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   VGH Bayern, 21.07.2011 - 1 ZB 11.102   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Baugenehmigung für weitere Wohnung; Nachbarklage eines Gaststätteninhabers; Gebot der Rücksichtnahme; Legalisierung einer Nutzungsänderung; Teilungsgenehmigung.

  • BAYERN | RECHT

    Baugenehmigung für weitere Wohnung; Nachbarklage eines Gaststätteninhabers; Gebot der Rücksichtnahme; Legalisierung einer Nutzungsänderung; Teilungsgenehmigung.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG München, 29.11.2017 - M 9 K 16.2159  

    Nutzungsuntersagung für Schafstall

    Dies folgt bereits daraus, dass eine genehmigungspflichtige Nutzung, die ausgeübt wird, ohne genehmigt zu sein - die Beweislast diesbezüglich liegt auch im Rahmen der Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme beim Kläger (BVerwG, B.v. 28.7.1993 - 4 B 120/93 - B.v. 17.7.2003 - 4 B 55/03 - SächsOVG, U.v. 21.10.2016 - 1 A 256/15 - alles zitiert nach juris) -, in der Interessenabwägung nicht in Ansatz gebracht werden darf (BayVGH, B.v. 10.1.2012 - 1 ZB 09.2768 - juris; B.v. 21.7.2011 - 1 ZB 11.102 - juris; B.v. 4.8.2008 - 1 CS 07.2770 - juris), d.h. eine Interessenabwägung findet bereits insofern nicht statt, als Emissions- bzw. Immissionsbelastungen, die von rechtwidrigen Zuständen herrühren, nicht dazu führen dürfen, dass ein anderes Bauvorhaben (hier: die Terrasse und/oder die Wohnnutzung auf dem Nachbargrundstück) zurückgestellt werden muss.
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