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   VGH Bayern, 04.05.2020 - 20 CE 20.951   

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https://dejure.org/2020,9087
VGH Bayern, 04.05.2020 - 20 CE 20.951 (https://dejure.org/2020,9087)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.05.2020 - 20 CE 20.951 (https://dejure.org/2020,9087)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Mai 2020 - 20 CE 20.951 (https://dejure.org/2020,9087)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 123; BayIfSMV § 4 Abs. 4 Nr. 2 3.; IfSG § 32 S. 1
    Betriebsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft in einem Einkaufszentrum

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsuntersagung; Einzelhandelsgeschäft in einem Einkaufszentrum; Betreiber; Einkaufszentrum; Einzelfall; Geldautomat; Lebensmittelhandel; Mindestabstand; Optiker; Verkauf; Einzelhandelsgeschäft; Verkaufsflächenbeschränkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft in einem Einkaufszentrum

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 23.12.2020 - 20 NE 20.2870

    Corona-Pandemie

    Der Normgeber hat in § 12 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 und 2 11. BayIfSMV durch die Aufspaltung in zwei Nummern und durch den Wortlaut klar zum Ausdruck gebracht, dass bei der Bestimmung der höchstens erlaubten Anzahl von Kunden zu differenzieren ist: Hinsichtlich des gesamten Zentrums kommt es gemäß § 12 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 i.V.m. Satz 4 Nr. 2 11. BayIfSMV nicht auf die Verkaufsfläche(n) an (in Abwandlung von § 12 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 11. BayIfSMV), sondern auf die für die Kundschaft zugängliche Gesamtfläche des Einkaufszentrums (vgl. zu diesem Begriff BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20 CE 20.951 - juris Rn. 11), also der gesamten Anlage, einschließlich der einzelnen Ladengeschäfte.
  • VG Ansbach, 07.05.2020 - AN 18 E 20.00848

    Einstweilige Anordnung, Einkaufszentrum, Streitiges Rechtsverhältnis,

    bb 3. BayIfSMV bestätigt, welcher gerade an die Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Verkaufsfläche durch den Betreiber eines Einkaufszentrums anknüpft (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20 CE 20.951 - juris Rn. 11).
  • VG Regensburg, 05.05.2020 - RO 14 E 20.783

    Beschränkung der Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte als Infektionsschutzmaßnahme

    Mit Beschluss vom 4.5.2020 (Az. 20 CE 20.951) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Beschluss der Kammer vom 27.4.2020 im Verfahren RO 14 E 20.687 aufgehoben und den Antrag der Antragsteller im dortigen Verfahren abgelehnt.
  • VG Regensburg, 06.05.2020 - RO 14 E 20.710

    Betriebsuntersagung aufgrund zu großer Verkaufsfläche - Infektionsschutz

    Dem steht auch nicht der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4.5.2020 (Az. 20 CE 20.951 - noch nicht veröffentlicht) entgegen.
  • VG Augsburg, 05.05.2020 - Au 9 E 20.762

    Geeignete Maßnahmen zur Wahrung des Mindestabstands in Einzelhandelsbetrieben

    Dieses Ergebnis bestätigt letztlich § 9 Nr. 5a) bb) der 3. BayIfSMV, der als Ordnungswidrigkeit ahndet, wenn der Betreiber eines Einkaufszentrums die vorgeschriebene Begrenzung der Verkaufsfläche missachtet (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20 CE 20.951).
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