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   VGH Bayern, 18.06.2020 - 20 CE 20.1388   

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VGH Bayern, 18.06.2020 - 20 CE 20.1388 (https://dejure.org/2020,15484)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.06.2020 - 20 CE 20.1388 (https://dejure.org/2020,15484)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Juni 2020 - 20 CE 20.1388 (https://dejure.org/2020,15484)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 47 Abs. 6, § 123, § 146; BayIfSMV § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 5, § 14 S. 2 5.
    Unstatthafte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, dass einzelne Regelungen der 5. BayIfSMV dem Betrieb eines Wellnessbereichs in den Räumen eines Hotels nicht entgegenstehen

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betrieb eines Wellnessbereichs in den Räumen eines Hotels in Corona-Zeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 1130
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • VGH Bayern, 26.10.2020 - 20 CE 20.2185

    Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen - Anforderungen an ärztliche Atteste

    Soweit sie sich gegen die Wirksamkeit der entsprechenden Regelungen der Verordnung an sich wenden wollten, wäre ihr Begehren nicht im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verfolgen, sondern im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO (B.v. 18.6.2020 - 20 CE 20.1388 - NVwZ 2020, 1130).
  • OVG Saarland, 15.01.2021 - 2 B 354/20

    Schließung von Sportstätten (Corona)

    Richtet sich ein Rechtsschutzbegehren erkennbar auf das Ziel, eine Verbotsnorm in der zum Schutz vor der Corona-Pandemie erlassenen Rechtsverordnung der Landesregierung - hier das im § 7 Abs. 5 Satz 2 VO-CP in der Fassung der Änderungsverordnung 8.1.2021, wonach alle öffentlichen und privaten Sportanlagen mit Ausnahme von Anlagen unter freiem Himmel, hier konkret ein Hallenschwimmbad, zu schließen sind, außer Vollzug zu setzen, um das Schwimmbad weiter besuchen zu können ist jedenfalls in den Bundesländern, in denen das Landesrecht die Möglichkeit eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) vorsieht, nur der Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO statthaft, nicht dagegen ein an das Verwaltungsgericht zu richtender Anordnungsantrag nach § 123 Abs. 1 VwGO (so auch VGH München, Beschluss vom 18.6.2020 - 20 CE 20.1388 -, NVwZ 2020, 1130).

    1 vgl. dazu auch VGH München, Beschluss vom 18.6.2020 - 20 CE 20.1388 -, NVwZ 2020, 1130, dort zu einem aus Sicht des Gerichts unstatthaften Antrag auf Feststellung, dass eine vergleichbare Regelung in der 5. Bayerischen IfSMV dem vom dortigen Antragsteller beabsichtigten Weiterbetrieb des Wellnessbereichs in seinem Hotel nicht entgegenstehe, insbesondere in Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere dem Beschluss vom 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 -, NVwZ 2003, 856, zum Recht auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) vgl. dazu auch VGH München, Beschluss vom 18.6.2020 - 20 CE 20.1388 -, NVwZ 2020, 1130, dort zu einem aus Sicht des Gerichts unstatthaften Antrag auf Feststellung, dass eine vergleichbare Regelung in der 5. Bayerischen IfSMV dem vom dortigen Antragsteller beabsichtigten Weiterbetrieb des Wellnessbereichs in seinem Hotel nicht entgegenstehe, insbesondere in Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere dem Beschluss vom 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 -, NVwZ 2003, 856, zum Recht auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers richtet sich erkennbar auf das Ziel, die einschlägige Norm im § 7 Abs. 5 Satz 2 VO-CP, nunmehr in der Fassung der Änderungsverordnung 8.1.2021, 2 vgl. dazu die Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 8.1.2021, dort Art. 2 § 7 Abs. 5 VO-CP, Amtsblatt des Saarlandes 2021, Teil I, Seiten 2, 5, 9 vgl. dazu die Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 8.1.2021, dort Art. 2 § 7 Abs. 5 VO-CP, Amtsblatt des Saarlandes 2021, Teil I, Seiten 2, 5, 9 wonach alle öffentlichen und privaten Sportanlagen mit Ausnahme von Anlagen unter freiem Himmel - von den Betreibern als Normadressaten - zu schließen sind, außer Vollzug zu setzen.

    5 vgl. auch dazu VGH München, Beschluss vom 18.6.2020 - 20 CE 20.1388 -, NVwZ 2020, 1130, dort konkret zu BVerwG, Urteile vom 28.6.2000 - 11 C 13.99 -, DVBl. 2000, 1858, und vom 28.1.2010 - 8 C 19.09 -, NVwZ 2010, 1300 vgl. auch dazu VGH München, Beschluss vom 18.6.2020 - 20 CE 20.1388 -, NVwZ 2020, 1130, dort konkret zu BVerwG, Urteile vom 28.6.2000 - 11 C 13.99 -, DVBl. 2000, 1858, und vom 28.1.2010 - 8 C 19.09 -, NVwZ 2010, 1300 Die genannten höchstrichterlichen Entscheidungen betrafen ganz besonders gelagerte Fälle.

    1 ) vgl. dazu auch VGH München, Beschluss vom 18.6.2020 - 20 CE 20.1388 -, NVwZ 2020, 1130, dort zu einem aus Sicht des Gerichts unstatthaften Antrag auf Feststellung, dass eine vergleichbare Regelung in der 5. Bayerischen IfSMV dem vom dortigen Antragsteller beabsichtigten Weiterbetrieb des Wellnessbereichs in seinem Hotel nicht entgegenstehe, insbesondere in Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere dem Beschluss vom 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 -, NVwZ 2003, 856, zum Recht auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG).

    5 ) vgl. auch dazu VGH München, Beschluss vom 18.6.2020 - 20 CE 20.1388 -, NVwZ 2020, 1130, dort konkret zu BVerwG, Urteile vom 28.6.2000 - 11 C 13.99 -, DVBl. 2000, 1858, und vom 28.1.2010 - 8 C 19.09 -, NVwZ 2010, 1300.

  • VG Bayreuth, 03.05.2021 - B 7 E 21.508

    Statthaftigkeit einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) bzw. eines Antrags nach §

    Sie begehrt vielmehr "nur" die Gleichstellung mit den dort genannten Ladengeschäften (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 18.6.2020 - 20 CE 20.1388 - juris).

    Allein der Umstand, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 28.1.2010 - 8 C 19/09 - juris) die Erhebung einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO nicht grundsätzlich durch die Möglichkeit einer Normenkontrollklage nach § 47 VwGO ausgeschlossen sein soll, führt nicht zur Statthaftigkeit eines einstweiligen Rechtsschutzantrags nach § 123 VwGO mit dem Ziel, im Wege einer vorläufigen Feststellung die Wirksamkeit einer Norm zu suspendieren (vgl. hierzu umfassend: BayVGH, B.v. 18.6.2020 - 20 CE 20.1388 - juris).

  • VGH Hessen, 16.04.2021 - 7 B 753/21

    Keine vorläufige Beschulung von Schülern der Mittelstufe im Wechselunterricht

    Die Geltendmachung des konkreten Begehrens auf vorläufige Beschulung im Wechselunterricht in einem Anordnungsverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO würde zu einer Umgehung der besonderen Voraussetzungen der Interessenabwägung bei normativen Akten und der Wirkungen des speziellen Rechtsschutzverfahrens nach § 47 Abs. 6 VwGO führen und ist daher nicht statthaft (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. Juni 2020 - 20 CE 20.1388 -, juris, Rdnr. 2 ff.; OVG Saarland, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 2 B 354/20 -, juris, Rdnr. 9 f.).
  • OVG Sachsen, 09.02.2021 - 3 B 440/20

    Verhältnis der Anträge nach § 123 Abs. 1 VwGO und § 47 Abs. 6 VwGO bei Rüge der

    In derartigen Fällen kann allein die (angegriffene) Rechtsnorm das Rechtsverhältnis zwischen dem durch die Norm Verpflichteten und dem Normsetzer sowie der durch die Norm verpflichteten Vollzugsbehörden begründen, weil nur diese die (streitigen) Rechte und Pflichten schafft (so auch Hartl, NVwZ 2020, 1130 [1131]).

    21 Vor diesem Hintergrund folgt der Senat der teilweise in Bezug auf die sich auch in anderen Ländern unmittelbar vollziehenden Corona-Schutz-Verordnungen vertretenen Auffassung (BayVGH, Beschl. v. 18. Juni 2020 - 20 CE 20.1388 -, juris Rn. 6; dazu kritisch: Hartl, a. a. O.; OVG Saarland, Beschl. v. 15. Januar 2021 - 2 B 354/20 -, juris Rn. 10 ff.), dass ein Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO dann ausgeschlossen ist, wenn dieses zum Ziel hat, dass untergesetzliche Normen ganz oder teilweise nicht angewendet werden sollen, zumindest dann nicht, wenn die am Verfahren Beteiligten von den Rechtswirkungen der sich selbst vollziehenden Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung unmittelbar betroffen sind, etwa durch diese in ihren Grundrechten beschränkt werden (vgl. Sodann a. a. O. Rn. 58c).

  • OVG Niedersachsen, 21.04.2021 - 13 ME 187/21

    Schließung von Möbeleinzelhandelsgeschäften; feststellende einstweilige Anordnung

    Entgegen der Beschwerde ist auch ein Vorrang des Verfahrens nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht gegeben (a.A. Bayerischer VGH, Beschl. v. 18.6.2020 - 20 CE 20.1388 -, juris Rn. 2 ff.).
  • VGH Bayern, 22.02.2021 - 20 CE 21.415

    Liftbetreiber scheitert mit Antrag auf Öffnung

    Ein derartiger Anspruch kann nach der Rechtsprechung des Senats nicht im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO, sondern nur in einem Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO geltend gemacht werden (BayVGH, B.v. 18.6.2020 - 20 CE 20.1388 - NVwZ 2020, 1130).
  • VG Frankfurt/Main, 01.04.2021 - 5 L 817/21

    Kein Anspruch auf Öffnung eines Bekleidungsgeschäfts nach dem

    „Vor diesem Hintergrund folgt der Senat der teilweise in Bezug auf die sich auch in anderen Ländern unmittelbar vollziehenden Corona-Schutz-Verordnungen vertretenen Auffassung (BayVGH, Beschl. v. 18. Juni 2020 - 20 CE 20.1388 -, juris Rn. 6; dazu kritisch: Hartl, a. a. O.; OVG Saarland, Beschl. v. 15. Januar 2021 - 2 B 354/20 -, juris Rn. 10 ff.), dass ein Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO dann ausgeschlossen ist, wenn dieses zum Ziel hat, dass untergesetzliche Normen ganz oder teilweise nicht angewendet werden sollen, zumindest dann nicht, wenn die am Verfahren Beteiligten von den Rechtswirkungen der sich selbst vollziehenden Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung unmittelbar betroffen sind, etwa durch diese in ihren Grundrechten beschränkt werden (vgl. Sodann [sic!] a. a. O. [scil. Sodan in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 43] Rn. 58c).
  • VG München, 03.07.2020 - M 26 E 20.2789

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Gebots kontaktfreier Sportausübung

    Die jüngste Rechtsprechung des BayVGH (B.v. 18.6.2020 - 20 CE 20.1388), nach der in solchen Fällen ausschließlich ein Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO zulässig sei, widerspreche der Rechtsprechung des BVerfG, des BVerwG, anderer Senate des BayVGH und weiten Teilen der Literatur (BVerfG, B.v. 17.1.2006, 1 BvR 541/02, juris; BVerwG, U.v. 28.6.2000, 11 C 13/99, juris; BayVGH, U.v. 25.11.2019, 3 BV 17.1857, juris; Pietzcker, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 43, Rn. 25; Möstl, in Posser/Wolf, BeckOK VwGO, § 43 Rn. 11).

    Soweit daher wie im vorliegenden Fall der eigentliche Zweck des Antrags die Überprüfung der Rechtmäßigkeit bzw. die (teilweise) Außervollzugsetzung einer untergesetzlichen Norm ist, ist das Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO, soweit es nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO eröffnet ist, vorrangig (vgl. BVerwG, U. v. 23.8.2007 - 7 C 13/06 - juris Rn. 20 = NVwZ 2007, 1311; BayVGH, B.v. 18.6.2020 - 20 CE 20.1388; Schleswig-Holsteinisches VG, B. v. 30.4.2020 - 1 B 70/20 - juris Rn. 3; VG Augsburg, B.v. 28.4.2020 - Au 9 E 20.720 - juris).

    Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 18.6.2020 (a.a.O.) überzeugend ausführt, spricht für dieses Ergebnis, dass der Prüfungsmaßstab im Rahmen des § 47 Abs. 6 VwGO von demjenigen bei der Entscheidung über eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO abweicht und durch die Eröffnung des Verfahrens nach § 123 VwGO teilweise umgangen bzw. unterlaufen werden könnte.

  • VG Regensburg, 23.06.2020 - RO 14 E 20.1057

    Schankwirtschaft

    Die Argumentation des BayVGH in seiner Entscheidung vom 18.6.2020 (20 CE 20.1388), dass der angeblich zu erwartenden "Vielzahl von Gerichtsverfahren" hinsichtlich der Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs erhebliche Bedeutung zukäme, erscheine äußerst bedenklich.

    Dies habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18.6.2020 (20 CE 20.1388) in einem vergleichbaren Fall insbesondere mit Blick auf den unterschiedlichen Prüfungsmaßstab zutreffend ausgeführt.

    Der VGH führt zu dieser Problematik in seinem Beschluss vom 18.6.2020 (20 CE 20.1388, noch nicht veröffentlicht) folgendes aus:.

  • VG München, 30.03.2021 - M 26b E 21.1642
  • VG München, 18.03.2021 - M 26b E 21.1303

    Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Ladengeschäft,

  • VG München, 25.01.2021 - M 26b E 21.237

    Verwaltungsgerichte, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Gewährung von

  • VG Ansbach, 03.12.2020 - AN 18 E 20.02610

    Glaubhaftmachung, Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Vorläufiger

  • VG München, 19.01.2021 - M 26b E 21.234

    Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Freiheitsentziehung, Antragsgegner,

  • VG München, 05.01.2021 - M 26b E 20.6705

    Verwaltungsgerichte, Betriebsuntersagung, Einstweilige Anordnung, Banken und

  • VG Regensburg, 19.11.2020 - RN 14 E 20.2789

    Corona: Erfolgloser Eilantrag einer Schülerin auf Feststellung, die Schule ohne

  • VG München, 10.02.2021 - M 26b E 21.550

    Dienstleistungen, Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Ladengeschäft,

  • VG München, 29.12.2020 - M 26a E 20.6704

    Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Elektronische Zigaretten,

  • VGH Bayern, 11.12.2020 - 20 CE 20.2796

    Betriebsuntersagung einer Sauna wegen Corona

  • VG Ansbach, 12.02.2021 - AN 18 E 21.00245

    Einstweilige Anordnung, Dienstleistungen, Verwaltungsgerichte, Antragsgegner,

  • VG Ansbach, 08.02.2021 - AN 18 E 21.00209

    Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Ladengeschäft, Warensortiment,

  • VG München, 28.01.2021 - M 26a E 21.196

    Weiterer Antragsgegner, Ware, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Banken

  • VG Regensburg, 19.11.2020 - RN 14 E 20.2768

    Vereinbarkeit eines Saunabetriebs

  • VG München, 19.08.2020 - M 26b E 20.3461

    Berechtigung des Betriebes des an eine Spielhalle angrenzender Bistro-Bar während

  • VG München, 24.11.2020 - M 26a E 20.5958

    Klage gegen den Betrieb eines EMS-Mikrostudios

  • VG Regensburg, 26.11.2020 - RO 14 E 20.2849

    Antrag auf einstweilige Anordnung der Befreiung von der Maskenpflicht wegen

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2020 - 13 ME 333/20

    Verhältnis eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs.

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