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   VGH Bayern, 21.03.2012 - 4 B 11.221   

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https://dejure.org/2012,4826
VGH Bayern, 21.03.2012 - 4 B 11.221 (https://dejure.org/2012,4826)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.03.2012 - 4 B 11.221 (https://dejure.org/2012,4826)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. März 2012 - 4 B 11.221 (https://dejure.org/2012,4826)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Bürgerbegehren bezüglich eines Grundsatzbeschlusses ist unzulässig, wenn Umsetzung des Bürgerentscheids nur rechtswidrig erfolgen kann

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 83 Abs. 1 BV, § 51a HGrG, Art. 18a, 57 Abs. 1 und 2, Art. 61, 62 Abs. 3, Art. 89 Abs. 2 und 4, Art. 90 Abs. 2 GO, Art. 8 Abs. 6 S. 2 KAG, Art. 34 Abs. 1 BayWG
    Kommunalrecht: Bürgerbegehren zu Grundsatzbeschluss über Beitrags- und Gebührenfinanzierung | Bürgerbegehren; Auslegung; Zulassung zum Bürgerentscheid; Begriff der Haushaltssatzung; Grundsatzbeschluss; Abwasserbeseitigung; Wasserversorgung; Eigener Wirkungskreis einer ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 83 Abs. 1 BV, § 51a HGrG, Art. 18a, 57 Abs. 1 und 2, Art. 61, 62 Abs. 3, Art. 89 Abs. 2 und 4, Art. 90 Abs. 2 GO, Art. 8 Abs. 6 S. 2 KAG, Art. 34 Abs. 1 BayWG
    Kommunalrecht: Bürgerbegehren zu Grundsatzbeschluss über Beitrags- und Gebührenfinanzierung | Bürgerbegehren; Auslegung; Zulassung zum Bürgerentscheid; Begriff der Haushaltssatzung; Grundsatzbeschluss; Abwasserbeseitigung; Wasserversorgung; Eigener Wirkungskreis einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GO Art. 18a Abs. 1; GO Art. 61
    Unzulässigkeit eines auf einen Grundsatzbeschluss abzielenden Bürgerbegehrens bei Absehbarkeit der Umsetzung eines entsprechenden Bürgerentscheids nur auf rechtswidrige Weise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unzulässigkeit eines auf einen Grundsatzbeschluss abzielenden Bürgerbegehrens bei Absehbarkeit der Umsetzung eines entsprechenden Bürgerentscheids nur auf rechtswidrige Weise

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2012, 698
  • DÖV 2012, 608
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 32/12

    Vorlageverfahren: Unzulässigkeit des Volksbegehrens über die Verbesserung des

    Für die Auslegung eines Gesetzentwurfs, der dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden soll, ist auf den objektivierten Willen der Unterstützer des Volksbegehrens abzustellen, wie er mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gekommen ist (VerfGH, LVerfGE 10, 64 ; zur Teil- oder Gesamtunzulässigkeit eines Volksbegehrens unter Hinweis auf BayVerfGHE 47, 276 ; vgl. auch BayVerfGHE 47, 265 ; 58, 113 ; SaarlVerfGH, NVwZ 1988, 245 ; ThürVerfGH, Urteil vom 5. Dezember 2007 - 47/06 -, juris Rn. 106; für das Bürgerbegehren: BayVGH, Urteil vom 21. März 2012 - 4 B 11.221 -, juris Rn. 21).
  • VG München, 13.06.2012 - M 7 K 11.4737
    Im zweiten Frageteil werden die Umsetzungsmaßnahmen genannt, die sich einem nicht mit Fachkenntnissen ausgestatteten, an den kommunalpolitischen Vorgängen interessierten Gemeindebürger (vgl. Thum, aaO, u. BayVGH, U. v. 21. März 2012 - 4 B 11.221 - Rz 21) als zunächst erforderlich aufdrängen, nämlich die Einleitung der "dafür notwendigen Bauleitplanverfahren" im Sinne von § 2 Abs. 1 BauGB .

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Art. 18 a Abs. 4 Satz 1 GO weder miteinander verbundene Teilfragen zu einer einheitlich abgrenzbaren Materie ausschließt (BayVGH, B. v. 3. April 2009 - 4 ZB 08.2205 - Rz 17 m.w.N.) noch Fragestellungen, die wie hier erst durch weitere ausführende Entscheidungen vollzogen werden können (Thum, Art. 18 a GO Abs. 4 GO Erl. 6 b, aa; vgl. BayVGH, U. v. 21. März 2012 - 4 B 11.221 - Rz 22).

    Ersteres ist bei einem auf einen Grundsatzbeschluss gerichteten Bürgerentscheid nur dann der Fall, wenn - anders als hier - bereits im Vorhinein absehbar ist, dass die getroffene Entscheidung nur auf rechtswidrige Weise umgesetzt werden kann (BayVGH, U. v. 21. März 2012 - 4 B 11.221 - Rz 24).

  • VGH Bayern, 04.07.2016 - 4 BV 16.105

    Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gegen ein geplantes Islamzentrum in

    Ein solches Verständnis wäre mit dem objektiven Erklärungsgehalt der Aussage unvereinbar und ließe sich daher auch mit dem in der Rechtsprechung des Senats anerkannten Gebot der grundsätzlich "wohlwollenden Auslegung" eines mehrdeutig formulierten Bürgerbegehrens (dazu BayVGH, U. v. 19.2.1997 - 4 B 96.2928 - VGH n. F. 50, 42/44 f. = BayVBl 1997, 276/277; U. v. 21.3.2012 - 4 B 11.221 - BayVBl 2012, 632 Rn. 21) nicht sachlich rechtfertigen.
  • VG Augsburg, 04.03.2016 - Au 7 K 15.664

    Kein Anspruch auf Zulassung eines Bürgerbegehrens

    Für die Auslegung gilt, dass nicht die subjektive, im Lauf des Verfahrens erläuterte Vorstellung der Initiatoren von Sinn und Zweck und Inhalt des Bürgerbegehrens, sondern nur der objektive Erklärungsinhalt, wie er in der Formulierung und Begründung der Frage zum Ausdruck gebracht wurde und von den Unterzeichnern verstanden werden konnte und musste, maßgeblich ist (zum Ganzen BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 4 B 11.221 - juris Rn. 21 m.w.N.).

    Bei der hier gebotenen wohlwollenden Auslegung (BayVGH, U.v. 21.3.2012 a.a.O., s.o. unter a) kann die Fragestellung hinsichtlich des Unterbleibens "jeglicher Fusion" nur dahingehend ausgelegt und verstanden werden, dass es um Fusionen in dem Sinne geht, dass der Gesellschaftereinfluss der Stadt durch die Fusion - auch teilweise - verloren geht.

  • VG München, 07.03.2018 - M 7 K 17.3914

    Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" unzulässig

    Insofern ist zunächst klarzustellen, dass ein Bürgerentscheid die Beklagte nur zu rechtmäßigen Maßnahmen verpflichten könnte; ein auf ein rechtswidriges Ziel gerichtetes Bürgerbegehren ist unzulässig (BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 4 B 11.221 - juris Rn. 24).
  • VG Regensburg, 11.07.2012 - RN 3 K 11.1641

    Bürgerbegehren im Hinblick auf die ambulante chirurgische Versorgung in der

    Durch die in der mündlichen Verhandlung erfolgte Änderung des Klageantrags, die sachdienlich im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO ist, wird die ursprüngliche Fragestellung - ohne inhaltliche Änderung des Bürgerbegehrens - entsprechend seiner Zielsetzung präzisiert (vgl. BayVGH vom 21.3.2012 Az. 4 B 11.221, vom 28.5.2008 Az. 4 BV 07.1981).

    Grundsatzentscheidungen und -beschlüsse sind bürgerbegehrensfähig und - tauglich (vgl. BayVGH vom 21.3.2012 Az. 4 B 11.221).

  • OVG Hamburg, 05.03.2015 - 2 Bs 20/15

    Bezirksversammlung kann trotz Bürgerbegehrens über Bebauungsplan

    Dabei kann dahinstehen, ob die Fragestellung eines Bürgerbegehrens überhaupt einer - von den Antragstellern hier eingeforderten - Auslegung mit wohlwollender bzw. dem Bürgerbegehren zur Zulässigkeit verhelfenden Tendenz zugänglich ist (so z.B. VGH München, Urt. v. 21.3.2012, BayVBl. 2012, 632; a.A. OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.5.2012, NordÖR 2012, 404) und sich das von ihnen befürwortete Verständnis der Fragestellung noch im Rahmen möglicher Auslegung hielte.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2019 - 10 A 10472/19

    Bürgerbegehren zu der Frage der Durchführung einer abgabenpflichtigen und einer

    Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass das sachliche Begehren aufgrund des objektiven Erklärungsinhalts, wie er in der Formulierung und Begründung der Frage zum Ausdruck kommt und von den Unterzeichnern verstanden werden kann, erkennbar ist (vgl. BayVGH, Urteil vom 21. März 2012 - 4 B 11.221 -, juris, Rn. 21).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2014 - 4 L 208/12

    Bürgerbegehren hinsichtlich des Ausscheidens der Gemeinde aus einer

    Ein Bürgerbegehren nach § 25 GO LSA, das letztlich auf einen wie einen Gemeinderatsbeschluss wirkenden Bürgerentscheid (§ 26 Abs. 4 Satz 1 GO LSA) oder eine Beschlussfassung des Gemeinderates (§ 26 Abs. 4 Satz 3) gerichtet ist, kann auch eine politische Willensentschließung des Gemeinderates (vgl. VGH Hessen, Beschl. v. 2. Juni 1995 - 6 TG 1554/95 - zu § 8b HGO, zit. nach JURIS; Wiegand, Kommunales Verfassungsrecht Sachsen-Anhalt, § 26 GO LSA Nr. 2.1.) bzw. eine Grundsatzentscheidung (vgl. OVG Brandenburg, Beschl. v. 1. August 2002 - 1 B 22/02 -, LKV 2003, 87, 88 ff. zu § 20 GO BB; vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschl. v. 21. Mai 2012 - 10 LA 3/11 - zu § 32 Abs. 1 NKomVG; VGH Bayern, Urt. v. 21. März 2012 - 4 B 11.221 - zu Art. 18a BayGemO; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27. Juni 2011 - 1 S 1509/11 - zu § 21 GemO BW, jeweils zit. nach JURIS zur Bauleitplanung) zum Ziel haben.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2012 - 1 M 83/12

    Benutzungsgebühren; Abänderung eines Beschlusses im vorläufigen

    Schließlich sei darauf hingewiesen, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. Urt. v. 21.03.2012 - 4 B 11.221 -, DVBl. 2012, 698, 701) zur ähnlichen Bestimmung des Art. 62 Abs. 3 BayGO in Übereinstimmung mit der Auffassung des Senats, wonach § 44 Abs. 3 KV M-V nichts Entscheidendes für einen Vorrang der Beitrags- gegenüber der Gebührenfinanzierung entnommen werden könne, ausgeführt hat:.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2019 - 10 A 10472/19

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens;

  • OVG Sachsen, 09.04.2014 - 4 B 45/14

    Bezeichnung eines auf Abwahl eines Bürgermeisters gerichteten Bürgerbegehrens als

  • VG Leipzig, 02.02.2016 - 1 K 1770/14

    Sächsische Staatskanzlei darf Kauf einer Wohnung durch die Sächsische

  • VG Regensburg, 11.07.2012 - RN 3 K 12.424

    Bürgerbegehren; Straßenbauvorhaben; Änderung der Planung; Nachreichen von

  • VG Regensburg, 09.06.2015 - RN 3 K 14.1978

    Klage gegen die Stadt Landshut auf Zulassung des Bürgerbegehrens "Schutz des

  • VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 14.346

    Straßenausbau, Bürgerbegehren, Anlieger, Gemeinde, Gemeinderat, Bürgerentscheid

  • VG Augsburg, 19.03.2013 - Au 1 K 13.14

    Dimensionierung der Wasserversorgungsanlage - Versorgung von Tieren mit

  • VG Regensburg, 07.08.2013 - RN 3 K 13.678

    Begründung eines Bürgerbegehrens; Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen;

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