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   VGH Bayern, 21.07.2016 - 15 CE 16.1279   

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https://dejure.org/2016,25046
VGH Bayern, 21.07.2016 - 15 CE 16.1279 (https://dejure.org/2016,25046)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.07.2016 - 15 CE 16.1279 (https://dejure.org/2016,25046)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - 15 CE 16.1279 (https://dejure.org/2016,25046)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    BauGB § 1 Abs. 3, § 4 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 91, § 123, § 146 Abs. 4
    Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs (Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufige Zurückstellung von Bauanträgen für die Nutzungsänderung und den erweiternden Umbau eines Lebensmittelmarktes zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs (Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber); Eilrechtsschutz der Gemeinde; Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren; Rechtsschutzbedürfnis; Vorratsplanung; Verhinderungsplanung; Hinreichende ...

  • rechtsportal.de

    BauGB § 14 ; BauGB § 15 Abs. 1 S. 1
    Vorläufige Zurückstellung von Bauanträgen für die Nutzungsänderung und den erweiternden Umbau eines Lebensmittelmarktes zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2019 - 2 M 42/19

    Das Freilager der GTS Grube Teutschenthal muss stillgelegt und beräumt werden.

    Zudem bleibt es einem Beschwerdeführer unbenommen, die vor Ablauf dieser Frist dargelegten Gründe zu ergänzen und zu vertiefen (BayVGH, Beschl. v. 21.07.2016 - 15 CE 16.1279 -, juris, RdNr 47; VGH BW, Beschl. v. 15.04.2014 - 8 S 2239/13 -, juris, RdNr. 11; NdsOVG, Beschl. v. 14.09.2009 - 5 ME 130/09 -, juris, RdNr. 18; HessVGH, Beschluss vom 18.09.2007 - 8 TG 2841/06 -, juris, RdNr. 11).
  • VGH Bayern, 23.11.2016 - 15 CS 16.1688

    Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen

    Der Vortrag neuer oder bisher nicht ausreichend dargelegter Beschwerdegründe - und seien es auch "nur" weitere als die bereits ausgeführten Beschwerdegründe - ist nach Fristablauf nicht mehr möglich und wird grundsätzlich nicht mehr gehört (vgl. BayVGH, B. v. 25.10.2010 - 1 CS 10.1907 - juris Rn. 14 ff.; B. v. 21.7.2016 - 15 CE 16.1279 - juris Rn. 47 m. w. N.; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 19).
  • VGH Bayern, 20.09.2016 - 15 N 15.1092

    Unwirksame Veränderungssperre bei nicht hinreichend konkretisierter Planung

    b) Ob die Veränderungssperre daneben - etwa aufgrund des Umstands, dass die Planung für den Bebauungsplan Nr. 19a durch die Antragsgegnerin seit dem Planaufstellungsbeschluss vor ca. eineinhalb Jahren nicht vorangetrieben wurde - als (reine) Verhinderungs- bzw. Negativplanung (vgl. z. B. König, Baurecht Bayern, 5. Auflage 2015, Rn. 56 m. w. N.) bzw. wegen ggf. nicht absehbarer zeitlicher Umsetzbarkeit als sog. Vorhalte- bzw. Vorratsplanung (vgl. BayVGH, B. v. 21.7.2016 - 15 CE 16.1279 - juris Rn. 42 ff.) auch wegen mangelnder Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) als unwirksam anzusehen ist, bedarf keiner Entscheidung.
  • VG Ansbach, 23.03.2017 - AN 6 E 17.00054

    Antrag auf einstweilige Anordnung - Lehrkraft in Integrtionskurs

    Dieses ist regelmäßig zu verneinen, wenn es dem Antragsteller zugemutet werden kann, die drohende Rechtsverletzung abzuwarten und dann dagegen vorläufigen oder endgültigen (nachträglichen) Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. BayVGH, B. v. 21.7.2016 - 15 CE 16.1279 - juris Rn. 53 m.w.N.; BVerwG, U. v. 8.9.1972 - IV C 17/71; U. v. 3.6.1983 - 8 C 43/81).
  • OVG Saarland, 14.05.2019 - 2 A 181/18

    Auskunftsbegehren (Steuer-CD)

    Abgesehen davon muss bei der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes zur Verhinderung oder Erschwerung behördlicher Maßnahmen ein besonderes, qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis in dem Sinne vorliegen, dass es der Klägerin ausnahmsweise nicht zugemutet werden kann, die Entscheidung der (Finanz-)Behörde abzuwarten und dann gegen diese vorzugehen.(Vgl. VGH München, Beschluss vom 21.7.2016 - 15 CE 16.1279 - (juris); Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO-Großkommentar, 4. Aufl. 2014, § 123 Rdnr. 71) Ein solches besonderes Rechtsschutzbedürfnis wäre etwa dann gegeben, wenn andernfalls die Schaffung vollendeter Tatsachen oder ein nicht wieder gutzumachender Schaden für die Klägerin drohen würde.(Vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 18.6.2014, Beschluss vom 18.6.2014 - 3 B 59/14 - (juris); sowie Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO-Kommentar, 6. Aufl. 2014, § 123 Rdnr. 5) Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
  • OVG Saarland, 12.09.2016 - 2 B 196/16

    Untersagung eines Auskunftserlangens (Steuer-CD)

    Abgesehen davon muss bei einem Antrag auf vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz zur Verhinderung oder Erschwerung behördlicher Maßnahmen ein besonderes, qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis in dem Sinne vorliegen, dass es dem Antragsteller ausnahmsweise nicht zugemutet werden kann, die Entscheidung der (Finanz-)Behörde abzuwarten und dann gegen diese - im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes - vorzugehen.(Vgl. VGH München, Beschluss vom 21.7.2016 - 15 CE 16.1279 - (juris); Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO-Großkommentar, 4. Aufl. 2014, § 123 Rdnr. 71) Ein solches besonderes Rechtsschutzbedürfnis wäre etwa dann gegeben, wenn andernfalls die Schaffung vollendeter Tatsachen oder ein nicht wieder gutzumachender Schaden für den Antragsteller drohen würde.(Vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 18.6.2014, Beschluss vom 18.6.2014 - 3 B 59/14 - (juris); sowie Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO-Kommentar, 6. Aufl. 2014, § 123 Rdnr. 5) Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
  • VGH Bayern, 29.06.2017 - 9 CS 17.962

    Zurückstellung eines Baugesuchs

    Die Voraussetzung, dass eine Veränderungssperre (und damit auch eine Zurückstellung eines Baugesuchs) "zur Sicherung der Planung" erforderlich sein muss, ist nur gegeben, wenn die mit dem Aufstellungsbeschluss eingeleitete Planung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Veränderungssperre ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll und wenn diese Planung nicht schon an zu diesem frühen Zeitpunkt des Verfahrens erkennbaren, nicht behebbaren Mängeln leidet (vgl. BayVGH, B.v. 21.7.2016 - 15 CE 16.1279 - juris Rn. 40 m.w.N).
  • VGH Bayern, 12.10.2017 - 15 ZB 17.985

    Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Lebensmittelmarkts zur

    In einem vorangegangenen Verfahren (VG Regensburg, B.v. 14.6.2016 - RN 6 E 16.722; BayVGH, B.v. 21.7.2016 - 15 CE 16.1279) hatte die Klägerin erfolglos versucht, als Standortgemeinde unter Hinweis auf ihre bauleitplanerischen Aktivitäten die vorläufige Zurückstellung des Baugesuchs der Beigeladenen zu erwirken.
  • VG Neustadt, 16.10.2017 - 5 L 1140/17

    Ankündigung, Anordnung, Brief, Briefumschlag, Computerfax, einstweilige

    Dies kommt in Betracht, wenn es darum geht, der Schaffung vollendeter, später nicht mehr rückgängig zu machender Tatsachen zuvor zu kommen und wenn anders dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691; Bay. VGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 15 CE 16.1279 -, juris).
  • VG Ansbach, 22.12.2016 - AN 6 E 16.02232

    Sommerferienbetreuung

    Dieses ist regelmäßig zu verneinen, wenn es dem Antragsteller zugemutet werden kann, die drohende Rechtsverletzung abzuwarten und dann dagegen vorläufigen oder endgültigen (nachträglichen) Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. BayVGH, B. v. 21.7.2016 _ 15 CE 16.1279 _ juris Rn. 53 m.w.N.; BVerwG, U. v. 8.9.1972 _ IV C 17/71; U. v. 3.6.1983 _ 8 C 43/81).
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