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   VGH Bayern, 20.11.2018 - 6 CE 18.2332   

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https://dejure.org/2018,40099
VGH Bayern, 20.11.2018 - 6 CE 18.2332 (https://dejure.org/2018,40099)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.11.2018 - 6 CE 18.2332 (https://dejure.org/2018,40099)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. November 2018 - 6 CE 18.2332 (https://dejure.org/2018,40099)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    BBG § 88 S. 2; VwGO § 123
    Zum Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 88 S. 2; VwGO § 123
    Bundesbeamtenrecht; Mehrarbeit; Bereitschaftsdienst; Dienstbefreiung; Freizeitausgleich; Verwirkung; Einstweilige Anordnung; Dienstherr

  • rechtsportal.de

    BBG § 88 S. 2
    Anspruch eines Bundespolizeibeamten auf weitere Anerkennung von Bereitschaftszeiten als Dienstzeiten; Anspruch eines Beamten auf Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Augsburg, 14.02.2019 - Au 2 K 18.961

    Anspruch auf Ausgleich von Zuvielarbeit durch Landesbeamte

    Der Kläger war deshalb gehalten, bereits bei seiner Einteilung zum Bereitschaftsdienst, spätestens aber im Zeitpunkt der Ableistung des Bereitschaftsdienstes, die auf der Verwaltungsvorschrift zum Bereitschaftsdienst und zur Rufbereitschaft der Justizvollzugsbeamten vom 22. Juli 1981, zuletzt geändert durch JMS vom 5. August 1994, beruhende hälftige Anrechnung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit als ungenügend zu rügen und die vollständige Anrechnung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit zu beantragen (BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 6 CE 18.2332 BeckRS 2018, 30678 Rn. 9; B.v. 5.10.2016 - 3 ZB 14.2462 - juris Rn. 9; B.v. 23.11.1982 - 3 B 82 A.1793 - ZBR 1983, 152; VG München, U.v. 3.5.2018 - M 21 K 16.3858 - BeckRS 2018, 8126 Rn. 34; VG Ansbach, U.v. 20.12.2016 - AN 1 K 16.00595 - juris Rn. 110 f.).

    Da vor diesem Hintergrund die erstmals durch Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten vom 19. Juli 2016 erfolgte nachträgliche Anmeldung von - zusätzlichen - Ansprüchen auf Dienstbefreiung gegenüber dem Beklagten für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 18. Juli 2016 den dargestellten Anforderungen an eine rechtzeitige Geltendmachung nicht genügt, sind etwaige Ansprüche des Klägers auf Dienstbefreiung als verwirkt anzusehen (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 6 CE 18.2332 - juris Rn. 9; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 53 Rn. 41 ff.).

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