Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BauNVO § 4 Abs. 1, § 15 Abs. 1 S. 1, § 16 Abs. 2 Nr. 3; GKG § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a, § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3
  Nachbarklage - Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung haben grundsätzlich keine drittschützende Funktion

• rewis.io

  Nachbarklage - Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung haben grundsätzlich keine drittschützende Funktion

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachbarklage; Befreiung von Festsetzungen zur Zahl der Vollgeschosse und zur Traufhöhe; Gebietsprägungsanspruch; abgelehnter Berufungszulassungsantrag; bauliche Nutzung; Baugenehmigung; Schicksalsgemeinschaft; Tekturgenehmigung; Vollgeschossanzahl; Festsetzungsbefreiung; ...

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Festsetzungen zu Geschosszahl und Traufhöhe haben keine nachbarschützende Wirkung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 06.12.2016 - W 4 K 16.564
• VGH Bayern, 21.04.2020 - 9 ZB 17.249

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen vorhabenbedingter Verkehrszunahme und …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.04.2020 - 9 ZB 17.249

  Gleiches gilt auch dann, wenn das Zulassungsvorbringen als Geltendmachung eines aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO abgeleiteten Anspruchs auf Wahrung der typischen Prägung des Gebiets (Gebietsprägungsanspruch), unabhängig davon, ob ein solcher Anspruch überhaupt besteht (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 16 m.w.N.), anzusehen sein sollte.

  Auf die Ausmaße des Gebäudes kommt es hierbei nicht an, da § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nicht auf das Maß der baulichen Nutzung abstellt (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 a.a.O. Rn. 16).

• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  Auszug aus VGH Bayern, 21.04.2020 - 9 ZB 17.249

  Ob eine solche Festsetzung auch darauf gerichtet ist, dem Schutz eines Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeberin ab (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 14).

  Anhaltspunkte dafür, dass die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung hier nach der Konzeption des Plangebers in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis stehen (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 15), lassen sich dem Zulassungsvorbringen nicht entnehmen.

• VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595

  Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses

  Auszug aus VGH Bayern, 21.04.2020 - 9 ZB 17.249

  Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung, hier zur Zahl der Vollgeschosse (§ 16 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO) und zur Traufhöhe (§ 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO) sind grundsätzlich nicht drittschützend (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 CS 19.1595 - juris Rn. 23 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 09.02.2018 - 9 CS 17.2099

  Baurechtliche Nachbarklage

  Auszug aus VGH Bayern, 21.04.2020 - 9 ZB 17.249

  Der Kläger hat insoweit auch keinen Anspruch auf Einhaltung der objektiven rechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2018 - 9 CS 17.2099 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• VGH Bayern, 03.03.2020 - 9 CS 19.1514

  Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten und einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.04.2020 - 9 ZB 17.249

  Ob eine solche Festsetzung auch darauf gerichtet ist, dem Schutz eines Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeberin ab (…vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 24.11.2015 - 15 B 13.2414

  Bauantrag, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Festsetzungen, Nachbarschutz, Dachform, …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.04.2020 - 9 ZB 17.249

  Soweit dort auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 24. November 2015 (Az. 15 B 13.2414) verwiesen wird, betraf diese Entscheidung auch nach diesem Vorbringen einen Sonderfall, bei dem durch den Bebauungsplan ein eingeschossiger, flach gedeckter Haustyp ohne Dachaufbauten gerade auch im Interesse der Nachbarn am Fortbestand ihrer "guten Wohnlage" am Osthang mit Ausblick über das Wertachtal festgesetzt worden war.

• VGH Bayern, 19.04.2021 - 9 ZB 20.602

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in baurechtlicher Nachbarklage gegen …

  Auf die bloßen Ausmaße des Gebäudes kommt es nicht an, da § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nicht auf das Maß der baulichen Nutzung abstellt (vgl. BayVGH, B.v. 21.4.2020 - 9 ZB 17.249 - juris Rn. 8 m.w.N.).

  Das vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 24. November 2015 (Az. 15 B 13.2414 - juris) betraf - anders als hier - einen Sonderfall, bei dem durch den Bebauungsplan ein eingeschossiger, flach gedeckter Haustyp ohne Dachaufbauten gerade auch im Interesse der Nachbarn am Fortbestand ihrer "guten Wohnlage" am Osthang mit Ausblick über das Wertachtal festgesetzt worden war (vgl. BayVGH, B.v. 21.4.2020 - 9 ZB 17.249 - juris Rn. 5).