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   VGH Bayern, 04.05.2020 - 20 CE 20.960   

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https://dejure.org/2020,9644
VGH Bayern, 04.05.2020 - 20 CE 20.960 (https://dejure.org/2020,9644)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.05.2020 - 20 CE 20.960 (https://dejure.org/2020,9644)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Mai 2020 - 20 CE 20.960 (https://dejure.org/2020,9644)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 146; VwGO § 91
    Einstweilige Anordnung, Einkaufszentrum, Maßgebliche Sach- und Rechtslage, Beschwerdeverfahren, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Verwaltungsgerichte

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 91 ; VwGO § 123 ; IfSG § 32 S. 1
    Keine subjektive Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren; Antragserweiterung; Betreiber; Lebensmittelhandel; Einzelfall; Mindestabstand; Verkauf; Infektionsschutz; Einkaufszentrum; Geschäftsöffnung; Mund-Nasen-Bedeckung; Einlass; Parkplatzkonzept; Hygienekonzept; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betriebsbeschränkungen für Ladengeschäfte im Rahmen des Infektionsschutzes

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 04.02.2021 - 20 CS 21.109

    Schließung eines Gebrauchtwagenhandels aufgrund der Corona-Pandemie

    Zwar scheidet eine Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren regelmäßig aus, weil diese nach der Intention des Gesetzgebers (vgl. § 146 Abs. 4 S. 3 und S. 6 VwGO) nur der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung dient (vgl. BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20 CE 20.960 - juris Rn. 12; Riese in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 91 Rn. 92).
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