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   VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1069   

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https://dejure.org/2020,13932
VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1069 (https://dejure.org/2020,13932)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.05.2020 - 20 NE 20.1069 (https://dejure.org/2020,13932)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. Mai 2020 - 20 NE 20.1069 (https://dejure.org/2020,13932)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    § 47 Abs. 6 VwGO,; § 28 Abs. 1 S. 1; § 32 S. 1 IfSG,; § 1 Abs. 1; BayIfSMV §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5, 21 Nr. 1 und 4
    Corona-Pandemie, einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, allgemeines Abstandsgebot, Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum, Besuchsverbot in Krankenhäusern und Altenheimen

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und Besuchsverbot in Krankenhäusern und ... - Corona-Virus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 04.05.2021 - 20 NE 21.1119

    Corona-Pandemie, Abstandsgebot, Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen

    Bei dem allgemeinen Abstandsgebot (§ 1 Abs. 1 12. BayIfSMV) handelt es sich nach der Rechtsprechung des Senats um einen programmatischen Appell und kein zwingendes und ggf. durchsetzbares Gebot (BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 - juris Rn. 49 ff.; B.v. 26.5.2020 - 20 NE 20.1069 - BeckRS 2020, 10401; B.v. 29.5.2020 - 20 NE 20.1067).
  • VGH Bayern, 15.06.2020 - 20 NE 20.1360

    Anhörungsrüge im Eilverfahren

    Die Anhörungsrüge, mit der die Antragstellerin die Fortführung des Verfahrens über ihren mit Beschluss vom 26. Mai 2020 (Az. 20 NE 20.1069) abgelehnten Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO auf einstweilige Außervollzugsetzung mehrerer Bestimmungen der "Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung" (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020 begehrt, bleibt ohne Erfolg.
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