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   VGH Bayern, 20.10.2016 - 12 C 16.1420   

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https://dejure.org/2016,42847
VGH Bayern, 20.10.2016 - 12 C 16.1420 (https://dejure.org/2016,42847)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.10.2016 - 12 C 16.1420 (https://dejure.org/2016,42847)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. Oktober 2016 - 12 C 16.1420 (https://dejure.org/2016,42847)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rewis.io

    Keine Prozesskostenhile für eine Klage auf Zahlung von Wohngeld sowie Begründungspflicht bei Beschlüssen

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Hamm, 08.10.1990 - 23 W 527/90
    Auszug aus VGH Bayern, 20.10.2016 - 12 C 16.1420
    Beschlüsse, die einem Rechtsmittel unterliegen, müssen begründet werden, um der durch die Entscheidung beschwerten Partei und auch dem Beschwerdegericht eine Grundlage für die Nachprüfung zu verschaffen (BVerfGE 6, 44; 71, 135; OLG Hamm, B. v. 8.10.1990 - 23 W 527/90 - MDR 1991, 452).

    Ein Verstoß gegen die Begründungspflicht liegt nicht nur dann vor, wenn eine Entscheidungsbegründung gänzlich fehlt, sondern auch dann, wenn eine Entscheidung lediglich mit einer auf das Vorbringen des Rechtssuchenden nicht eingehenden, formelhaften Begründung versehen worden ist (vgl. OLG Hamm v. 8.10.1990, a. a. O. unter Hinweis auf Baumbach/Hartmann, ZPO, 48. Aufl., Anm. 1 Ab zu § 329 ZPO).

    Die Begründung des Verwaltungsgerichts ist auch deshalb nicht ausreichend, weil der Kläger im Klageverfahren verschiedene Gesichtspunkte vorgetragen hat, mit denen sich die angefochtene Entscheidung nicht befasst (vgl. OLG Hamm v. 8.10.1990, a. a. O.).

  • VG Freiburg, 03.11.2011 - 5 K 155/10

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

    Auszug aus VGH Bayern, 20.10.2016 - 12 C 16.1420
    Zulasten einer Behörde kommt dies etwa in Betracht, wenn ein Kläger unnötig in das Klageverfahren gedrängt worden ist (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 30.3.2011 - 7 KS 25/11 - juris, m. w. N.; VG Freiburg (Breisgau) v. 3.11.2011 - 5 K 155/10 - juris).
  • VGH Bayern, 14.07.2015 - 12 ZB 15.1152

    Wohngeldrechtlicher Einkommensbegriff; kein Werbungskostenabzug bei Bezug von

    Auszug aus VGH Bayern, 20.10.2016 - 12 C 16.1420
    Folgerichtig umfasst die Verweisung auf § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG in § 14 Abs. 1 Satz 1 WoGG die in § 14 Abs. 2 WoGG aufgelisteten Einkommensbestandteile nicht (vgl. Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, a. a. O., § 14 Rn. 10; BayVGH, B. v. 14.7.2015 - 12 ZB 15.1152 - juris).
  • VGH Bayern, 07.07.2016 - 12 C 16.416

    Erfolgreiche Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus VGH Bayern, 20.10.2016 - 12 C 16.1420
    Der Senat macht indes nicht von der ihm nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 572 Abs. 3 ZPO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, dem Verwaltungsgericht die erneute Entscheidung zurück zu übertragen (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 7.7.2016 - 12 C 16.416; OVG Berlin-Bbg, B. v. 17.3.2015 - OVG 6 M 21.15 - NVwZ-RR 2015, 599 f., Rn. 8 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2015 - 6 M 21.15

    Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Statthaftigkeit; Ablehnung wegen fehlender

    Auszug aus VGH Bayern, 20.10.2016 - 12 C 16.1420
    Der Senat macht indes nicht von der ihm nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 572 Abs. 3 ZPO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, dem Verwaltungsgericht die erneute Entscheidung zurück zu übertragen (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 7.7.2016 - 12 C 16.416; OVG Berlin-Bbg, B. v. 17.3.2015 - OVG 6 M 21.15 - NVwZ-RR 2015, 599 f., Rn. 8 f.).
  • OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 7 KS 25/11

    Entscheidung über die Kostentragung im Falle einer Klagerücknahme im

    Auszug aus VGH Bayern, 20.10.2016 - 12 C 16.1420
    Zulasten einer Behörde kommt dies etwa in Betracht, wenn ein Kläger unnötig in das Klageverfahren gedrängt worden ist (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 30.3.2011 - 7 KS 25/11 - juris, m. w. N.; VG Freiburg (Breisgau) v. 3.11.2011 - 5 K 155/10 - juris).
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