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   VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793   

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https://dejure.org/2020,8333
VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793 (https://dejure.org/2020,8333)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.04.2020 - 20 NE 20.793 (https://dejure.org/2020,8333)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. April 2020 - 20 NE 20.793 (https://dejure.org/2020,8333)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 47 Abs. 6; IfSG § 28 Abs. 1, § 32; 2.BayIfSMV § 2 Abs. 4, Abs. 5; GG Art. 3 Abs. 1
    Corona-Pandemie - Keine Aussetzung des Vollzugs der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die 800-Quadratmeter-Regel für Geschäfte verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Corona-Pandemie; Betriebsschließung; Kaufhauskette; Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Einzelhandelsbetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Corona-Maßnahmen: Große Geschäfte verfassungswidrig benachteiligt

  • lto.de (Pressebericht, 27.04.2020)

    Obergerichte zum Verkaufsverbot für große Läden: Ein rechtlicher Flickenteppich

  • lto.de (Pressebericht, 04.05.2020)

    BayVGH zu Ausgangsbeschränkungen: Auf die richtige Auslegung kommt es an

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz - Corona-Virus

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 27.04.2020)

    Verkaufsverbot für große Geschäfte verstößt gegen Grundgesetz

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Einzelhandel Bayern: 800-qm-Regel ist verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Welche Corona-Maßnahmen sind rechtswidrig? 800 qm-Beschränkung aufgehoben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dammbruch bei 800 qm Grenze: Jetzt Schadenersatz bzw. Entschädigung für Geschäftsschließungen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz - Einzelhändlerin von Warenhäusern über 800 qm geht gegen Betriebsuntersagung vor

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Kohärenz als Begleitmusik zum infektionsschutzrechtlichen Tanz

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsprechungsnotstand in Bayern

 
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Wird zitiert von ... (74)

  • LG München I, 12.02.2021 - 31 O 11516/20

    C&A zu Mietzahlung in Millionenhöhe verurteilt - Modekette kann sich nicht auf

    Mit Beschluss vom 27.04.2020 entschied der BayVGH (Az. 20 NE 20.793, BeckRS 2020, 6630), dass die Absätze 4 und 5 des § 2 der 2. BayIfSMV mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind und § 2 Abs. 5 Nr. 1 der 2. BayIfSMV so zu verstehen ist, dass auch Einzelhandelsgeschäfte öffnen dürfen, die ihre Verkaufsfläche auf 800 m² oder weniger reduzieren.".
  • VGH Bayern, 29.10.2020 - 20 NE 20.2360

    Corona - BayVGH lehnt Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des

    Mittlerweile erfolgen - jedenfalls im antragsgegenständlichen Bereich der Gastronomie - erhebliche Grundrechtseingriffe über einen längeren Zeitraum allein durch die Exekutive, wobei mit der Dauer der Maßnahmen und der Intensität der mit ihnen verbundenen Grundrechtseingriffe die Frage an Gewicht gewinnt, ob die Verordnungsermächtigung zugunsten der Ländern in den §§ 28, 32 IfSG noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 80 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG genügt (vgl. hierzu schon BayVGH, B.v. 14.4.2020 - 20 NE 20.763 - juris Rn. 14 f.; B.v. 14.4.2020 - 20 NE 20.735 - juris Rn. 15 f.; vgl. auch B.v. 7.9.2020 - 20 NE 20.1981 - juris Rn. 25 ff. unter Verweis auf BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 20 NE 20.793 - juris, Leitsatz 3; zweifelnd auch VGH BW, B.v. 9.4.2020 - 1 S 925/20 - juris Rn. 37 ff.; vgl. auch Volkmann, NJW 2020, 3153; Lepsius, RuP 2020, 258/265 ff.; Papier, DRiZ 2020, 180/183; Möllers, https://verfassungsblog.de/parlamentarische-selbstentmaechtigung-im-zeichen-des-virus/).
  • VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981

    Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt

    Richtig ist zwar, dass der Senat in seinem Beschluss zur Schließung der Einzelhandelsgeschäfte (BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 20 NE 20.793 - juris, Leitsatz 3) ausgeführt hat: "Sollte sich aufgrund der Fortentwicklung der Pandemielage jedoch zeigen, dass die grundrechtsbeeinträchtigenden Maßnahmen nicht mehr nur kurzfristiger Natur sind, sondern längere Zeit fortdauern, erscheint zweifelhaft, ob der Vorbehalt des Gesetzes als wesentlicher Grundsatz einer parlamentarischen Staatsform ohne den Erlass eines Maßnahmegesetzes durch den parlamentarischen Bundesgesetzgeber als Rechtsgrundlage für mittelfristig und langfristig wirkende Maßnahmen gewahrt werden kann." An dieser Rechtsprechung wird festgehalten, dabei ist jedoch je nach Maßnahme und Ausmaß der damit verbundenen Grundrechtsrelevanz zu differenzieren.
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