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   VGH Bayern, 21.01.2020 - 1 ZB 19.189   

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VGH Bayern, 21.01.2020 - 1 ZB 19.189 (https://dejure.org/2020,1858)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.01.2020 - 1 ZB 19.189 (https://dejure.org/2020,1858)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Januar 2020 - 1 ZB 19.189 (https://dejure.org/2020,1858)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § 124a Abs. 4 S. 4; VwGO § 108 Abs. 2; BauGB § 14
    Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  • rewis.io

    Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 124a Abs. 4 S. 4; VwGO § 108 Abs. 2 ; BauGB § 14
    Zulassungsantrag; Berücksichtigung von Veränderungen der Sach- und Rechtslage; Veränderungssperre; Bestimmtheit des räumlichen Geltungsbereichs; Gehörsrüge; Äußerungsfrist

  • rechtsportal.de

    BauGB § 1 Abs. 3 S. 1; VwGO § 108 Abs. 2
    Hinreichende Bestimmtheit des Geltungsbereichs der Satzung über die Veränderungssperre; Erteilung einer Baugenehmigung für einen aufgeständerten Balkon aus Stahlbeton an der Nordwestfassade eines Einfamilienhauses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19

    Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand

    Es müssen Mängel bestehen, die offensichtlich zu einem nicht heilbaren, zur Unwirksamkeit führenden Rechtsverstoß führen; also Mängel, die schlechterdings nicht mehr behebbar sind (vgl. zu baurechtlichen Sicherungsmitteln: BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, Rn. 3 m.w.N., juris; VGH München, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 1 ZB 19.189 -, Rn. 17, juris; Urteil vom 19. Dezember 2019 - 1 N 17.1236 -, Rn. 24, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2019 - 1 ME 18/19 -, Rn. 19, juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 9. April 2019 - 2 R 123/18 -, Rn. 58, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - 5 S 1398/18 -, Rn. 42, juris; OVG Weimar, Urteil vom 4. Januar 2017 - 1 N 252/14 -, Rn. 64, juris; OVG Koblenz, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 1 C 10493/12 -, Rn. 34, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2021 - 3 S 512/20

    Bevollmächtigung des Vorsitzenden eines Zweckverbandes durch eine Gemeinde im

    Hat der Antragsteller hingegen mit Blick auf eine bevorstehende Änderung der Rechtslage vor Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils dargelegt, steht der Berücksichtigung der späteren Rechtsänderung nicht entgegen, dass sie erst nach Ablauf der Frist, aber vor der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über den Zulassungsantrag eingetreten ist (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 11.11.2002 - 7 AV 3/02 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2/03 -, NVwZ 2004, 744; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584 -, juris, und Beschluss vom 21.01.2020 - 1 ZB 19.189 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.01.2018 - 2 A 2747/15 -, juris; jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 17.11.2021 - 1 N 20.1182

    Teilweise Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen gleichheitswidriger

    Ergänzend wird auf die Gerichtsakte mit der beigezogenen Akte 1 ZB 19.189, die vorgelegten Normaufstellungsakten und die beigezogenen Bauakten verwiesen.
  • VGH Bayern, 10.05.2022 - 1 B 19.362

    Tekturbaugenehmigung für Einfamilienhaus - Fortsetzungsfeststellungsklage

    Zwar liegen Ausfertigungsmängel nicht vor, es fehlt jedoch an der hinreichenden Bestimmtheit, da die in Ziff. 1.1 angeführte Anlage 1 für den Bereich des Sanierungsgebiets "Ortsmitte" nicht vermasst ist (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 1 ZB 19.189 - juris Rn. 14).
  • VG Ansbach, 28.10.2020 - AN 3 K 20.00800

    Zulässigkeit einer Veränderungssperre

    Durch gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung ist überdies geklärt, dass § 14 Abs. 1 BauGB, wonach eine Veränderungssperre beschlossen werden kann, wenn ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, so zu verstehen ist, dass - wie vorliegend erfolgt - die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB "spätestens gleichzeitig mit der Bekanntmachung der Veränderungssperre" gemäß § 16 Abs. 2 BauGB erfolgen muss (vgl. etwa BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 1 ZB 19.189 - juris; BayVGH, B.v. 27.9.1999 - 26 ZS 99.2149 - juris; BVerwG, B.v. 9.2.1989 - 4 B 236.88 - juris).

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt dazu in seinem Beschluss vom 21. Januar 2020 - 1 ZB 19.189 - Folgendes aus:.

  • VGH Bayern, 12.11.2020 - 1 ZB 18.538

    Zur kompetenzwidrigen Aufstellung eines Bebauungsplans durch den Bauausschuss

    Weder der dem Berufungszulassungsverfahren auch beigemessene Zweck, eine nach materiellem Recht richtige Entscheidung herbeizuführen, noch Gründe der Prozessökonomie gebieten es, über diesen Zeitpunkt hinaus Veränderungen der Sach- und Rechtslage im Zulassungsverfahren zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 1 ZB 19.189 - juris Rn. 11; B.v. 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584 - BayVBl 2016, 353).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2020 - 10 A 3896/19
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2018 - 2 A 2747/15 -, juris, Rn. 9, Bay. VGH, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 1 ZB 19.189 -, juris, Rn. 11.
  • VGH Bayern, 28.07.2021 - 9 ZB 20.3159

    Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines

    Die Frage, ob der Bebauungsplan abgewogen ist, lässt sich abschließend erst nach und aufgrund des Satzungsbeschlusses beurteilen (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 1 ZB 19.189 - juris Rn. 17 m.w.N.), zumal die Einzelheiten einer Planung bei Erlass einer Veränderungssperre in der Regel noch entwicklungsbedürftig/-fähig und offen sind (vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 13.2.2020 - OVG 10 A 1.16 - juris Rn. 77 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2020 - 10 A 3897/19
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2018 - 2 A 2747/15 -, juris, Rn. 9, Bay. VGH, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 1 ZB 19.189 -, juris, Rn. 11.
  • OVG Sachsen, 22.09.2022 - 1 C 108/21

    Veränderungssperre; Normenkontrolle; Satzung; Ausfertigung; Bestattungswald

    Denn die Satzung über die Veränderungssperre muss nicht nur eindeutig erkennen lassen, auf welche Flächen sie sich bezieht (vgl. BayVGH, Beschl. v. 21. Januar 2020 - 1 ZB 19.189 -, juris Rn. 14 m. w. N.; NdsOVG, Urt. v. 13. November 2019 - 12 KN 26./18 -, juris Rn. 38), sondern sie darf auch nicht über den Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses hinausgehen.
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