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   VGH Bayern, 08.06.2020 - 20 NE 20.1307   

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https://dejure.org/2020,14535
VGH Bayern, 08.06.2020 - 20 NE 20.1307 (https://dejure.org/2020,14535)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.06.2020 - 20 NE 20.1307 (https://dejure.org/2020,14535)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Juni 2020 - 20 NE 20.1307 (https://dejure.org/2020,14535)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 47 Abs. 6; 5. BayIfSMV § 2 Abs. 1, § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 u. Abs. 4; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12
    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Touristische Reisebusreisen

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Touristische Reisebusreisen in Corona-Zeiten - Corona-Virus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2020 - 13 B 785/20

    Corona-Pandemie - Beschränkungen für Fahrten mit Reisebussen verhältnismäßig und

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 8. Juni 2020 - 20 NE 20.1307 -, juris, Rn. 22.

    vgl. dazu auch Bay. VGH, Beschluss vom 8. Juni 2020 - 20 NE 20.1307 -, juris, Rn. 20, 23.

  • VG Würzburg, 24.11.2020 - W 8 E 20.1772

    Maskenpflicht, Anordnungsanspruch, Behinderung, Diagnose, Ermessensentscheidung

    Dabei besteht zwischen den Beteiligten ein Rechtsverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur, auch wenn der Linienbusverkehr durch eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft durchgeführt wird, denn beim öffentlichen Personennahverkehr handelt es sich um einen essentiellen Teil der Daseinsvorsorge mit besonderer Bedeutung für die Grundversorgung der Bevölkerung (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 20 NE 20.1307 - juris Rn. 23), weshalb dieser grundsätzlich von der öffentlichen Hand sichergestellt werden muss und allen Menschen offensteht.
  • VGH Bayern, 16.07.2020 - 20 NE 20.1580

    Abstandsregelung bei Gastronomie-Betrieb

    Dem Verordnungsgeber ist bei der Bewertung, unter welchen infektionsschutzrechtlichen Anforderungen einzelne aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend geschlossene Lebensbereiche, darunter auch Betriebe, wieder geöffnet werden können, ein gerichtlich nicht voll überprüfbarer Gestaltungsspielraum zuzubilligen, der anhand sachlicher Kriterien ausgefüllt werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 20 NE 20.1307 - juris Rn. 19; B.v. 27.4.2020 - 20 NE 20.793 - juris Rn. 36).

    Dabei dürfte die sachliche Rechtfertigung nicht allein anhand des infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrades der betroffenen Tätigkeit zu beurteilen sein (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 20 NE 20.1307 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 07.07.2020 - 20 NE 20.1497

    Eingeschränkter Betrieb einer Sprachschule während Corona-Pandemie (hier: § 17

    Dem Verordnungsgeber ist bei der Bewertung, unter welchen infektionsschutzrechtlichen Anforderungen einzelne aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend geschlossene Lebensbereiche, darunter auch Betriebe, wieder geöffnet werden können, ein gerichtlich nicht voll überprüfbarer Gestaltungsspielraum zuzubilligen, der anhand sachlicher Kriterien ausgefüllt werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 20 NE 20.1307 - juris Rn. 19; B.v. 27.4.2020 - 20 NE 20.793 - juris Rn. 36).

    Dabei dürfte die sachliche Rechtfertigung nicht allein anhand des infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrades der betroffenen Tätigkeit zu beurteilen sein (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 20 NE 20.1307 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1572

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren

    Die Aufrechterhaltung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs sowie der Schülerbeförderung ist im Übrigen schon deshalb nicht mit Schankwirtschaften vergleichbar, weil erstere eine exponierte Bedeutung für die Grundversorgung der Bevölkerung haben (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 20 NE 20.1307 - juris Rn. 23).
  • VG Augsburg, 16.06.2020 - Au 9 E 20.930

    Erfolgloser Antrag gegen Infektionsmaßnahmen und Beschränkungen für

    Auf Anforderung des Verwaltungsgerichts Augsburg nahm das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege mit Schreiben vom 10. Juni 2020 zum Verfahren Stellung und verwies insbesondere auf einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juni 2020 (Az. 20 NE 20.1307), mit dem ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO im Zusammenhang mit einer Normenkontrollklage bezüglich der streitgegenständlichen Regelungen für touristische Reisebusreisen abgelehnt wurde.

    Mit Beschluss vom 8. Juni 2020 (BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 20 NE 20.1307 - BeckRS 2020, 12006) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Rahmen eines Eilantrages nach § 47 Abs. 6 VwGO bereits entschieden, dass gegen die von der Antragstellerin angegriffenen Regelungen in § 11 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der 5. BayIfSMV keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

  • VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1574

    Infektionsschutzrechtliche Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft

    Die Aufrechterhaltung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs sowie der Schülerbeförderung ist im Übrigen schon deshalb nicht mit Schankwirtschaften vergleichbar, weil erstere eine exponierte Bedeutung für die Grundversorgung der Bevölkerung haben (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 20 NE 20.1307 - juris Rn. 23).
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