Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5
  Nachbarklage gegen heranrückende Wohnbebauung

• rewis.io

  Heranrückende Wohnbebauung, Gebot der Rücksichtnahme, Geruchsimmissionen aus Tierhaltung, Lärmimmissionen durch landwirtschaftliche Anlagen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann kann ein Landwirt die heranrückende Wohnbebauung abwehren?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Abwehr heranrückender Wohnbebauung: Erweiterungsabsichten sind unbeachtlich! (IBR 2022, 205)

Verfahrensgang

• VG München, 26.10.2021 - M 1 SN 21.799
• VGH Bayern, 21.01.2022 - 1 CS 21.2866

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2022 - 1 CS 21.2866

  Dem Gebot der Rücksichtnahme, das als nachbarschützender bauplanungsrechtlicher Genehmigungsmaßstab im vorliegenden Fall bei Annahme eines faktischen Dorfgebiets in § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthalten ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314), kommt drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5.12 - BVerwGE 148, 290).

  Zur Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen ist grundsätzlich auf die Begriffsbestimmungen des Immissionsschutzrechts (§ 3 Abs. 1 BImSchG) und auf dessen materiell-rechtliche Maßstäbe (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) zurückzugreifen (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314; BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32; VGH BW, U.v. 12.10.2017 - 3 S 1457/17 - ZfBR 2018, 171).

• VGH Bayern, 09.06.2021 - 1 ZB 18.2158

  Erfolglose Berufungszulassung: Nachbar wendet sich gegen die Errichtung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2022 - 1 CS 21.2866

  Die "Abstandsregelungen für Rinderhaltungen" können als Orientierungshilfe herangezogen werden (vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2021 - 1 ZB 18.2158 - juris Rn. 10;… B.v. 4.12.2019 - 15 CS 19.2048 - juris Rn. 24;… U.v. 10.5.2016 - 2 B 16.231 - juris Rn. 27).

  Die von landwirtschaftlichen Betrieben üblicherweise ausgehenden Emissionen sind daher auch in Bezug auf Lärm (Tiergeräusche, Lärm von Maschinen sowie Be- und Entlüftungsanlagen) gebietstypisch und daher in der Regel nicht als unzulässige Störung der in der Nachbarschaft vorhandenen oder geplanten Wohnnutzung anzusehen (vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2021 - 1 ZB 18.2158 - juris Rn. 11;… B.v. 10.8.2020 - 1 CS 20.1440 - juris Rn. 7, B.v. 10.2.2016 - 22 ZB 15.2329 - juris Rn. 22).

• VGH Bayern, 10.05.2016 - 2 B 16.231

  Baugenehmigung für Doppelhaushälfte im Außenbereich

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2022 - 1 CS 21.2866

  Die "Abstandsregelungen für Rinderhaltungen" können als Orientierungshilfe herangezogen werden (…vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2021 - 1 ZB 18.2158 - juris Rn. 10;… B.v. 4.12.2019 - 15 CS 19.2048 - juris Rn. 24; U.v. 10.5.2016 - 2 B 16.231 - juris Rn. 27).

  Soweit das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Gegenseitigkeit der Verpflichtung zur Rücksichtnahme mögliche Verpflichtungen sowohl des Antragstellers als auch der Beigeladenen aufzeigt (vgl. BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 2 B 16.231 - juris Rn. 32), betrifft dies einen möglichen Bauantrag des Antragstellers, nicht aber das Bauvorhaben der Beigeladenen.

 
• VGH Bayern, 09.06.2020 - 15 CS 20.901

  Neubau eines Geschäftshauses - benachbarte landwirtschaftliche Hofstelle mit …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2022 - 1 CS 21.2866

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betrieb durch die hinzutretende Bebauung mit nachträglichen Auflagen rechnen muss (vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 27;… NdsOVG, U.v. 12.6.2018 - 1 LB 141/16 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 29.01.2016 - 15 ZB 13.1759

  Erfolglose Nachbarklage gegen Tagesstätte für Menschen mit Behinderung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2022 - 1 CS 21.2866

  Es wird zulasten des Nachbarn verletzt, wenn durch das geplante Vorhaben die Nutzung des Nachbargrundstücks unzumutbar beeinträchtigt wird, also unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit der Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen überschritten wird, was der Nachbar billigerweise hinnehmen muss (vgl. BVerwG, B.v. 10.1.2013 - 4 B 48.12 - BauR 2013, 934; BayVGH, B.v. 29.1.2016 - 15 ZB 13.1759 - juris Rn. 21).
• BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 98.77

  Bestandschutz; Begründung von Bebauungsplänen; Heilung von Begründungsmängeln; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2022 - 1 CS 21.2866

  Die Anzahl der Wohnungen in den zu errichtenden Wohnhäusern ist kein bodenrechtlich relevanter Gesichtspunkt (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - NVwZ 1989, 1060; U.v. 13.6.1980 - IV C 98.77 - BauR 1981, 45).
• BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 48.12

  Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2022 - 1 CS 21.2866

  Es wird zulasten des Nachbarn verletzt, wenn durch das geplante Vorhaben die Nutzung des Nachbargrundstücks unzumutbar beeinträchtigt wird, also unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit der Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen überschritten wird, was der Nachbar billigerweise hinnehmen muss (vgl. BVerwG, B.v. 10.1.2013 - 4 B 48.12 - BauR 2013, 934;… BayVGH, B.v. 29.1.2016 - 15 ZB 13.1759 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 10.02.2016 - 22 ZB 15.2329

  Erfolglose Nachbarklage gegen Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2022 - 1 CS 21.2866

  Die von landwirtschaftlichen Betrieben üblicherweise ausgehenden Emissionen sind daher auch in Bezug auf Lärm (Tiergeräusche, Lärm von Maschinen sowie Be- und Entlüftungsanlagen) gebietstypisch und daher in der Regel nicht als unzulässige Störung der in der Nachbarschaft vorhandenen oder geplanten Wohnnutzung anzusehen (…vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2021 - 1 ZB 18.2158 - juris Rn. 11; B.v. 10.8.2020 - 1 CS 20.1440 - juris Rn. 7, B.v. 10.2.2016 - 22 ZB 15.2329 - juris Rn. 22).
• BVerwG, 14.01.1991 - 1 B 174.90

  Gewerberecht: Verkürzung der Sperrzeiten bei Spielhallen

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2022 - 1 CS 21.2866

  Der Senat geht aufgrund der in den vorgelegten Akten befindlichen Lageplänen und der Darstellung in BayernAtlas nach summarischer Prüfung davon aus, dass das Baugrundstück und das nordwestlich anschließende Grundstück des Antragstellers - jedenfalls im Hinblick auf das Wohngebäude mit angegliedertem Stall - in einem faktischen Dorfgebiet im Sinn von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO liegen (vgl. BVerwG, B.v. 4.7.1990 - 4 B 103.90 - BayVBl 1991, 473 zum Verlauf der Grenzlinie zwischen Innen- und Außenbereich).
• BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12

  Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2022 - 1 CS 21.2866

  Dem Gebot der Rücksichtnahme, das als nachbarschützender bauplanungsrechtlicher Genehmigungsmaßstab im vorliegenden Fall bei Annahme eines faktischen Dorfgebiets in § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthalten ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314), kommt drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5.12 - BVerwGE 148, 290).
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 S 1457/17

  Zur Anwendbarkeit von Nr. 3.3 Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in Fällen hoher …
• VGH Bayern, 10.08.2020 - 1 CS 20.1440

  Erfolgloser Eilrechtsschutz von Nachbarn gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus
• VGH Bayern, 04.12.2019 - 15 CS 19.2048

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Rinderstalles
• VGH Bayern, 03.06.2016 - 1 CS 16.747

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
• BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89

  "Einfügen" eines Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB
• OVG Niedersachsen, 12.06.2018 - 1 LB 141/16

  Außenbereich; Pflanzenschutzmittel
• BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00

  Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; …
• BVerwG, 04.07.1990 - 4 B 103.90

  Grenzlinie zwischen Innen- und Außenbereich
• VGH Bayern, 03.05.2016 - 15 CS 15.1576

  Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmimmissionen aus landwirtschaftlichen …
• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Neues Wohnhaus neben Kuhstall?

• VG München, 17.10.2023 - M 1 K 21.798

  Gebot der Rücksichtnahme, Heranrückende Wohnbebauung, Nachbarklage, Schädliche …

  Die dagegen gerichtete Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (1 CS 21.2866) wies dieser mit Beschluss vom 21. Januar 2022 zurück.

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betrieb durch die hinzutretende Bebauung mit nachträglichen Auflagen rechnen muss (BayVGH, B.v. 21.1.2022 - 1 CS 21.2866 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Diesbezüglich wird zunächst auf die den Beteiligten bekannten Entscheidungen im zugehörigen Eil-, sowie Beschwerdeverfahren verwiesen (M 1 SN 21.799, 1 CS 21.2866).

  Soweit der Klägerbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung (erneut) vorträgt, dass die den eingeholten Geruchsgutachten zugrunde gelegten Großvieheinheiten - nunmehr seien 86, 6 GV anstelle von 85, 5 GV anzusetzen - unzutreffend seien, handelt es sich um Ausführungen, die bereits Gegenstand des Verfahrens M 1 SN 21.799 sowie des anschließenden Beschwerdeverfahrens 1 CS 21.2866 waren.

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt insoweit aus, dass selbst bei einer Unterschreitung des grünen Mindestabstands zwischen den geplanten Wohnnutzungen und dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers keine schädlichen Umwelteinwirkungen vorliegen, weil die südlich an das Grundstück des Klägers angrenzende Rinderhaltung den grünen Mindestabstand zu den geplanten Wohnhäusern einhält und daher maximal eine mittlere Zusatzbelastung zu erwarten ist (BayVGH, B.v. 21.1.2022 a.a.O. Rn. 15).

  Die künftigen Entwicklungen des klägerischen Betriebs haben im vorhandenen baulichen Bestand noch keinen Niederschlag gefunden, sodass sie keiner Rücksichtnahmepflicht unterliegen (BayVGH, B.v. 21.1.2022 a.a.O. Rn. 16).

• VG Augsburg, 03.03.2022 - Au 5 S 22.322

  Nachbarklage eines Nebenerwerbslandwirts gegen heranrückende Wohnbebauung

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (…vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 21.1.2022 - 1 CS 21.2866 - juris Rn. 14).

  Zur Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen ist grundsätzlich auf die Begriffsbestimmungen des Immissionsschutzrechts (§ 3 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)) und auf dessen materiellrechtliche Maßstäbe (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) zurückzugreifen (…vgl. BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 2 B 16.231 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 21.1.2022 - 1 CS 21.2866 - juris Rn. 14).

  Die Vorschrift verschiebt somit die Zumutbarkeitsgrenze zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe und zulasten der nachrückenden nicht landwirtschaftlichen Nutzungen bis an die Grenze des objektiv Zumutbaren (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - juris;… VG München, B.v. 26.10.2021 - M 1 SN 21.799 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 21.01.2022 - 1 CS 21.2866 - juris Rn. 14).

  Auch der Umstand, dass nach § 5 BauNVO der landwirtschaftlichen Nutzung erkennbar eine besondere Rolle zuerkannt wird, lässt nicht den Rückschluss darauf zu, dass es nur auf eine gedachte zukünftige Nutzung ankomme (vgl. BayVGH, B.v. 21.01.2022 - 1 CS 21.2866 - juris Rn. 16).

• VG Augsburg, 24.02.2022 - Au 5 K 21.1661

  Erfolglose Nachbarklage eines Nebenerwerbslandwirts gegen heranrückende …

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (…vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 21.1.2022 - 1 CS 21.2866 - juris Rn. 14).

  Zur Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen ist grundsätzlich auf die Begriffsbestimmungen des Immissionsschutzrechts (§ 3 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)) und auf dessen materiellrechtliche Maßstäbe (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) zurückzugreifen (…vgl. BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 2 B 16.231 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 21.1.2022 - 1 CS 21.2866 - juris Rn. 14).

  Die Vorschrift verschiebt somit die Zumutbarkeitsgrenze zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe und zulasten der nachrückenden nicht landwirtschaftlichen Nutzungen bis an die Grenze des objektiv Zumutbaren (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - juris;… VG München, B.v. 26.10.2021 - M 1 SN 21.799 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 21.01.2022 - 1 CS 21.2866 - juris Rn. 14).

  Auch der Umstand, dass nach § 5 BauNVO der landwirtschaftlichen Nutzung erkennbar eine besondere Rolle zuerkannt wird, lässt nicht den Rückschluss darauf zu, dass es nur auf eine gedachte zukünftige Nutzung ankomme (vgl. BayVGH, B.v. 21.01.2022 - 1 CS 21.2866 - juris Rn. 16).

 
• VG Augsburg, 24.02.2022 - Au 5 K 21.1660

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohnhaus

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (…vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 21.1.2022 - 1 CS 21.2866 - juris Rn. 14).

  Zur Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen ist grundsätzlich auf die Begriffsbestimmungen des Immissionsschutzrechts (§ 3 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)) und auf dessen materiellrechtliche Maßstäbe (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) zurückzugreifen (…vgl. BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 2 B 16.231 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 21.1.2022 - 1 CS 21.2866 - juris Rn. 14).

  Die Vorschrift verschiebt somit die Zumutbarkeitsgrenze zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe und zulasten der nachrückenden nicht landwirtschaftlichen Nutzungen bis an die Grenze des objektiv Zumutbaren (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - juris;… VG München, B.v. 26.10.2021 - M 1 SN 21.799 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 21.01.2022 - 1 CS 21.2866 - juris Rn. 14).

  Auch der Umstand, dass nach § 5 BauNVO der landwirtschaftlichen Nutzung erkennbar eine besondere Rolle zuerkannt wird, lässt nicht den Rückschluss darauf zu, dass es nur auf eine gedachte zukünftige Nutzung ankomme (vgl. BayVGH, B.v. 21.01.2022 - 1 CS 21.2866 - juris Rn. 16).

• VG Augsburg, 03.03.2022 - Au 5 S 22.321

  Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für Doppelhaus mit Garagen …

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (…vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 21.1.2022 - 1 CS 21.2866 - juris Rn. 14).

  Zur Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen ist grundsätzlich auf die Begriffsbestimmungen des Immissionsschutzrechts (§ 3 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)) und auf dessen materiellrechtliche Maßstäbe (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) zurückzugreifen (…vgl. BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 2 B 16.231 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 21.1.2022 - 1 CS 21.2866 - juris Rn. 14).

  Die Vorschrift verschiebt somit die Zumutbarkeitsgrenze zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe und zulasten der nachrückenden nicht landwirtschaftlichen Nutzungen bis an die Grenze des objektiv Zumutbaren (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - juris;… VG München, B.v. 26.10.2021 - M 1 SN 21.799 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 21.01.2022 - 1 CS 21.2866 - juris Rn. 14).

  Auch der Umstand, dass nach § 5 BauNVO der landwirtschaftlichen Nutzung erkennbar eine besondere Rolle zuerkannt wird, lässt nicht den Rückschluss darauf zu, dass es nur auf eine gedachte zukünftige Nutzung ankomme (vgl. BayVGH, B.v. 21.01.2022 - 1 CS 21.2866 - juris Rn. 16).

• VG Ansbach, 30.06.2022 - AN 17 S 22.00985

  Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarin (emittierender Betrieb) gegen heranrückende …

  Eine heranrückende Wohnbebauung verletzt gegenüber einem bestehenden emittierenden Betrieb das Gebot der Rücksichtnahme, wenn ihr Hinzutreten die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen der Betrieb arbeiten muss, gegenüber der vorher gegebenen Lage verschlechtert (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2022 - 1 CS 21.2866 - juris Rn. 14), was insbesondere dann der Fall ist, wenn wegen der hinzutretenden Wohnbebauung mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Auflagen zu rechnen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 27 m.w.N.) bzw. immissionsschutzrechtliche Anforderungen für den Betreiber der Anlage verschärft werden (…BayVGH, U.v. 14.7.2006 - 1 BV 03.2179 - juris Rn. 42).

  Der Vorrang, den die landwirtschaftliche Nutzung im (faktischen) Dorfgebiet beansprucht, äußert sich darin, dass der Schutz des Wohnens gegenüber landwirtschaftstypischen Störungen stärker eingeschränkt ist als in allen anderen Baugebieten (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2022 - 1 CS 21.2866 - juris Rn. 16).

• VG Ansbach, 24.11.2022 - AN 3 S 22.01508

  Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz, Baugenehmigung, Drittanfechtung, Gebot …

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BayVGH, B.v. 21.1.2022 - 1 CS 21.2866 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Zur Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen ist grundsätzlich auf die Begriffsbestimmungen des Immissionsschutzrechts (§ 3 Abs. 1 BImSchG) und auf dessen materiell-rechtliche Maßstäbe (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) zurückzugreifen (BayVGH, B.v. 21.1.2022 - 1 CS 21.2866 - juris Rn. 14 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314; BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32; VGH BW, U.v. 12.10.2017 - 3 S 1457/17 - ZfBR 2018, 171).

• VG Ansbach, 27.07.2023 - AN 3 S 23.677

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen …

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BayVGH, B.v. 21.1.2022 - 1 CS 21.2866 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Bei Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen ist grundsätzlich auf die Begriffsbestimmungen des Immissionsschutzrechts (§ 3 Abs. 1 BImSchG) und auf dessen materiell-rechtliche Maßstäbe (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) zurückzugreifen (BayVGH, B.v. 21.1.2022 - 1 CS 21.2866 - juris Rn. 14 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314; BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32; VGH BW, U.v. 12.10.2017 - 3 S 1457/17 - ZfBR 2018, 171).

• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867

  An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betrieb aufgrund der hinzutretenden Bebauung mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Auflagen rechnen muss (zum Ganzen vgl. BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 = juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 27; B.v. 23.2.2021 - 15 CS 21.403 - RdL 2021, 246 = juris Rn. 77; B.v. 21.1.2022 - 1 CS 21.2866 - RdL 2022, 216 = juris Rn. 14; vgl. auch die zu den drei benachbarten Doppelhäusern ergangenen Beschwerdeentscheidungen des Senats: BayVGH, B.v. 22.4.2022 - 15 CS 22.872 - juris Rn. 33; BayVGH.
• VG Augsburg, 26.08.2022 - Au 5 K 22.925

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen an landwirtschaftlichen Betrieb …

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betrieb durch die hinzutretende Bebauung mit nachträglichen Auflagen rechnen muss (st. Rspr., vgl. BayVGH, B. v. 21.1.2022 - 1 CS 21.2866 - juris Rn. 14).

  Zur Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen ist grundsätzlich auf die Begriffsbestimmungen des Immissionsschutzrechts (§ 3 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)) und auf dessen materiell-rechtliche Maßstäbe (§ 5Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) zurückzugreifen (…vgl. BayVGH, U.v. 10.5.2016 -2 B 16.231 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 21.1.2022 - 1 CS 21.2866 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.868

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wgen Baugenehmigung für Nachbargrundstück
• VG Ansbach, 22.11.2022 - AN 3 K 21.01982

  Bau eines Dorfgemeindehauses, Drittanfechtungsklage, Baugenehmigung in Gestalt …
• VG Augsburg, 26.08.2022 - Au 5 K 21.2601

  Erfolglose Nachbarklage eines Landwirts gegen Vorbescheid für Einfamilienhaus
• VG Hannover, 13.10.2023 - 12 B 1365/23

  Außenbereich; Erweiterungsabsicht; Geruch; Gerüche; Heranrückende Wohnbebauung; …
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.872

  Erfolglose Beschwerde eines Nebenerwerbslandwirts gegen Baugenehmigung für …
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.873

  Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für Doppelhaus mit Garagen …
• VGH Bayern, 26.07.2022 - 9 CS 22.1275

  Eilantrag des Nachbarn gegen Änderung der Betriebsweise einer Pferdekoppel
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.874

  Heranrückende Wohnbebauung an einen landwirtschaftlichen Betrieb
• VG Augsburg, 19.01.2023 - Au 5 K 21.2567

  Erfolgreiche Nachbarklage eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung
• VG Ansbach, 27.03.2023 - AN 17 S 23.145

  Bebauungsplan, Baugenehmigung, Mischgebiet, Gemeinde, Vorhaben, Festsetzungen, …
• VG Ansbach, 24.05.2023 - AN 3 K 21.01850

  Erfolglose Drittanfechtungsklage wegen Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport
• VGH Bayern, 21.10.2022 - 1 CS 22.1917

  Erfolgloser Eilantrag gegen heranrückende Wohnbebauung
• VG München, 21.03.2023 - M 1 K 21.235

  Begründung eines Baugenehmigungsbescheids, Durchmischung im Mischgebiet, Gebot …
• VGH Bayern, 21.10.2022 - 1 CS 22.1921

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Wohn- und Geschäftshaus
• VG München, 21.03.2023 - M 1 K 22.3129

  Begründung eines Baugenehmigungsbescheids, Durchmischung im Mischgebiet, Gebot …
• VGH Bayern, 23.11.2022 - 15 CS 22.2161

  Erfolgloser Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines …
• VG Ansbach, 17.11.2022 - AN 17 K 22.01607

  Baugenehmigung, Verwaltungsakt, Bescheid, Zulassungsverfahren, Bauantrag, …