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   VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1572   

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VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1572 (https://dejure.org/2020,20225)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.07.2020 - 20 NE 20.1572 (https://dejure.org/2020,20225)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. Juli 2020 - 20 NE 20.1572 (https://dejure.org/2020,20225)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 47 Abs. 6; BayIfSMV § 13 Abs. 1, Abs. 5, Abs. 6
    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Bayern, 07.04.2021 - 20 NE 21.868

    Normenkontrollantrag, Ausnahmegenehmigung, Leistungen, Untersagung, Enteignung,

    Eine echte Konkurrenzlage in dem Sinn, dass die Öffnung der Ladengeschäfte gleichzeitig unmittelbar rechtlich und nicht nur tatsächlich, also reflexartig, in ihre Position als Betreiberin eines Möbelhauses eingreift, liegt nicht vor (vgl. BayVGH, B.v. 14.7.2020 - 20 NE 20.1572 - juris Rn. 18 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 18.03.2021 - 20 NE 21.579

    Normenkontrollantrag, Versorgung, Verkauf, Ablehnung, Geltungsdauer,

    Eine echte Konkurrenzlage in dem Sinn, dass die Öffnung der Ladengeschäfte gleichzeitig unmittelbar rechtlich und nicht nur tatsächlich, also reflexartig, in ihre Position als Betreiberin eines Textileinzelhandelsgeschäfts eingreift, liegt nicht vor (vgl. BayVGH, B.v. 14.7.2020 - 20 NE 20.1572 - juris Rn. 18 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 23.07.2020 - 20 NE 20.1651

    Betriebsuntersagung einer Schankwirtschaft

    Eine Kopie des Beschlusses Az. 20 NE 20.1572 wurde der Antragstellerin zur Kenntnis gegeben.

    aa) Der Senat hat sich bereits in zwei Eilentscheidungen (BayVGH, B.v. 14.7.2020 - 20 NE 20.1572 und 20 NE 20.1574, noch nicht veröffentlicht) mit der Außervollzugsetzung des § 13 Abs. 1 6.BayIfSMV auseinandergesetzt.

    Auf die dortigen Ausführungen, die der Antragstellerseite zur Kenntnis gebracht wurden, kann verwiesen werden, soweit diese einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG im Hinblick auf die Öffnung der Innenräume von Speisewirtschaften seit dem 25. Mai 2020 (vgl. Verordnung zur Änderung der 4. BayIfSMV vom 14.5.2020, BayMBl. 2020 Nr. 269) rügt (BayVGH, B.v. 14.7.2020 - 20 NE 20.1572 - Rn. 29 ff.).

    Der Verordnungsgeber durfte wohl im Rahmen einer generalisierenden Betrachtung (vgl. BayVGH, B.v. 14.7.2020 - 20 NE 20.1572 - Rn. 32), annehmen, dass der Betrieb von Schankwirtschaften mit spezifischen Infektionsgefahren einhergeht, die auch mit einem umfassenden Schutz- und Hygienekonzept nicht beherrschbar sind.

  • VGH Bayern, 20.07.2020 - 20 NE 20.1606

    Betriebsschließung - Corona

    Gleichzeitig durfte der Verordnungsgeber davon ausgehen, dass weniger belastende Schutzmaßnahmen wie Abstandsgebote oder Maskenpflichten unter diesen, einen Clubbetrieb typischerweise prägenden Umständen kaum durchsetzbar und damit nicht gleichermaßen geeignet wären (vgl. zu diesen Erwägungen im Hinblick auf Bars BayVGH, B.v. 14.7.2020 - 20 NE 20.1572 - Rn. 31, 33; B.v, 14.7.2020 - 20 NE 20.1574 - Rn. 31, 33; zu Clubs und Diskotheken OVG NW, B.v. 8.7.2020 - 13 B 870/20.NE - juris Rn. 53 f. u. Rn. 59).
  • VGH Bayern, 16.09.2020 - 20 NE 20.1994

    Zuschauerverbot für Sportveranstaltungen

    Die vorgenannten Fragen sind für die Entscheidung des Hauptsacheverfahrens streitentscheidend, weil sich bei summarischer Prüfung Anhaltspunkte für Grundrechtsverletzungen der Antragstellerin jedenfalls in ihren Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG ergeben können (BayVGH, B.v. 14.7.2020 - 20 NE 20.1572 - BeckRS 2020, 16911).
  • VG Hamburg, 26.10.2020 - 14 E 4379/20

    Stattgebender Beschluss zum Antrag eines Barbetreibers gegen die

    Von einer Prüfung einer Verletzung des hier möglicherweise ebenso einschlägigen Eigentumsgrundrechts (VGH München, Beschl. v. 14.7.2020, 20 NE 20.1572 juris Rn.17) sieht die Kammer im Rahmen des Eilverfahrens ab.
  • VGH Bayern, 15.09.2020 - 20 NE 20.2035

    Teilnehmerobergrenze in geschlossenen Räumen

    Die vorgenannten Fragen sind für die Entscheidung des Hauptsacheverfahrens streitentscheidend, weil sich bei summarischer Prüfung Anhaltspunkte für Grundrechtsverletzungen der Antragstellerin jedenfalls in ihren Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG ergeben können (BayVGH, B.v. 14.7.2020 - 20 NE 20.1572 - BeckRS 2020, 16911).
  • VG Hamburg, 17.11.2020 - 21 E 4586/20

    Erfolgloser Antrag der Betreiberin einer Gaststätte auf einstweilige

    Dahinstehen kann, ob die Betriebsuntersagung für Gaststätten darüber hinaus einen Eingriff in das von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Eigentum der Antragstellerin darstellt (vgl. VGH München, Beschl. v, 14.7.2020, 20 NE 20.1572, juris, Rn. 17, zum Verbot des Betriebs einer Bar; dagegen OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.11.2020, 13 MN 411/20, juris, Rn. 7).
  • VG München, 15.10.2020 - M 26b S 20.5134

    Verbot des Verkaufs und der Abgabe von Alkohol in Gaststätten

    Zwar ist der Antragstellerin zuzugeben, dass die unterschiedliche rechtliche Behandlung von Speisewirtschaften und Schankwirtschaften grundsätzlich möglich und durchführbar ist, wie z.B. ein Blick auf § 13 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 der 6. BayIfSMV zeigt, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Übrigen unter Gleichheitsgesichtspunkten wiederholt gebilligt hat (vgl. z.B. BayVGH, B. v. 14.7.2020 - 20 NE 20.1572 - juris).
  • VG München, 15.10.2020 - M 26b S 20.5125

    Verbot des Verkaufs und der Abgabe von Alkohol in Gaststätten

    Zwar ist der Antragstellerin zuzugeben, dass die unterschiedliche rechtliche Behandlung von Speisewirtschaften und Schankwirtschaften grundsätzlich möglich und durchführbar ist, wie z.B. ein Blick auf § 13 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 der 6. BayIfSMV zeigt, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Übrigen unter Gleichheitsgesichtspunkten wiederholt gebilligt hat (vgl. z.B. BayVGH, B. v. 14.7.2020 - 20 NE 20.1572 - juris).
  • VG München, 19.08.2020 - M 26b E 20.3461

    Berechtigung des Betriebes des an eine Spielhalle angrenzender Bistro-Bar während

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