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   VGH Bayern, 21.03.2017 - 11 B 16.2007   

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VGH Bayern, 21.03.2017 - 11 B 16.2007 (https://dejure.org/2017,9858)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.03.2017 - 11 B 16.2007 (https://dejure.org/2017,9858)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. März 2017 - 11 B 16.2007 (https://dejure.org/2017,9858)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StVG Art. 11 Nr. 1; FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, Nr. 3, § 47 Abs. 1; ÖFSG § 1 Abs. 4 S. 1, § 15 Abs. 3, Abs. 4
    Streit um Berechtigung zur Fahrzeugführung mit österreichischem Führerschein

  • rewis.io

    Streit um Berechtigung zur Fahrzeugführung mit österreichischem Führerschein

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Umtausch eines inlandsungültigen EU-Führerscheins; Bindung an Strafurteil

  • rechtsportal.de

    Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet mit einem österreichischem Führerschein; Umtausch einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilten EU-Fahrerlaubnis in einen anderen, unter Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses ausgestellten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet mit einem österreichischem Führerschein; Umtausch einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilten EU-Fahrerlaubnis in einen anderen, unter Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses ausgestellten ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 606
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 856/17

    Entziehung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis durch Ausstellermitgliedsstaat

    37 § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV findet auch dann Anwendung, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis ausgestellter EU-Führerschein ohne erneute Überprüfung der Fahreignung in einen Führerschein eines anderen EU-Mitgliedstaats umgetauscht wird, der seinerseits keinen weiteren Wohnsitzverstoß dokumentiert (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 24.11.2014 - 11 ZB 14.1193 - BayVBl 2015, 419 und vom 08.01.2016 - 11 CS 15.2485 - juris sowie Urteil vom 21.03.2017 - 11 B 16.2007 - VRS 131, 218).
  • VGH Bayern, 22.01.2021 - 11 ZB 20.2409

    Umtausch einer ungarischen Fahrerlaubnis, die im Wege des Umtauschs einer

    Als "prüfungsfrei" im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 FeV ist dabei jeder Umtausch anzusehen, dem keine den unionsrechtlichen Vorgaben genügende Eignungsprüfung des Bewerbers vorangegangen ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2015 - 11 ZB 15.418 - juris Rn. 20 f.; s. auch U.v. 21.3.2017 - 11 B 16.2007 - VRS 131, 218 = juris Rn. 35).

    Denn mit der Ausnahmeregelung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 FeV macht der Verordnungsgeber von der Befugnis des Art. 11 Abs. 6 Unterabs. 2 Satz 2 der - hier zeitlich anwendbaren (vgl. deren Art. 18 Abs. 2 sowie BayVGH, U.v. 21.3.2017 a.a.O. Rn. 34) - RL 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung, ABl L 403 S.18 - RL 2006/126/EG) Gebrauch (vgl. BR-Drs. 245/12 S. 28).

    Ein solcher Umtausch stellt demnach die Anerkennung der Fahrerlaubnis dar, die von einem anderen Staat nach dessen nationalen Vorschriften erteilt worden ist, aber keine Neuerteilung durch den umtauschenden Mitgliedstaat unter Anwendung der dafür geltenden, unionsrechtlich determinierten nationalen Vorschriften (vgl. dazu BayVGH, B.v. 28.7.2015 a.a.O. Rn. 17 ff.; mit Blick auf den Umtausch eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins vgl. auch BayVGH, U.v. 21.3.2017 a.a.O. Rn. 34 f.; BVerwG, U.v. 5.7.2018 - 3 C 9.17 - BVerwGE 162, 308 Rn. 39; EuGH, U.v. 28.2.2019 a.a.O. Rn. 28 f., 32).

    Maßgeblich ist dabei nach dem Vorstehenden, ob die Eignungsprüfung im Mitgliedstaat den Anforderungen des Art. 7 Abs. 1 der RL 2006/126/EG genügt, also auf der Grundlage dieser Bestimmung eine Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen sowie eine theoretische Prüfung durchgeführt und die Einhaltung der gesundheitlichen Anforderungen nach Maßgabe der Anhänge II und III der Richtlinie geprüft wurde (vgl. auch BayVGH, B.v. 28.7.2015 - 11 ZB 15.418 - juris Rn. 21; U.v. 21.3.2017 - 11 B 16.2007 -VRS 131, 218 = juris Rn. 35).

  • VG Lüneburg, 11.07.2018 - 1 B 34/18

    Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen

    Eine Eignungsprüfung findet bei einem Führerscheinumtausch regelmäßig nicht statt (vgl. OVG Saarl., Beschl. v. 10.3.2017 - 1 B 357/16 -, juris Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.9.2014 - 10 S 817/14 -, juris Rn. 4 ff. und Beschl. v. 21.6.2012 - 10 S 230/11 -, juris Rn. 7; BVerwG, Urt. v. 27.9.2012 - 3 C.34/11 -, juris Rn. 18; Urt. v. 29.1.2009 - 3 C 31.07 -, juris Rn. 17 ff.; Beschl. v. 8.9.2011 - 3 B 19.11 -, juris Rn. 4; Sächs. OVG, Beschl. v. 17.7.2012 - 3 A 316/12 -, juris Rn. 9, 14; Bay. VGH, Urt. v. 22.11.2010 - 11 BV 10.711 -, juris Rn. 33 f. und Urt. v. 21.3.2017 - 11 B 16.2007 -, juris Rn. 36; Nds. OVG, Beschl. v. 8.5.2009 - 12 ME 47/09 -, juris Rn. 14).

    Nach österreichischem Recht handelt es sich bei der Ausstellung eines neuen Führerscheines im Wege des Umtausches nicht um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, sondern es erfolgt bei einem Umtausch eines EU-Führerscheines nur die Ausstellung eines neuen Führerscheines (Duplikats), ohne dass dem eine Prüfung der Fahreignung des Betroffenen vorausgeht (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 21.3.2017 - 11 B 16.2007 -, juris Rn. 28 unter Angabe der Rechtsgrundlagen nach österreichischem Recht für die Ausstellung eines Führerschein-Duplikats einerseits und die Erteilung einer Lenkberechtigung (Fahrerlaubnis) andererseits).

    In jedem Fall wäre dann nach § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 11 ff. FeV zu prüfen, ob sie ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiedergewonnen hat (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 21.3.2017 - 11 B 16.2007 -, juris Rn. 38).

  • VGH Bayern, 27.01.2020 - 11 C 19.1674

    Inlandsgültigkeit einer rumänischen Fahrerlaubnis - Beschwerde gegen

    Hieraus folgt, dass hinsichtlich der am 12. März 2019 verlängerten Fahrerlaubnisklassen C, C1, C1E, CE, D, D1, D1E und DE auch die Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 FeV erfüllt sind, wonach eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nicht anerkannt werden muss, die den Vorbesitz einer anderen Klasse voraussetzt, wenn die Fahrerlaubnis dieser Klasse nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 8 FeV im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt (vgl. Dauer in Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 28 FeV Rn. 50a; BayVGH, U.v. 21.3.2017 - 11 B 16.2007 - VRS 131, 218 = juris Rn. 24), was nach § 28 Abs. 4 Satz 4 FeV auch dann gilt, wenn sich die fehlende Berechtigung nicht unmittelbar aus dem Führerschein ergibt.
  • VGH Baden-Württemberg, 18.07.2017 - 10 S 1216/17

    Entziehung eines echten Führerscheins eines Mitgliedstaats der EU, der aufgrund

    Sie befassen sich mit der Frage, ob nach Maßgabe des Unionsrechts beim Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis im umtauschenden Mitgliedstaat eine neue materielle Berechtigung erteilt wird oder ob ein solcher Umtausch allein das Ausweisdokument betrifft (offen lassend mit Tendenz für Erwerb einer neuen EU-Fahrerlaubnis BVerwG, Urteil vom 27.09.2012 a. a. O. sowie BayVGH, Urteil vom 28.02.2013 a. a. O. Rn. 29) sowie - in verschiedenen Variationen - mit der Frage, ob - in anderen Fällen als dem in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 Alt. 2 FeV bzw. Art. 11 Abs. 6 UAbs. 2 Satz 2 der RL 2006/126/EG geregelten - "Unregelmäßigkeiten" einer EU-Fahrerlaubnis (vgl. EuGH, Urteil vom 13.10.2011 - C-224/10, Apelt - juris sowie Beschluss vom 22.11.2011 - C-590/10, Köppl - juris) auch noch nach ihrem prüfungsfreien Umtausch in eine (weitere) EU-Fahrerlaubnis zu berücksichtigen sind, was - anders als dies der Antragsteller meint - von der Rechtsprechung ganz überwiegend bejaht wird (vgl. neben dem vom Antragsteller zitierten Urteil des BayVGH, Urteil vom 28.02.2013 a. a. O. Rn. 29: BVerwG, Beschluss vom 08.09.2011 - 3 B 19.11 - ZfSch 2012, 597; Senatsbeschluss vom 11.09.2014 - 10 S 817/14 - NJW 2014, 3739; BayVGH, Beschlüsse vom 24.11.2014 - 11 ZB 14.1193 - BayVBl 2015, 419 sowie vom 08.01.2016 - 11 CS 15.2485 - juris sowie Urteil vom 21.03.2017 - 11 B 16.2007 - juris; OVG Saarland, Beschluss vom 10.03.2017 - 1 B 357/16 - juris; a. A. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 28 FeV Rn. 23; OLG Stuttgart, Urteil vom 05.02.2015 a. a. O.; Thüringer OLG, Beschluss vom 08.07.2013 a. a. O. unter Hinweis auf den strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz).
  • VGH Bayern, 16.08.2017 - 11 ZB 17.1145

    Benutzung eines belgischen Führerscheins in Deutschland

    Eine Anerkennungspflicht besteht aber nur für solche in einem Mitgliedstaat neu erworbenen Fahrerlaubnisse, deren Erteilung - auch nach den unionsrechtlichen Vorgaben - eine Eignungsprüfung des Bewerbers vorangegangen ist (vgl. BVerwG, B.v. 8.9.2011 - 3 B 19.11 - ZfSch 2012, 597; BayVGH, U.v. 21.3.2017 - 11 B 16.2007 - VRS 131, 218 Rn. 35).
  • VG Augsburg, 29.05.2017 - Au 7 K 16.280

    Keiner Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis

    Hierzu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 21. März 2017 - Az. 11 B 16.2007 ausgeführt:.
  • VG Bayreuth, 19.12.2019 - B 1 S 19.1187

    Berechtigung zum Gebrauch der Fahrerlaubnis

    Eine Anerkennungspflicht besteht aber nur für solche in einem Mitgliedstaat neu erworbenen Fahrerlaubnisse, deren Erteilung - auch nach den unionsrechtlichen Vorgaben - eine Eignungsprüfung des Bewerbers vorangegangen ist (vgl. BVerwG, B.v. 8.9.2011 - 3 B 19.11 - ZfSch 2012, 597; BayVGH, U.v. 21.3.2017 - 11 B 16.2007 - VRS 131, 218 Rn. 35).
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