Rechtsprechung
VGH Bayern, 21.06.2016 - 10 ZB 16.444 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung einer Erlaubnis für die Ausübung einer Beschäftigung durch einen Asylbewerber; Vertretenmüssen der Verzögerung der Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz; Zulassung eines Rechtsmittels
- rewis.io
Erfolgloser Zulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung - Kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulassungsverfahren; Asylbewerber; Beschäftigungserlaubnis
- rechtsportal.de
Erteilung einer Erlaubnis für die Ausübung einer Beschäftigung durch einen Asylbewerber; Vertretenmüssen der Verzögerung der Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz; Zulassung eines Rechtsmittels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 12.01.2016 - M 4 K 15.3550
- VGH Bayern, 21.06.2016 - 10 ZB 16.444
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 23.05.2016 - 13a ZB 16.30025
Keine Berufungszulassung eines afghanischen Asylbewerbers bei unsubstantiiertem …
Auszug aus VGH Bayern, 21.06.2016 - 10 ZB 16.444
Wenn das angefochtene Urteil mehrere, selbstständig tragende Begründungen enthält, kann ein Rechtsmittel nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede tragende Begründung ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und gegeben ist (BayVGH, B.v. 23.5.2016 - 13a ZB 16.30025 - juris Rn. 4 m. w. N.).
- VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 15.51
Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen das Verbot des Gehwegparkens
Hierfür ist erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert, d. h. in einer Weise auseinandersetzt, die verdeutlicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dem Klärungsbedarf nicht gerecht wird (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 21.6.2016 - 10 ZB 16.444 - juris Rn. 3;… zum Zulassungsgrund des § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vgl. etwa BVerwG, B. v. 1.3.2016 - 5 BN 1.15 - juris Rn. 2;… Happ in Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72 m. w. N.). - VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …
Hierfür ist erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert, d.h. in einer Weise auseinandersetzt, die verdeutlicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dem Klärungsbedarf nicht gerecht wird (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 21.6.2016 - 10 ZB 16.444 - juris Rn. 3;… zum Zulassungsgrund des § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vgl. etwa BVerwG, B.v. 1.3.2016 - 5 BN 1.15 - juris Rn. 2;… Happ in Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72 m.w.N.). - VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 16.1662
Aufhebung der erkennungsdienstlichen Behandlung
Hierfür ist erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert, d.h. in einer Weise auseinandersetzt, die verdeutlicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dem Klärungsbedarf nicht gerecht wird (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 21.6.2016 - 10 ZB 16.444 - juris Rn. 3;… zum Zulassungsgrund des § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vgl. etwa BVerwG, B.v. 1.3.2016 - 5 BN 1.15 - juris Rn. 2;… Happ in Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72 m.w.N.).
- VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795
Unkenntlichmachung der Eintragungen in den Verfassungsschutzberichten
Hierfür ist erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von (angeblich) grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert, also in einer Weise auseinandersetzt, die verdeutlicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dem Klärungsbedarf nicht gerecht wird (vgl. BayVGH, B.v. 21.6.2016 - 10 ZB 16.444 - juris Rn. 3;… zum Zulassungsgrund des § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vgl. BVerwG, B.v. 1.3.2016 - 5 BN 1.15 - juris Rn. 2;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72 m.w.N.). - VGH Bayern, 15.01.2018 - 10 ZB 17.30211
Unwirksamkeit von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
Hierfür ist erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert, d.h. in einer Weise auseinandersetzt, die verdeutlicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dem Klärungsbedarf nicht gerecht wird (…vgl. BayVGH, B.v. 7.12.2016 - 10 ZB 16.631 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 21.6.2016 - 10 ZB 16.444 - juris Rn. 3;… zum Zulassungsgrund § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vgl. etwa BVerwG, B.v. 1.3.2016 - 5 BN 1.15 - juris Rn. 2;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72 m.w.N.). - VGH Bayern, 08.02.2017 - 10 ZB 16.1049
Aufenthaltserlaubnis für langfristig Aufenthaltsberechtigte-EG
Hierfür ist erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von (angeblich) grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert, also in einer Weise auseinandersetzt, die verdeutlicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dem Klärungsbedarf nicht gerecht wird (vgl. BayVGH, B.v. 21.6.2016 - 10 ZB 16.444 - juris Rn. 3;… zum Zulassungsgrund des § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vgl. BVerwG, B.v. 1.3.2016 - 5 BN 1.15 - juris Rn. 2;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72 m.w.N.). - VGH Bayern, 07.12.2016 - 10 ZB 16.631
Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber aus sicherem Herkunftsstaat
Hierfür ist erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert, d. h. in einer Weise auseinandersetzt, die verdeutlicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dem Klärungsbedarf nicht gerecht wird (vgl. z. B. BayVGH, B.v. 21.6.2016 - 10 ZB 16.444 - juris Rn. 3;… zum Zulassungsgrund § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vgl. etwa BVerwG, B.v. 1.3.2016 - 5 BN 1.15 - juris Rn. 2;… Happ in Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72 m. w. N.). - VGH Bayern, 12.01.2017 - 10 ZB 15.399
Ausweisung eine türkischen Staatsangehörigen nach strafrechtlicher Verurteilung …
Hierfür ist erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert, d. h. in einer Weise auseinandersetzt, die verdeutlicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dem Klärungsbedarf nicht gerecht wird (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 21.6.2016 - 10 ZB 16.444 - juris Rn. 3;… zum Zulassungsgrund des § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vgl. etwa BVerwG, B. v. 1.3.2016 - 5 BN 1.15 - juris Rn. 2;… Happ in Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72 m. w. N.). - VGH Bayern, 29.11.2016 - 10 ZB 16.906
Keine Unvereinbarkeit des Beschäftigungsverbots für Asylbewerber aus sicheren …
Hierfür ist erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert, d. h. in einer Weise auseinandersetzt, die verdeutlicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dem Klärungsbedarf nicht gerecht wird (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 21.6.2016 - 10 ZB 16.444 - juris Rn. 3;… zum Zulassungsgrund des § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vgl. etwa BVerwG, B. v. 1.3.2016 - 5 BN 1.15 - juris Rn. 2;… Happ in Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72 m. w. N.). - VGH Bayern, 10.09.2018 - 1 ZB 17.30214
Fortführung des Asylverfahrens nach einem erfolgreichen Antrag auf vorläufigen …
Hierfür ist erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert, d.h. in einer Weise auseinandersetzt, die verdeutlicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dem Klärungsbedarf nicht gerecht wird (…vgl. BayVGH, B.v. 7.12.2016 - 10 ZB 16.631 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 21.6.2016 - 10 ZB 16.444 - juris Rn. 3;… zum Zulassungsgrund § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vgl. etwa BVerwG, B.v. 1.3.2016 - 5 BN 1.15 - juris Rn. 2;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72 m.w.N.). - VGH Bayern, 30.01.2017 - 10 ZB 15.1085
Beobachtung der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT durch den Verfassungsschutz
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2022 - 2 L 37/20
Gehörsverstoß durch Beweisantragsablehnung bzw. Wahrunterstellung und späterer …