Rechtsprechung
   VGH Bayern, 20.11.2018 - 10 CE 18.1598   

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https://dejure.org/2018,42448
VGH Bayern, 20.11.2018 - 10 CE 18.1598 (https://dejure.org/2018,42448)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.11.2018 - 10 CE 18.1598 (https://dejure.org/2018,42448)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. November 2018 - 10 CE 18.1598 (https://dejure.org/2018,42448)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    AufenthG § 60a Abs. 2 Satz 4; AufenthG § 4 Abs. 2 Satz 3; VwGO § 123
    Erteilung einer Duldung zur Durchführung einer qualifizierten Berufsausbildung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Duldung zur Durchführung einer qualifizierten Berufsausbildung; Verpflichtung zur Ausstellung eines Passersatzpapiers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Duldung zur Durchführung einer qualifizierten Berufsausbildung; Verpflichtung zur Ausstellung eines Passersatzpapiers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG München, 14.01.2019 - M 24 E 18.5516

    Ausbildungsduldung wird nicht erteilt

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat insoweit grundsätzlich in dem an die (damalige) Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern / Zentrale Passbeschaffung Bayern gerichteten Ersuchen zur Beschaffung von Heimreisedokumenten einen "ersten Schritt" zur Durchführung der Abschiebung gesehen (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.1598 - juris Rn. 14; B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 12).

    Trotz dieser Verfahrensschritte stehen konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevor, wenn die Ausländerbehörde zum maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht davon ausgehen konnte, dass und gegebenenfalls wann die Abschiebung des Antragstellers tatsächlich durchgeführt werden konnte (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.1598 - juris Rn. 15 in Bezug auf das Afghanistan-Moratorium vom 1.6.2017 bis 6.6.2018).

    Der Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung gilt nach Ansicht des 10. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowohl für das Tätigwerden der Ausländerbehörde wie auch für die Beurteilung der Frage, ob mit diesem Tätigwerden die Abschiebung "eingeleitet" bzw. absehbar ist (BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.1598 - juris Rn. 12).

  • VG Augsburg, 29.01.2019 - Au 6 E 19.112

    Erfolgloser Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

    (4) Angesichts der steigenden Zahl abgeschobener afghanischer Staatsangehöriger und des Entfalls einer früheren behördlichen Selbstbeschränkung auf Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.1598 - Rn. 15) erscheint die Abschiebung des Antragstellers auch nicht faktisch unmöglich und die Rückführungsbemühungen nicht offensichtlich erfolglos.

    Da der Antragsteller indes derzeit weder im Besitz einer Ausbildungsduldung ist, noch einen Anspruch auf eine Ausbildungsduldung hat (vgl. oben), bestehen kein intendiertes behördliches Ermessen und keine Ermessensreduzierung auf null (vgl. HessVGH, B.v. 15.2.2018 - 3 B 2137/17 - NVwZ-RR 2018, 586/587 Rn. 12; auch BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.1598 - Rn. 17).

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Ziffern 1.1.1, 1.5 und 8.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wobei wegen der (teilweisen) Vorwegnahme der Hauptsache eine Reduzierung des vollen Auffangwerts nicht veranlasst war (BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.1598 - Rn. 19).

  • VGH Bayern, 30.01.2019 - 19 CE 18.1725

    Ausbildungsduldung

    Dies gilt vorliegend umso mehr, als der Antragsteller, der zum Zeitpunkt der Beantragung der Beschäftigungserlaubnis keine Bemühungen zur Identitätsklärung nachweisen konnte, nicht darauf vertrauen konnte, trotz der Beschränkung der Rückführung auf die drei genannten Personengruppen nicht mit einer Aufenthaltsbeendigung konfrontiert zu werden (insoweit abweichend zu BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.1598 - juris Rn. 15).

    Die wirtschaftliche Bedeutung einer Ausbildungsduldung rechtfertigt den Ansatz des Auffangwertes (vgl. etwa BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.1598 - juris Rn. 19; VGH BW, B.v. 16.7.2018 - 11 S 1298/18 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 31; a.A. OVG NW, B.v. 23.04.2018 - 18 B 110/18 - juris) und nicht nur des hälftigen Auffangwertes (vgl. Nr. 8.3 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: "Abschiebung").

  • VGH Bayern, 27.02.2019 - 19 CE 17.2102

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach abgeschlossenem

    Die wirtschaftliche Bedeutung einer Ausbildungsduldung rechtfertigt den Ansatz des Auffangwertes (vgl. etwa BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.1598 - juris Rn. 19; VGH BW, B.v. 16.7.2018 - 11 S 1298/18 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 31; a.A. OVG NW, B.v. 23.04.2018 - 18 B 110/18 - juris) und nicht nur des hälftigen Auffangwertes (Nr. 8.3 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: "Abschiebung").
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 MB 132/18

    Ausbildungsduldung nach § 60 Abs. 2 Satz 4 AufenthG

    Ob die Durchsetzung der Ausreisepflicht aufgrund der im Vorfeld der Aufenthaltsbeendigung liegenden vorbereitenden Maßnahmen bereits absehbar ist, lässt sich schließlich nicht ohne Berücksichtigung der konkreten Erfolgsaussichten dieser Maßnahmen beantworten (vgl. Beschl. des Senats v. 30.07.2018 - 4 MB 70/18 -, juris Rn. 12; VGH München, Beschl. v. 20.11.2018 - 10 CE 18.1598 -, juris Rn. 15; Funke-Kaiser in: GK AufenthG, Stand Okt. 2017, § 60a Rn. 288.3).
  • VG München, 07.03.2019 - M 25 E 19.520

    Duldung zur Ausbildung zum zahnmedizinischen Fachangestellten

    In der vorliegenden Konstellation geht das Gericht zudem davon aus, dass dem Antrag auf Erteilung einer (vorläufigen) Beschäftigungserlaubnis neben der beantragten Ausbildungsduldung kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert in Sinn von § 39 Abs. 1 GKG zukommt (BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.1598 - juris - Rn. 19; BayVGH, B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris - Rn. 10; BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - juris - Rn. 16; VGH BW, B.v. 9.7.2017 - 11 S 2090/17 - juris - Rn. 16).
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