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   VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1065   

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https://dejure.org/2020,13914
VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1065 (https://dejure.org/2020,13914)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.05.2020 - 20 NE 20.1065 (https://dejure.org/2020,13914)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. Mai 2020 - 20 NE 20.1065 (https://dejure.org/2020,13914)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    § 47 Abs. 6 VwGO; § 28 Abs. 1 S. 1; § 32 S. 1 IfSG,; § 1 Abs. 1; BayIfSMV §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5, 21 Nr. 1 und 4
    Corona-Pandemie, einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, allgemeines Abstandsgebot, Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum, Besuchsverbot in Krankenhäusern und Altenheimen

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Abstandsgebot, Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und Besuchsverbot - Corona-Virus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • rechtsportal.de (Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Bayern, 08.12.2020 - 20 NE 20.2461

    Coronakrise: § 28a IfSG, eingefügt am 19.11.2020, ist wahrscheinlich

    aa) Die Kontaktbeschränkung nach § 3 Abs. 1 9. BayIfSMV (§ 28a Abs. 1 Nr. 3) genügt voraussichtlich den rechtsstaatlichen Anforderungen der Bestimmtheit (vgl. zu § 2 Abs. 1 4. BayIfSMV auch bereits BayVGH, B.v. 26.5.2020 - 20 NE 20.1065 - juris Rn. 28 ff.).
  • OVG Saarland, 06.08.2020 - 2 B 255/20

    Besuchsbeschränkung in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vor Corona-Virus

    9 Vgl. OVG München, Beschluss vom 26.5.2020 - 20 NE 20.1065 -, juris (unter Hinweis auf die Berichte des Robert-Koch-Instituts) Vgl. OVG München, Beschluss vom 26.5.2020 - 20 NE 20.1065 -, juris (unter Hinweis auf die Berichte des Robert-Koch-Instituts) Dass die Beschränkung der Besuchskontakte auf die Besucherzonen und den Außenbereich dazu geeignet ist, das Infektionsgeschehen einzudämmen, unterliegt keinen Zweifeln.

    11 Vgl. dazu auch OVG München, Beschluss vom 26.5.2020 - 20 NE 20.1065 -, und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3.4.2020 - OVG 11 S 14/20 -, jeweils bei juris Vgl. dazu auch OVG München, Beschluss vom 26.5.2020 - 20 NE 20.1065 -, und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3.4.2020 - OVG 11 S 14/20 -, jeweils bei juris.

    9) Vgl. OVG München, Beschluss vom 26.5.2020 - 20 NE 20.1065 -, juris (unter Hinweis auf die Berichte des Robert-Koch-Instituts).

    11) Vgl. dazu auch OVG München, Beschluss vom 26.5.2020 - 20 NE 20.1065 -, und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3.4.2020 - OVG 11 S 14/20 -, jeweils bei juris.

  • VGH Bayern, 13.08.2020 - 20 CS 20.1821

    Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot des

    Der Gesetzgeber hat § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als Generalklausel ausgestaltet, da sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht im Vorfeld bestimmen lässt und hat schon im Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes zu § 34 BSeuchG ausdrücklich klargestellt, dass Maßnahmen nicht nur gegen die in Satz 1 (seinerzeit neu) Genannten (Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige usw.) in Betracht kämen, sondern auch gegenüber "Nichtstörern" (BayVGH, B.v. 26.5.2020 - 20 NE 20.1065 - juris Rn. 36 unter Verweis auf BT-Drs. 19/18111 S. 25 und BT-Drs. 8/2468 S. 27); vgl. auch BayVGH, B.v. 19.6.2020 - 20 NE 20.1127 - juris Rn. 35 ff.; jeweils m.w.N.; ebenso bereits BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16/11 - juris Rn. 24).
  • VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 NE 21.627

    Außervollzugsetzung, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag,

    Vielmehr darf er Regelungen treffen, die auch den vermutlich gesünderen und weniger gefährdeten Menschen in gewissem Umfang Freiheitsbeschränkungen abverlangen, wenn gerade hierdurch auch den stärker gefährdeten Menschen, die sich ansonsten über längere Zeit vollständig aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückziehen müssten, ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Freiheit gesichert werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 13.5.2020 - 1 BvR 1021/20 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 26.5.2020 - 20 NE 20.1065 - juris Rn. 33).
  • VGH Bayern, 25.02.2021 - 20 NE 21.475

    Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Modefachmärkten

    Vielmehr darf er Regelungen treffen, die auch den vermutlich gesünderen und weniger gefährdeten Menschen in gewissem Umfang Freiheitsbeschränkungen abverlangen, wenn gerade hierdurch auch den stärker gefährdeten Menschen, die sich ansonsten über längere Zeit vollständig aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückziehen müssten, ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Freiheit gesichert werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 13.5.2020 - 1 BvR 1021/20 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 26.5.2020 - 20 NE 20.1065 - juris Rn. 33).
  • VGH Bayern, 15.02.2021 - 20 NE 21.406

    Normenkontrollantrag, Versorgung, Anordnung, Feststellung, Auslegung,

    Vielmehr darf er Regelungen treffen, die auch den vermutlich gesünderen und weniger gefährdeten Menschen in gewissem Umfang Freiheitsbeschränkungen abverlangen, wenn gerade hierdurch auch den stärker gefährdeten Menschen, die sich ansonsten über längere Zeit vollständig aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückziehen müssten, ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Freiheit gesichert werden kann (BVerfG, B.v. 13.5.2020 - 1 BvR 1021/20 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 26.5.2020 - 20 NE 20.1065 - juris Rn. 33).
  • VGH Bayern, 12.04.2021 - 4 CE 21.897

    Obdachlosenunterbringung, Corona-Pandemie, Einzelzimmer, Abstandsgebot, hohes

    Von einem vergleichbaren Rechtsverstoß kann im vorliegenden Fall schon deshalb keine Rede sein, weil das in der aktuell geltenden Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung enthaltene generelle Abstandsgebot (§ 1 Abs. 1 Satz 2 12. BayIfSMV) nur als programmatischer Appell und nicht als ein zwingendes und ggf. durchsetzbares rechtliches Gebot zu verstehen ist, wie schon das Fehlen einer Bußgeldbewehrung zeigt (vgl. BayVGH, B.v. 26.5.2020, 20 NE 20.1065 - juris Rn. 27 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 10.11.2020 - 20 NE 20.2477

    Kontaktbeschränkung

    aa) Die Kontaktbeschränkung in § 3 Abs. 1 8. BayIfSMV kann dem Grunde nach - vorbehaltlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Parlamentsvorbehalt bzw. Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 80 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG (vgl. oben Rn. 21) - voraussichtlich auf die Generalklausel in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werden (vgl. BayVGH, B.v. 26.5.2020 - 20 NE 20.1065 - juris Rn. 28 ff.; B.v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 - NJW 2020, 1236 - juris Rn. 54 ff. zur seinerzeitigen Ausgangsbeschränkung; vgl. auch BayVerfGH, E.v. 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 116; OVG NW, B.v. 19.5.2020 - 13 B 557/20.NE - juris Rn. 59).
  • VG Würzburg, 22.01.2021 - W 8 K 20.519

    Allgemeinverfügung, Ermächtigungsgrundlage, Ansteckungsverdächtiger, besonderes

    Aus dem Wortlaut des § 28 IfSG folgt nicht, dass nur der in Halbs. 1 bezeichnete Personenkreis Adressat einer Schutzmaßnahme sein kann (BayVGH, B.v. 29.5.2020 - 20 NE 20.1065 - BeckRS 2020, 10399 Rn. 36).
  • VG Regensburg, 24.11.2020 - RO 14 S 20.2760

    Rechtmäßigkeit einer durch Allgemeinverfügung der Kreisverwaltungsbehörde

    Nach der Einschätzung des Robert Koch-Instituts, denen der Gesetzgeber im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht eingeräumt hat (vgl. BayVerfGH, E.v. 26.3.2020 - Vf. 6-VII-20 - juris, Rn. 16; BayVGH, B.v. 26.3.2020 - 20 NE 20.1065 - juris, Rn. 31), handelt es sich beim Ausbruch der Corona-Pandemie weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation.

    Gleichwohl hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 26.5.2020 (20 NE 20.1065 - juris, Rn. 42) das nach der damaligen 4. BayIfSMV allgemein und ausnahmslos geltende Besuchsverbot von Bewohnern von Altenheimen verfassungsrechtlich nicht beanstandet.

  • VGH Bayern, 06.11.2020 - 20 NE 20.2466

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren

  • VGH Bayern, 16.11.2020 - 20 NE 20.2469

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren wegen Kontaktbeschränkungen

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