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   VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 CE 20.755   

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https://dejure.org/2020,7153
VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 CE 20.755 (https://dejure.org/2020,7153)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.04.2020 - 20 CE 20.755 (https://dejure.org/2020,7153)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. April 2020 - 20 CE 20.755 (https://dejure.org/2020,7153)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 8 Abs. 1; VwGO § 146 Abs. 1; BayIfSMV § 1 Abs. 1 S. 3, Abs. 3
    Ausnahmegenehmigung zur Versammlung und Auflagen zur Vermeidung einer Infektionsgefahr

  • lexcorona.de

    Ausnahme vom Versammlungsverbot gemäß § 1 Abs. 3 BayIfSMV: Beschwerde teilweise erfolgreich

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausnahmegenehmigung für Versammlung; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Erteilung des Genehmigungsbescheides unter Auflagen; Ausnahmegenehmigung; Versammlungsfreiheit; Versammlung; Versammlungsverbot; Infektionsschutz; Infektionsgefahren; Teilnehmerzahl; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Ausnahme vom Versammlungsverbot in Bayern? - Corona-Virus

  • haufe.de (Pressebericht und Pressemeldung, 19.04.2020)

    Kuriose und widersprüchliche Gerichtsentscheidungen in Corona-Zeiten

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    BayVGH erlaubt Mini-Demo: Mit Auflagen zurück in die Versammlungsfreiheit?

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Hannover, 16.04.2020 - 10 B 2232/20

    Versammlungsverbot aufgehoben: Versammlung in Hildesheim am 18. April 2020 kann

    Nach Aufhebung der Beschränkungen macht die Durchführung einer Versammlung mit diesem Thema kaum mehr Sinn, sodass der Antragsteller nicht auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen werden kann (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 9.4.2020 - 20 CE 20.755 -, V. n. b.).

    Soweit die Antragsgegnerin vorträgt, Passanten könnten sich animiert fühlen, ebenfalls an der Versammlung teilzunehmen, könnte dem durch die Umzäunung oder Kenntlichmachung des Versammlungsgeländes begegnet werden (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 9.4.2020, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.05.2020 - 1 S 1651/20

    Kern der Versammlungsfreiheit; versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der

    Der von dem Antragsteller in Bezug genommene Beschluss des BayVGH (Beschl. v. 09.04.2020 - 20 CE 20.755 -) legt gerade nahe, dass die Versammlungsfreiheit aus infektionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten durch Auflagen in verhältnismäßiger Weise eingeschränkt werden kann.
  • VG Hamburg, 17.04.2020 - 15 E 1640/20

    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung zur Durchführung

    Diesem Vorbringen kommt eine unmittelbare Aktualität zu, weshalb die Antragstellerin nicht auf eine Verschiebung der Versammlung auf einen ungewissen zukünftigen Zeitpunkt frühestens im Mai 2020 (nach Ablauf der - derzeitigen - Geltungsdauer der Verordnung am 30. April 2020, § 34 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) verwiesen werden kann (so auch BayVGH, Beschluss vom 9.4.2020, 20 CE 20.755).
  • VG Stuttgart, 29.05.2020 - 5 K 2634/20

    Corona-Demonstration in Stuttgart: Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5.000

    Daher hat sie die Versammlung - anders als in dem Fall des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Beschluss vom 09.04.2020 - 20 CE 20.755 -, juris - nicht generell verboten, sondern nur Auflagen erlassen.
  • OVG Sachsen, 30.04.2020 - 3 B 148/20

    Versammlung; Corona; Genehmigung; Mindestabstand

    Eine solche - gemäß Art. 8 Abs. 2 GG allerdings nur bei Versammlungen unter freiem Himmel mögliche - Beschränkung der Versammlungsfreiheit wird von der Rechtsprechung zumindest dann für möglich erachtet, wenn - wie auch der Wortlaut des § 3 Abs. 3 SächsCoronaSchVO nahelegt - dabei auch das Gewicht des Demonstrationsgrundrechts angemessen Berücksichtigung finden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15. April 2020 - 1 BvR 828/20 -, juris; Beschl. v. 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, juris Rn. 23; BayVGH, Beschl. v. 9. April 2020 20 CE 20.755 -, juris Rn. 4 ff.).
  • VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 4 S 21.00269

    Allgemeinverfügung, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Versammlungsfreiheit,

    Ob die damit verbundene Umkehr des in Art. 8 Abs. 1 GG vorgesehenen Regel-Ausnahme-Verhältnisses bezüglich der Erlaubnisfreiheit von Versammlungen verfassungsgemäß ist, wurde zumeist offengelassen (so BVerfG, B.v. 17.4.2020 - BvQ 37/20 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - juris Rn. 23; OVG Hamburg, B.v. 16.4.2020 - 5 Bs 58/20 - BeckRS 2020, 5951 Rn. 7; partiell eher bejahend: VGH BW, B.v. 15.4.2020 - VGH 1 S 1078/20 - BeckRS 2020, 5956 Rn. 14) oder gar nicht thematisiert (so BayVGH, B.v. 9.4.2020 - 20 CE 20.755 - juris Rn. 4, 6ff.).
  • VG Aachen, 29.04.2020 - 7 L 306/20

    Erkelenz: Demonstration gegen RWE darf am 30. April 2020 nicht stattfinden

    vgl. zu diesem Kriterium der zeitlichen Relevanz BayVGH, Beschluss vom 09.04.2020 - 20 CE 20.755 -, juris Rn. 6; VG Köln, Beschluss vom 09.04.2020 - 7 L 687/20 -, juris Rn. 18 m.N.
  • VG München, 15.05.2020 - M 13 E 20.2046

    Eilantrag auf Ausnahme von der Obergrenze von 50 Teilnehmern für Versammlungen in

    Das Bundesverfassungsgericht hat zudem im Beschluss vom 12. Mai 2020 zu beschränkenden Vorschriften der 3. BayIfSMV, u.a. § 7 Satz 1 3. BayIfSMV, auf den diesbezüglich bestehenden tatsächlichen Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers hingewiesen und ausgeführt, dass der Spielraum zwar im Laufe der Zeit geringer werden könne, sich der Verordnungsgeber jedoch bemühe, dem Rechnung zu tragen, indem die Beschränkungen von vornherein befristet und durch wiederholte Änderung der Verordnung stetig gelockert werde (B.v. 12.05.2020 - 1 BvR 1021/20, Rn. 10) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 9. April 2020 festgestellt, dass § 1 Abs. 1 und 3 BayIfSMV als repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt ausgestaltet ist und dem grundgesetzlich besonders geschütztem Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG Rechnung tragen soll, indem Ausnahmen vom infektionsschutzrechtlich bedingten generellen Versammlungsverbot zugelassen werden können, sofern dies im Einzelfall aus Gründen des Infektionsschutzes vertretbar erscheint (B.v. 09.04.2020 - 20 CE 20.755 - juris Rn. 4).
  • VG Regensburg, 24.04.2020 - RO 14 E 20.675

    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot in Bayern während der

    Eine Ausnahmegenehmigung kann nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BayIfSMV unter strengen Auflagen erteilt werden können, die die Eindämmung der infektionsschutzrechtlichen Gefahren sicherstellen (BayVGH, B. v. 9.4. 2020, Az. 20 CE 20.755).
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