung der Wahrheitspflicht um des eigenen materiellen Vorteils willen in betrügerischer Weise schädigt, belastet deshalb das zwischen ihm und seinem Dienstherrn bestehende Vertrauensverhältnis schwer und nachhaltig (…BVerwG, B.v. 26.9.2001 - 1 D 32.00 - juris Rn. 28 m.w.N. zum Beihilfebetrug; BayVGH, U.v. 20.9.2021 - 16b D 19.2270 - juris Rn. 38).