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   VGH Bayern, 29.01.2004 - 4 ZB 03.174   

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Wird zitiert von ... (9)  

  • VGH Bayern, 13.08.2004 - 7 CE 04.1601  

    Informationsanspruch der Presse zu nichtöffentlich beratenen

    Der Behandlung einer Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung kommt lediglich indizielle Wirkung dafür zu, dass sie der Geheimhaltung im Sinn von Art. 20 Abs. 2 GO unterliegt (vgl. BayVGH vom 29.1.2004 BayVBl 2004, 402/403); für die Verschwiegenheitspflicht nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG kann nichts anderes gelten.
  • VG München, 15.01.2014 - M 7 K 13.2610  

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Stadtrat; Verstoß gegen

    Die Behandlung in nicht-öffentlicher Sitzung ist indes ein starkes Indiz für die Geheimhaltungsbedürftigkeit (BayVGH, B. v. 29. Januar 2004 - 4 ZB 03.174 - juris Rn 7).

    Die zu dieser Bestimmung ergangenen Entscheidungen sprechen jedoch nicht für die Annahme, dass es über die Ausnahmetatbestände des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 2.Hs GO hinaus weitere gibt, die die Geheimhaltungsbedürftigkeit einer bei der ehrenamtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheit entfallen ließen (BayVGH, B. v. 29. Januar 2004 - 4 ZB 03.174 - juris u. B. v. 23. März 1988 - 4 B 86.02994 - BayVBl 1989, 81 ff.).

    Diese Entscheidung nimmt die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Art. 20 Abs. 2 GO jedoch nur soweit in Bezug, als dort festgestellt wird, dass die Behandlung einer Angelegenheit in nicht-öffentlicher Sitzung regelmäßig ein starkes Indiz für die Geheimhaltungsbedürftigkeit darstelle (BayVGH, B. v. 29. Januar 2004 - 4 ZB 03.174 - juris Rn 7 u. B. v. 23. März 1988 - 4 B 86.02994 - BayVBl 1989, 81/82).

    In den im zu entscheidenden Fall einschlägigen Entscheidungen wird darüber hinaus betont, dass die objektiv-rechtliche Vorschrift über die Verschwiegenheitspflicht nicht zur Disposition des Betroffenen stehe (so BayVGH, B. v. 29. Januar 2004 - 4 ZB 03.174 - juris Rn 10; ebenso VG München, U. v. 21. November 2012 - M 7 K 12.1189 - Seite 10 unveröffentlicht) bzw. dass sich eine Berechtigung zur Veröffentlichung des geheimhaltungsbedürftigen Umstandes nicht daraus ergebe, dass die Angelegenheit nach Auffassung des betroffenen Gemeinderatsmitgliedes in öffentlicher Sitzung hätte behandelt werden müssen (so BayVGH, B. v. 23. März 1988 - 4 B 86.02994 - BayVBl 1989, 81/82).

  • VG München, 08.06.2016 - M 7 K 15.3504  

    Ordnungsgeld gegen Gemeinderatsmitglied wegen Verletzung der

    Auch die Behandlung in nicht-öffentlicher Sitzung ist ein starkes Indiz für die Geheimhaltungsbedürftigkeit (BayVGH, U. v. 23. März 1988, a. a. O., u. B. v. 29. Januar 2004 - 4 ZB 03.174 - juris Rn. 7; vgl. auch Kallerhoff, a. a. O., § 84 Rn. 4).

    Die zu dieser Bestimmung ergangenen Entscheidungen (BayVGH, B. v. 29. Januar 2004 - 4 ZB 03.174 - juris Rn. 7 u. U. v. 23. März 1988 - 4 B 86.02994 - BayVBl 1989, 81 ff.) sprechen nicht für die Annahme, dass ein Verstoß gegen Art. 52 Abs. 2 GO zum automatischen Wegfall der Verschwiegenheitspflicht führt.

    Diese Entscheidung nimmt die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Art. 20 Abs. 2 GO jedoch nur insoweit in Bezug, als dort festgestellt wird, dass die Behandlung einer Angelegenheit in nicht-öffentlicher Sitzung regelmäßig ein starkes Indiz für die Geheimhaltungsbedürftigkeit darstelle (BayVGH, B. v. 29. Januar 2004 - 4 ZB 03.174 - juris Rn. 7 u. B. v. 23. März 1988 - 4 B 86.02994 - BayVBl 1989, 81/82).

  • VGH Bayern, 20.04.2015 - 4 CS 15.381  

    Verschwiegenheitspflicht von Gemeinderatsmitgliedern

    Dass der Antragsteller dies selbst nicht ausdrücklich gefordert hatte, führt zu keiner anderen Beurteilung, da die Ausschlussgründe des Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO ebenso wie die Verschwiegenheitspflicht nach Art. 20 Abs. 1 GO grundsätzlich nicht zur Disposition der jeweils Betroffenen stehen (vgl. BayVGH B.v. 29.1.2004 - 4 ZB 03.174 - BayVBl 2004, 402/403; OVG RhPf U.v. 2.9.1986 - 7 A 7/86 - NVwZ 1988, 80).
  • VG Oldenburg, 29.09.2005 - 2 A 68/03  

    Missbilligung eines Kreistagsmitglieds wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit

    Ihrer Natur nach bedürfen grundsätzlich alle Gegenstände der Geheimhaltung, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt worden sind (vgl. Engel, a.a.O., Rdnr. 11; zur Sitzung eines Stadtrates: OVG Münster, Urteil vom 24. April 2001 - 15 A 3021/97 -, NVwZ-RR 2002, 135 ("gleichsam automatische Einbeziehung in die Verschwiegenheitspflicht"); zur Sitzung eines Gemeinderates ähnlich ("grundsätzlich ein starkes Indiz"): VGH München, Beschluss vom 29. Januar 2004 - 4 ZB 03.174 -, juris, danach veröff.

    in BayVBl. 2004, 402 f., und Urteil vom 23. März 1989 - 4 B 86.02994 -, NVwZ 1989, 182 ).

  • VG Bayreuth, 26.01.2015 - B 5 S 14.549  

    Anordnung gegenüber einem Gemeinderatsmitglied zur Herausgabe von amtlichen

    Die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung ist indes ein starkes Indiz für die Geheimhaltungsbedürftigkeit (BayVGH, B.v. 29.1.2004 - 4 ZB 03.174 - BayVBl 2004, 402 f.).
  • VG Oldenburg, 12.01.2010 - 1 A 1062/09  

    Missbilligung wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit

    Daraus wird die Ermächtigung zu einer Mahnung oder einer Rüge als minder schwere Sanktion hergeleitet, (VG Minden, Urt. v. 20.10.1982, 10 K 811/81, NVwZ 1983, 495; Bay. VHG, Beschl. v. 29.01.2004, 4 ZB 03.174, juris; VG Stuttgart, Urt. v. 16.05.2007, 7 K 3581/06, juris).
  • VG Bayreuth, 07.07.2015 - B 5 K 14.550  

    Anordnung gegenüber einem Gemeinderatsmitglied zur Herausgabe von amtlichen

    Die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung ist indes ein starkes Indiz für die Geheimhaltungsbedürftigkeit (BayVGH, B.v. 29.1.2004 - 4 ZB 03.174 - BayVBl 2004, 402 f.).
  • VG München, 19.02.2014 - M 7 K 13.2991  

    Kein Anspruch eines Gemeinderatsmitglieds auf Veröffentlichung von

    Ebenso wie die oben genannten Vorschriften hat auch Art. 20 Abs. 2 GO, der die Verschwiegenheitspflicht regelt, objektiv-rechtlichen Charakter (vgl. BayVGH, B.v. 29.1.2004 - 4 ZB 03.174 - BayVBl 2004, 402/403) und ist damit nicht geeignet, dem Kläger ein subjektiv-öffentliches Recht zu verschaffen.
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