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   VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.1040   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,3789
VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.1040 (https://dejure.org/2013,3789)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.02.2013 - 4 ZB 12.1040 (https://dejure.org/2013,3789)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - 4 ZB 12.1040 (https://dejure.org/2013,3789)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 30.09.2015 - II R 13/14

    Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene

    Die Differenzierung zwischen den beiden Personengruppen ist gerechtfertigt (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. April 2011  14 A 585/11, Gemeindehaushalt 2011, 166; a.A. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. Februar 2013  4 ZB 12.1040, n.v.; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 12. Januar 2015 Vf. 30-VI-13, Bayerische Verwaltungsblätter 2015, 522).
  • FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 22/13

    Zweitwohnungsteuer: Ausnahmeregelung für Verheiratete

    Denn für den Fall, dass die Zweitwohnung einer verheirateten, nicht dauernd getrennt lebenden Person nicht die - aus beruflichen Gründen - vorwiegend genutzte Wohnung (und damit melderechtlich Nebenwohnung) ist, besteht kein hinreichend sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung von verheirateten und ledigen Berufstätigen mit der Konsequenz, dass nur ledige Berufstätige, nicht aber Verheiratete Zweitwohnungsteuer zahlen müssten (vgl. Bay. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21.02.2013, 4 ZB 12.1040, juris).
  • VG München, 12.11.2013 - M 10 K 13.1370

    Befreiung von der Steuerpflicht gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS nur bei vorwiegender

    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 21.02.2013 - 4 ZB 12.1040 - juris; v. 17.03.2009 - 4 CS 09.25 - juris) greift die Privilegierung des § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS aber nur dann ein, wenn es sich bei der als Nebenwohnung gemeldeten Wohnung um die überwiegend genutzte Wohnung handelt, die wegen der besonderen familiären Umstände melderechtlich gerade nicht als Hauptwohnung angemeldet werden kann.
  • VG München, 21.08.2018 - M 10 S 18.3511

    Zweitwohnungssteuer, Aussetzung der Vollziehung

    Das Melderecht führt zur Problematik für eine verheiratete Person nur dann, wenn es durch die melderechtlichen Regelungen für den Verheirateten (im Gegensatz zum Ledigen) ausgeschlossen ist, die Zweitwohnung am Beschäftigungsort trotz deren vorwiegender Nutzung zum Hauptwohnsitz zu bestimmen und damit der Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer zu entgehen (vgl. BayVGH, B.v. 21.2.2013 - 4 ZB 12.1040).
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