Rechtsprechung
   VGH Bayern, 20.12.2017 - 14 ZB 16.118   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    Fortsetzungsfeststellungsinteresses wegen Vorbereitung eines Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozesses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 18.45  

    Hochschullehrer an der Universität der Bundeswehr

    Bei der Entscheidung über die Zulassung der Berufung können im Ausgangspunkt nur solche Gründe berücksichtigt werden, auf die sich die die Zulassung der Berufung beantragende Partei fristgerecht berufen hat; eine mangelnde Darlegung innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO kann nicht durch weitere Darlegungen außerhalb dieser Frist geheilt werden (stRspr, vgl. BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGHE 59, 47/52 m.w.N.; BayVGH, B.v. 20.12.2017 - 14 ZB 16.118 - juris Rn. 21; B.v. 4.10.2011 - 7 ZB 11.2240 - BayVBl 2012, 186 Rn. 8; B.v. 12.10.2017 - 14 ZB 16.280 - juris Rn. 9).

    Bei den Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 26. Februar 2018 geht es weder um eine bloße nachträgliche "Erläuterung", "Ergänzung" oder "Verdeutlichung" eines fristgerecht vorgebrachten sowie in den wesentlichen Einzelheiten ausreichend dargelegten Zulassungsgrunds (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2017 - 14 ZB 16.118 - juris Rn. 21 m.w.N.) noch um erst nach Ablauf der Begründungsfrist eingetretene Umstände oder um Themen, die von einem anderen (fristgerecht dargelegten) Zulassungsgrund miterfasst wären (vgl. hierzu jeweils Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 124a Rn. 50).

  • VGH Bayern, 17.04.2018 - 4 ZB 17.1490  

    Gemeinderatsmitglieder, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rehabilitationsinteresse,

    Vielmehr ist bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage, die der Vorbereitung eines zivilgerichtlichen Amtshaftungsverfahrens dienen soll, das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nur zu bejahen, wenn ein solcher Prozess bereits anhängig, mit Sicherheit zu erwarten oder ernsthaft beabsichtigt, die begehrte Feststellung in diesem Verfahren erheblich und die Rechtsverfolgung nicht offensichtlich aussichtslos ist (BayVGH, B.v. 20.12.2017 - 14 ZB 16.118 - juris Rn. 19; OVG NW, B.v. 23.1.2003 - 13 A 4859/00 - NVwZ-RR 2003, 696/697 m.w.N.); dabei muss der Kläger sein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse substantiiert darlegen (OVG NW, B.v. 23.1.2003 a.a.O. m.w.N.).
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