Rechtsprechung
VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 18.2066 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
FeV § 11 Abs. 7, Abs. 8, § 11 Abs. 7; VwGO § 113 Abs. 1 S. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 5 S. 4
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis - Wolters Kluwer
Rechtmäßige Entzeihung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums harter Drogen
- rewis.io
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FeV § 11 Abs. 7 ; FeV § 11 Abs. 8
Rechtmäßige Entzeihung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums harter Drogen - rechtsportal.de
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum harter Drogen; Austausch der Rechtsgrundlagen; Ausnahme von der Regelvermutung; Verwirkung; Vertrauensschutz; Fahrerlaubnis; Entziehung; Regelvermutung; Nichteignung; Konsum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 18.07.2018 - M 6 K 18.1565
- VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 18.2066
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87
Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 18.2066
Erweist sich dieser aus anderen als den angegebenen Rechtsgründen als rechtmäßig, ohne dass diese anderen Rechtsgründe wesentliche Änderungen des Spruchs erfordern würden, dann ist der Verwaltungsakt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96;… BayVGH, B.v. 23.6.2016 - 11 CS 16.907 - juris Rn. 23 ff.). - VGH Bayern, 07.01.2014 - 11 CS 13.2005
Fahrerlaubnisentziehung (Punkte); unterbliebene Mitteilung des …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 18.2066
Voraussetzung für eine Verwirkung wäre jedenfalls, dass neben dem Verstreichen eines längeren Zeitraums weitere Umstände hinzukommen, die ein schutzwürdiges Vertrauen darauf begründen, die Behörde werde von ihrer Befugnis auch künftig keinen Gebrauch mehr machen (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2005 - DAR 2014, 281 Rn. 7). - VGH Bayern, 10.06.2014 - 11 CS 14.347
Verlust der Fahreignung aufgrund des einmaligen Konsums sog. harter Drogen; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 18.2066
Nr. 3 der Vorbemerkung zu Anlage 4 zur FeV, wonach die aufgeführten Erkrankungen und Mängel die Eignung nur im Regelfall, nicht aber in atypisch gelagerten Fällen ausschließen, trägt dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung (vgl. BayVGH, B.v. 10.6.2014 - 11 CS 14.347 - juris Rn. 8;… B.v. 7.8.2012 - 11 ZB 12.1404 - juris Rn. 8;… B.v. 6.11.2007 - 11 CS 07.1069 - juris Rn. 13), eröffnet jedoch der Fahrerlaubnisbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 Abs. 7 FeV keinen Ermessensspielraum.
- VGH Bayern, 06.11.2007 - 11 CS 07.1069
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 18.2066
Nr. 3 der Vorbemerkung zu Anlage 4 zur FeV, wonach die aufgeführten Erkrankungen und Mängel die Eignung nur im Regelfall, nicht aber in atypisch gelagerten Fällen ausschließen, trägt dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung (…vgl. BayVGH, B.v. 10.6.2014 - 11 CS 14.347 - juris Rn. 8;… B.v. 7.8.2012 - 11 ZB 12.1404 - juris Rn. 8; B.v. 6.11.2007 - 11 CS 07.1069 - juris Rn. 13), eröffnet jedoch der Fahrerlaubnisbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 Abs. 7 FeV keinen Ermessensspielraum. - VGH Bayern, 22.10.2014 - 11 C 14.386
Entzug der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Verwirkung
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 18.2066
Es kann dahinstehen, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2014 - 11 C 14.386 - juris Rn. 20). - VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 18.2066
Aus der Antragsbegründung des Klägers, auf die sich gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO die Prüfung im Zulassungsverfahren beschränkt (BayVerfGH, E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 124a Rn. 54), ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch eine Abweichung des Urteils von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). - VGH Bayern, 18.05.2016 - 6 ZB 15.2785
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 18.2066
Die divergierenden Sätze müssen einander so gegenüber gestellt werden, dass die Abweichung erkennbar wird (stRspr, vgl. nur BayVGH, B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 27 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 73). - BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 18.2066
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen (nur) vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 Rn. 16). - VGH Bayern, 23.06.2016 - 11 CS 16.907
Sofortvollzug der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei vorliegender …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 18.2066
Erweist sich dieser aus anderen als den angegebenen Rechtsgründen als rechtmäßig, ohne dass diese anderen Rechtsgründe wesentliche Änderungen des Spruchs erfordern würden, dann ist der Verwaltungsakt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96; BayVGH, B.v. 23.6.2016 - 11 CS 16.907 - juris Rn. 23 ff.). - VGH Bayern, 27.02.2017 - 11 CS 16.2316
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 18.2066
Die Rechtsgrundlagen sind daher insoweit austauschbar (…BayVGH, B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris Rn. 25; B.v. 27.2.2017 - 11 CS 16.2316 - juris Rn. 28). - BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 13.16
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
- VGH Bayern, 03.05.2017 - 11 CS 17.312
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens
- VGH Bayern, 05.12.2018 - 11 CS 18.2351
Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
- VGH Bayern, 07.08.2012 - 11 ZB 12.1404
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin; …
- VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 B 18.2482
Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis - Beigebrauch von illegalem …
Die Rechtsgrundlagen sind daher insoweit austauschbar (vgl. zum Austausch von § 11 Abs. 7 und Abs. 8 FeV BayVGH, B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 18;… B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris Rn. 25;… B.v. 27.2.2017 - 11 CS 16.2316 - juris Rn. 28).Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 24;… B.v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - juris Rn. 20), dass im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auch dem Betroffenen günstige Umstände zu berücksichtigen sind und daher die Wiedergewinnung der Fahreignung einer Entziehung der Fahrerlaubnis entgegensteht.
- VGH Bayern, 03.11.2021 - 11 CS 21.1000
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
dd) Folglich war dem Antragsteller nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV zwingend die Fahrerlaubnis für alle Klassen zu entziehen, ohne dass dem Landratsamt ein Ermessen zustand (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 18). - VGH Bayern, 10.04.2019 - 11 CS 18.2334
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
Es kann dahinstehen, ob die Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 22;… B.v. 22.10.2014 - 11 C 14.386 - juris Rn. 20).Voraussetzung wäre jedenfalls, dass neben dem Verstreichen eines längeren Zeitraums weitere Umstände hinzukämen, die ein schutzwürdiges Vertrauen darauf begründen könnten, die Behörde werde von ihrer Befugnis auch künftig keinen Gebrauch mehr machen (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2019 a.a.O.).
- VGH Bayern, 09.10.2019 - 11 CS 19.1503
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
Denn jedenfalls sind die Voraussetzungen für eine Verwirkung nicht gegeben, nämlich das Verstreichen eines längeren Zeitraums sowie besondere Umstände, die die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (…vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 = juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris Rn. 15; B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 22;… B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2005 - DAR 2014, 281 = juris Rn. 7 jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123
Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens wegen Verdachts der …
Es kann dahinstehen, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 22 m.w.N.;… B.v. 10.4.2019 - 11 CS 18.2334 - juris Rn. 23). - VGH Bayern, 04.07.2019 - 11 CS 19.1041
Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung einer Alkoholabhängigkeit und des …
Es kann dahinstehen, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 22 m.w.N.;… B.v. 10.4.2019 - 11 CS 18.2334 - juris Rn. 23). - VG Augsburg, 23.07.2019 - Au 7 S 19.812
Fahreignung bei ärztlich verordnetem Cannabiskonsum
Insoweit entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 24;… B.v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - juris Rn. 20), dass im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auch dem Betroffenen günstige Umstände zu berücksichtigen sind und daher die Wiedergewinnung der Fahreignung einer Entziehung der Fahrerlaubnis entgegensteht. - VGH Bayern, 06.10.2020 - 11 CS 20.1581
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
Somit war dem Antragsteller zwingend die Fahrerlaubnis für alle Klassen zu entziehen, ohne dass dem Landratsamt ein Ermessen zustand (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 19). - VGH Bayern, 02.05.2023 - 11 CS 23.78
Entziehung der Fahrerlaubnis bei ärztlich verordneter Einnahme von …
Die Rechtsgrundlagen sind daher insoweit austauschbar (BayVGH, B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 18 m.w.N.). - VG Hamburg, 03.06.2020 - 15 E 2087/20
Fahrerlaubnisentziehung - Annahme Kokainkonsum aufgrund Selbstbezichtigung
Die Entziehung der Fahrerlaubnis stellt dabei eine gebundene Entscheidung dar; ein Ermessensspielraum wird der Behörde nicht eingeräumt (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 21.1.2019, 11 ZB 18.2066, juris Rn. 19). - VG Bayreuth, 22.05.2023 - B 1 S 23.320
Nichtvorlage Gutachten, Alkoholabusus, Alkoholabhängigkeit, Hausarztbericht, …
- VG Bayreuth, 11.07.2023 - B 1 K 23.173
Nichtvorlage Gutachten, Alkoholabusus, Alkoholabhängigkeit, Hausarztbericht, …
- VG Würzburg, 09.08.2021 - W 6 S 21.979
Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignung bei Einnahme von …
- VG München, 02.05.2019 - M 6 S 19.1540
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Cannabis und Kokain)
- VG Köln, 28.05.2021 - 6 L 711/21
- VG Bayreuth, 26.01.2021 - B 1 S 20.1368
Diagnostizierte Cannabisabhängigkeit, Feststehende Nichteignung, Diagnose eines …
- VG Hamburg, 02.07.2021 - 15 E 2295/21
Entziehung seiner Fahrerlaubnis; einmaliger Probierkonsum einer Mikrodosis von …
- VG München, 30.09.2020 - M 6 K 18.2545
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Hamburg, 30.04.2020 - 15 E 899/20
- VG München, 18.08.2021 - M 26a K 19.5701
Mangelnde Mitwirkung i.s.d. § 11 Abs. 8 FeV bei Nichtvorlage alter …