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   VGH Bayern, 21.01.2020 - 12 ZB 16.268   

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https://dejure.org/2020,2488
VGH Bayern, 21.01.2020 - 12 ZB 16.268 (https://dejure.org/2020,2488)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.01.2020 - 12 ZB 16.268 (https://dejure.org/2020,2488)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Januar 2020 - 12 ZB 16.268 (https://dejure.org/2020,2488)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    PfleWoqG Art. 2, Art.3, Art.11, Art.17a, Art.17d, Art.19, Art.22
    Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen Prüfbericht der FQA

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 21.01.2020 - 12 ZB 16.21

    Wohngemeinschaft, Pflege- und Wohnqualitätsgesetz, Stationäre Einrichtung

    Den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag (Az. 12 ZB 16.268) abgelehnt.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die dem Senat vorliegenden Gerichts- und Behördenakten einschließlich der Akten des Parallelverfahrens - Az.: 12 ZB 16.268 - verwiesen, ferner auf die Senatsentscheidung vom 9. März 2015 - Az.: 12 ZB 12.1640.

  • VG Regensburg, 17.09.2020 - RN 5 S 20.1237

    Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehung des

    Denn die im Rahmen des Prüfberichts amtlich festgestellten Sachverhalte zeitigen im ordnungsrechtlichen Rahmen des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes Rechtswirkungen dergestalt, dass sie die rechtliche Qualifikation der jeweiligen Einrichtung und damit das auf sie anwendbare Rechtsregime determinieren (BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 12 ZB 16.268 - BeckRS 2020, 1737, Rn. 39).
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