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   VGH Bayern, 30.04.2020 - 10 CS 20.999   

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VGH Bayern, 30.04.2020 - 10 CS 20.999 (https://dejure.org/2020,11999)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.04.2020 - 10 CS 20.999 (https://dejure.org/2020,11999)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. April 2020 - 10 CS 20.999 (https://dejure.org/2020,11999)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    Art. 8; GG Art. 5 Abs. 3; BayIfSMV § 1 Abs. 1 S. 1 und 3 2.
    Ausnahmegenehmigung

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Ausnahmegenehmigung für die Durchführung einer Versammlung - Corona-Virus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • VGH Bayern, 15.04.2021 - 20 NE 21.919

    Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag von "Aufstehen für die Kunst"

    Da die Kunstfreiheit ihre Grenzen in anderen Bestimmungen des Grundgesetzes findet, die ein anderes in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ebenfalls wesentliches Rechtsgut schützen (vgl. BVerfG, U.v. 17.6.1984 - 1 BvR 816/12 - juris Rn. 39), kommen Beschränkungen der Kunstfreiheit insbesondere zum Schutz des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Betracht (BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - juris Rn. 23; B.v. 24.2.2015 - 10 CS 15.431 - juris Rn. 28).
  • VG Ansbach, 26.04.2021 - AN 4 S 21.00728

    Allgemeinverfügung, Wesentlichkeitslehre, Erlaubnispflicht, deutlich erhöhte

    Soweit die Gerichte sich im Rahmen von Eilverfahren mit Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie befasst haben, welche generelle Versammlungsverbote mit Zulassungs-/Ausnahme-/Erlaubnisvorbehalt regelten (vgl. Übersicht bei Kersten/Rixen, Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise, 1. Aufl. 2020, IV. 3. Fn. 138), wurde die Frage, ob die damit verbundene Umkehr des in Art. 8 Abs. 1 GG vorgesehenen Regel-Ausnahme-Verhältnisses bezüglich der Erlaubnisfreiheit von Versammlungen verfassungsgemäß ist, zumeist offengelassen (so BVerfG, B.v. 17.4.2020 - BvQ 37/20 - juris Rn. 23; BbgVerfG, B.v. 3.6.2020 - 9/20 EA - juris Rn. 41; BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - juris Rn. 23; B.v. 22.5.2020 - 10 CE 20.1236 - juris Rn. 11; B.v. 29.05.2020 - 10 CE 20.1291 - juris Rn. 11; OVG Hamburg, B.v. 16.4.2020 - 5 Bs 58/20 - BeckRS 2020, 5951 Rn. 7; tendenziell eher bejahend: VGH BW, B.v. 15.4.2020 - VGH 1 S 1078/20 - BeckRS 2020, 5956 Rn. 14) oder gar nicht thematisiert (so BayVGH, B.v. 9.4.2020 - 20 CE 20.755 - juris Rn. 4, 6 ff.).
  • VGH Bayern, 31.01.2021 - 10 CS 21.323

    Demonstration am 31. Januar 2021 in München bleibt auf stationäre Versammlung mit

    Diese Umstände rechtfertigt nicht die Annahme, dass eine nach Größe, Teilnehmerkreis und Veranstaltungsleitung vergleichbare Versammlung infektionsschutzrechtlich unvertretbar wäre, zumal schon nach der Wertung des Verordnungsgebers in § 7 Abs. 1 11. BayIfSMV eine völlige Risikofreiheit im Sinne einer absoluten infektionsschutzrechtlichen "Unbedenklichkeit" für eine infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit nicht erforderlich ist (vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - juris Leitsatz 3).
  • VG Regensburg, 26.03.2021 - RN 4 S 21.569

    Erkrankung, Bescheid, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Befreiung,

    Gefährdungen der Gesundheit und des Lebens, wie sie die Antragsgegnerin hier anführt, können daher prinzipiell Beschränkungen von Versammlungen rechtfertigen, zumal Leben und körperliche Unversehrtheit ihrerseits verfassungsrechtlich geschützt sind (BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - juris Rn. 23).

    Dabei darf die Behörde keine völlige Risikofreiheit im Sinne einer absoluten infektionsschutzrechtlichen "Unbedenklichkeit" fordern (vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - juris Rn. 24 zur Vorgängervorschrift aus der 2. BayIfSMV).

    Sie hat vielmehr eigene Überlegungen zur Minimierung von Infektionsrisiken anzustellen (BVerfG, B.v. 17.4.2020 - 1 BvQ 37/20 - juris Rn. 25) und ist daher verpflichtet, sich um eine kooperative, einvernehmliche Lösung mit dem Versammlungsveranstalter zu bemühen (BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - juris Rn. 24).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - 15 B 339/21

    Anordnung einer ortsfesten Kundgebung Aufzug Mindestabstand Maskenpflicht

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 30. April 2020- 10 CS 20.999 -, juris Rn. 23 m. w. N.
  • VG Regensburg, 02.11.2020 - RN 4 S 20.2660

    Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Maskenpflicht

    Gefährdungen der Gesundheit und des Lebens, wie sie die Antragsgegnerin hier anführt, können daher prinzipiell Beschränkungen von Versammlungen rechtfertigen, zumal Leben und körperliche Unversehrtheit ihrerseits verfassungsrechtlich geschützt sind (BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - juris Rn. 23).

    Dabei darf die Behörde keine völlige Risikofreiheit im Sinne einer absoluten infektionsschutzrechtlichen "Unbedenklichkeit" fordern (vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - juris Rn. 24 zur Vorgängervorschrift aus der 2. BayIfSMV).

    Sie hat vielmehr eigene Überlegungen zur Minimierung von Infektionsrisiken anzustellen (BVerfG, B.v. 17.4.2020 - 1 BvQ 37/20 - juris Rn. 25) und ist daher verpflichtet, sich um eine kooperative, einvernehmliche Lösung mit dem Versammlungsveranstalter zu bemühen (BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - juris Rn. 24).

  • VGH Bayern, 16.03.2021 - 10 CS 21.772

    Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Ausnahmegenehmigung, Aufschiebende Wirkung,

    Im Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ist dafür eine völlige Risikofreiheit im Sinne einer absoluten infektionsschutzrechtlichen "Unbedenklichkeit" nicht erforderlich (hierzu und zum Folgenden BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 juris Leitsatz 1 bis 3).
  • VerfGH Bayern, 08.06.2020 - 34-VII-20

    Außervollzugsetzung der den Bereich des Sports betreffenden

    Nach der ständigen Spruchpraxis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs besteht trotz des Wortlauts ("können") aufgrund der Bedeutung der Versammlungsfreiheit ein rechtlich gebundener Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung, wenn die Durchführung der Versammlung bei Beachtung der erforderlichen Auflagen infektionsschutzrechtlich vertretbar ist (BayVGH vom 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - juris Rn. 25; vom 29.5.2020 - 10 CE 20.1291 - Rn. 12).
  • VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 4 S 21.00269

    Allgemeinverfügung, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Versammlungsfreiheit,

    Ob die damit verbundene Umkehr des in Art. 8 Abs. 1 GG vorgesehenen Regel-Ausnahme-Verhältnisses bezüglich der Erlaubnisfreiheit von Versammlungen verfassungsgemäß ist, wurde zumeist offengelassen (so BVerfG, B.v. 17.4.2020 - BvQ 37/20 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - juris Rn. 23; OVG Hamburg, B.v. 16.4.2020 - 5 Bs 58/20 - BeckRS 2020, 5951 Rn. 7; partiell eher bejahend: VGH BW, B.v. 15.4.2020 - VGH 1 S 1078/20 - BeckRS 2020, 5956 Rn. 14) oder gar nicht thematisiert (so BayVGH, B.v. 9.4.2020 - 20 CE 20.755 - juris Rn. 4, 6ff.).
  • VG Regensburg, 13.11.2020 - RO 4 S 20.2767

    Querdenker-Versammlung in Regensburg: Antrag auf Eilrechtsschutz bleibt ohne

    Gefährdungen der Gesundheit und des Lebens, wie sie die Antragsgegnerin hier anführt, können daher prinzipiell Beschränkungen von Versammlungen rechtfertigen, zumal Leben und körperliche Unversehrtheit ihrerseits verfassungsrechtlich geschützt sind (BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - juris Rn. 23).

    Dabei darf die Behörde keine völlige Risikofreiheit im Sinne einer absoluten infektionsschutz-rechtlichen "Unbedenklichkeit" fordern (vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - juris Rn. 24 zur Vorgängervorschrift aus der 2. BayIfSMV).

    Sie hat vielmehr eigene Überlegungen zur Minimierung von Infektionsrisiken anzustellen (BVerfG, B.v. 17.4.2020 - 1 BvQ 37/20 - juris Rn. 25) und ist daher verpflichtet, sich um eine kooperative, einvernehmliche Lösung mit dem Versammlungsveranstalter zu bemühen (BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - juris Rn. 24).

  • VG Regensburg, 11.11.2020 - RN 4 S 20.2742

    Begriff der Glaubensgemeinschaft - Versammlungsrecht

  • VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1489

    Vollzug der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

  • VG Regensburg, 18.09.2020 - RN 4 S 20.2278

    Bescheid, Ermessensentscheidung, Vollziehung, Untersagung, Vollziehbarkeit,

  • VG München, 06.02.2021 - M 13 S 21.649

    Antragsgegner, Gefahrenprognose, Aufschiebende Wirkung, Wiederherstellung der

  • VGH Bayern, 30.04.2020 - 10 CS 20.1000

    Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung

  • VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1485

    Zulässigkeit von Veranstaltungen (hier: Kirchweih- und Volksfeste) während der

  • VGH Bayern, 22.05.2020 - 10 CE 20.1236

    Keine Versammlung mit 10.000 Teilnehmern wegen Corona

  • VGH Bayern, 29.05.2020 - 10 CE 20.1291

    Ausnahmegenehmigung für Versammlung mit 10.000 Teilnehmern -

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