Rechtsprechung
   VGH Bayern, 21.04.2015 - 8 BV 12.2488   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 173 S. 1; GG Art. 85, 90 II
    Bundesauftragsverwaltung, Rechtsgeschäftliche Vertretung, Eisenbahnkreuzung, Schadensverursachung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 85, 90 Abs. 2 GG, § 5 Abs. 1 EBKrG, § 11 Abs. 1 EBKrG, § 1 Abs. 2 Nr. 3 1. EKrV, §§ 387 ff. BGB, §§ 280, 278 BGB, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 302 ZPO
    Eisenbahnkreuzungsrecht: Rechtsgeschäftliche Vertretung im Rahmen der Bundesauf-tragsverwaltung | Zahlungsansprüche aus Kreuzungsvereinbarungen; Bundesauftragsverwaltung; Rechtsgeschäftlich begründete Stellvertretung; Passivlegitimation; Aufrechnung mit Schadensersatzforderung; Umfang der kreuzungsrechtlichen Kostenmasse; Haftung für Verschulden Dritter; Vorbehaltsurteil

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 85, 90 Abs. 2 GG, § 5 Abs. 1 EBKrG, § 11 Abs. 1 EBKrG, § 1 Abs. 2 Nr. 3 1. EKrV, §§ 387 ff. BGB, §§ 280, 278 BGB, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 302 ZPO
    Eisenbahnkreuzungsrecht: Rechtsgeschäftliche Vertretung im Rahmen der Bundesauf-tragsverwaltung | Zahlungsansprüche aus Kreuzungsvereinbarungen; Bundesauftragsverwaltung; Rechtsgeschäftlich begründete Stellvertretung; Passivlegitimation; Aufrechnung mit Schadensersatzforderung; Umfang der kreuzungsrechtlichen Kostenmasse; Haftung für Verschulden Dritter; Vorbehaltsurteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behandlung von Aufwendungen für den Ersatz von nicht durch die Kreuzungsbeteiligten oder deren Bedienstete verursachte Schäden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Behandlung von Aufwendungen für den Ersatz von nicht durch die Kreuzungsbeteiligten oder deren Bedienstete verursachte Schäden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Bayern, 20.03.2019 - 8 BV 17.862

    Vorbehaltsurteil, Erfüllungsgehilfe, Schadensersatzansprüche

    Mit Vorbehaltsurteil vom 21. April 2015 (Az. 8 BV 12.2488) hat der Senat die Beklagte unter Änderung des Ersturteils verurteilt, an die Klägerin 1.332.744,20 Euro nebst Zinsen zu zahlen.

    Vorliegend beruht die Mangelhaftigkeit des Bauwerks in ganz erster Linie - wie auch die Beklagte annimmt (vgl. Schriftsatz vom 26.2.2019, S. 3 = Nr. 1.3 und S. 8 = Nr. 2.2; Schriftsatz vom 15.4.2015, S. 277 der Gerichtsakte 8 BV 12.2488) - auf den fehlerhaften Berechnungen (Ansatz falscher Belastungsgrenzen) des von der A. GmbH beauftragten Ingenieursbüros L. (vgl. S. 57 des Gutachtens im Zivilverfahren).

  • VG München, 29.10.2015 - M 24 K 14.5682

    Herstellung einer neuen Kreuzung durch neue Straße mit bestehendem Schienenweg

    Im Übrigen sind auf die rechtliche Sonderverbindung in Bezug auf Kreuzungsanlagen zwischen dem Straßenbaulastträger und dem Eisenbahnunternehmen (die ein Schuldverhältnis i.S.v.§ 241 Abs. 1 BGB jedenfalls dann begründet, wenn die Beteiligten - wie vorliegend - eine Kreuzungsvereinbarung im Sinn des § 5 Abs. 1 EKrG abgeschlossen haben) die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts anwendbar (BayVGH, U.v. 21.4.2015 - 8 BV 12.2488 - juris Rn. 50 m.w.N).

    Schon in seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht hervorgehoben, dass aus dem kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis auch eine Pflicht zur Rücksichtnahme auf berechtigte Belange des anderen Kreuzungsbeteiligten abgeleitet werden muss (sog. kreuzungsrechtliches Rücksichtnahmeprinzip; vgl. BVerwG, U.v. 12.6.2002 - 9 C 6/01 - juris Rn. 35; BayVGH, U.v. 21.4.2015 - 8 BV 12.2488 - juris Rn. 47).

    Sie zählen auch nicht zu den Verwaltungskosten; die Verwaltungskosten werden durch eine Pauschale in Höhe von 10% der Bau- und Grunderwerbskosten abgegolten (§ 5 der 1. KrV; BVerwG, U.v. 12.6.2002 - 9 C 6/01 - juris Rn. 49; BayVGH, U.v. 21.4.2015 - 8 BV 12.2488 - juris Rn. 51).

    Namentlich wird auch im Eisenbahnkreuzungsrecht bei Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung ein Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens zugebilligt (BayVGH, U.v. 21.4.2015 - 8 BV 12.2488 - juris Rn. 38 m.w.N.; BVerwG, U.v. 12.6.2002 - 9 C 6/01 - juris Rn.51ff.).

  • VGH Bayern, 12.03.2018 - 8 B 17.1999

    Zahlungsanspruch aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung

    Namentlich auch im Eisenbahnkreuzungsrecht wird in Anwendung dieser Grundsätze bei Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung ein Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens zugebilligt (vgl. BVerwG, U.v. 12.6.2002 - 9 C 6.01 - BVerwGE 116, 312 = juris Rn. 51; BayVGH, U.v. 21.4.2015 - 8 BV 12.2488 - juris Rn. 38).
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