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   VGH Bayern, 29.05.2020 - 20 NE 20.953   

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https://dejure.org/2020,12962
VGH Bayern, 29.05.2020 - 20 NE 20.953 (https://dejure.org/2020,12962)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.05.2020 - 20 NE 20.953 (https://dejure.org/2020,12962)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. Mai 2020 - 20 NE 20.953 (https://dejure.org/2020,12962)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 47 Abs. 6; § 2 Abs. 1; BayIfSMV §§ 5 S. 1, 11 S. 1, 12 Abs. 1 und 2 4.
    Einstweilige Anordnung, Normenkontrollverfahrens, Normenkontrollantrag, Kontaktbeschränkung

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Corona-Pandemie: Hundeschule ist keine "vergleichbare Freizeiteinrichtung"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • rechtsportal.de (Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Ansbach, 08.02.2021 - AN 18 E 21.00214

    Persönliche Dienstleistungen, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte,

    Insoweit hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 29.5.2020 (20 NE 20.953, Rn. 32f., juris) wie folgt entschieden:.

    (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. Mai 2020 - 20 NE 20.953 -, Rn. 32 - 33, juris).

    Die Ausführungen des BayVGH, "dass der Betrieb einer Hundeschule auch keinem der in Teil 6 der 4. BayIfSMV geregelten Ge- und Verbote im Bereich von Bildung und Kultur unterfällt" (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. Mai 2020 - 20 NE 20.953 -, Rn. 38, juris), stehen dem ebenfalls nicht entgegen.

  • VG Regensburg, 31.07.2020 - RN 14 E 20.1300

    Bordell und Infektionsschutzmaßnahme

    Bei der Auslegung dieses rechtlich nicht definierten Begriffs haben Behörden und Gerichte zum einen die wertsetzende Bedeutung der Grundrechte und zum anderen zu berücksichtigen, dass das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG, das auch für Bußgeldvorschriften gilt (vgl. dazu etwa BVerfG, B. v. 17.11.1992 - 1 BvR 168/89 - juris Rn. 99) es verbietet, den Begriff so weit auszulegen, dass für den Normadressaten nicht mehr erkennbar ist, welches Verhalten ihm unter Androhung eines Bußgeldes verboten ist (BayVGH, B. v. 29.5.2020 - 20 NE 20.953 - juris Rn. 41).

    Bei der Ermittlung dessen, welche Freizeiteinrichtungen mit den in § 11 Abs. 5 der 6. BayIfSMV ausdrücklich genannten Einrichtungen vergleichbar sind, haben sich Behörden und Gerichte am Regelungskonzept des Verordnungsgebers zu orientieren und in diesem Rahmen die mit der 6. BayIfSMV verfolgten und nach dem Infektionsschutzgesetz geschützten öffentlichen Interessen einerseits und die Grundrechte der Betroffenen andererseits zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (BayVGH, B. v. 29.5.2020 - 20 NE 20.953 - juris Rn. 41).

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