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   VGH Bayern, 24.07.2020 - 20 N 20.1611   

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https://dejure.org/2020,20560
VGH Bayern, 24.07.2020 - 20 N 20.1611 (https://dejure.org/2020,20560)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.07.2020 - 20 N 20.1611 (https://dejure.org/2020,20560)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Juli 2020 - 20 N 20.1611 (https://dejure.org/2020,20560)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 47, § 161 Abs. 2 S. 1; BaylfSMV § 11 Abs. 5 6.
    Verfahrenseinstellung in infektionsschutzrechtlicher Angelegenheit

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2020 - 6 B 10868/20

    Bordellschließung zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

    Ohne Erfolg verweist die Antragstellerin insoweit auf den (binnen)systematischen Regelungszusammenhang des § 4 der 10. CoBeLVO, aus dem ihrer Auffassung nach - in Anlehnung an § 11 Abs. 5 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - folge, dass der Begriff des Bordellbetriebs nur solche Einrichtungen erfasse, in denen ein gleichzeitiges Zusammentreffen einer Vielzahl von Personen möglich sei (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2020 - 20 N 20.1611 -, juris, Rn. 4).
  • OVG Niedersachsen, 28.08.2020 - 13 MN 299/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird "Bordellbetrieb" bzw. "Bordell" von Prostitutionsstätten dahingehend abgegrenzt, dass bei einem Bordellbetrieb eine Vielzahl von Menschen zusammentreffen (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 6.8.2020 - 2 B 258/20 -, juris Rn. 15, 17; Bayerischer VGH, Beschl. v. 24.7.2020 - 20 N 20.1611 -, juris Rn. 4).
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