Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 47; BauGB § 1 Abs. 7, § 214 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 1; BBergG § 48 Abs. 1 S. 1, § 55 Abs. 2
  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 10.07.2019 - 9 N 14.2525

  Wegen eines beachtlichen Abwägungsmangels erfolgreicher Normenkontrollantrag …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2020 - 9 N 17.937

  Für die Abwägung ist gemäß § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan maßgebend (vgl. BayVGH, U.v. 10.7.2019 - 9 N 14.2525 - juris Rn. 17).

  Vorliegend hat die Antragsgegnerin nicht erkennbar berücksichtigt, dass mit ihrer Planung eines weitläufigen der Erholung, Forschungs- und Lehrzwecken sowie der Erhaltung durch Sukzession entstandener Lebensräume dienenden Bereichs und den hierzu getroffenen Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 9, 11, 16 Buchst. a, 20, 22, 25 BauGB eine erhebliche Einschränkung oder sogar Aufhebung der Privatnützigkeit der betroffenen Grundstücke, auch im Sinne einer zukunftsgerichteten planerischen Entscheidung gegen im Außenbereich verbleibende bauliche Nutzungsmöglichkeiten (vgl. § 35 Abs. 1, Abs. 2 BauGB; BayVGH, U.v. 10.7.2019 - 9 N 14.2525 - juris Rn. 19 m.w.N.), auch unabhängig von bergbaulichen Belangen, verbunden ist.

  Sie sind offensichtlich, denn sie beruhen auf objektiven Umständen und sind ohne Ausforschung der Mitglieder des Gemeinderats der Antragsgegnerin über deren Planvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar (vgl. BayVGH, U.v. 10.7.2019 - 9 N 14.2525 - juris Rn. 24 m.w.N.).

• OVG Saarland, 24.05.2018 - 2 A 551/17

  Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur übertägigen Gewinnung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2020 - 9 N 17.937

  Diese - auch Rohstoffsicherungsklausel genannte - Vorschrift räumt dem Interesse an der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen wegen deren Standortgebundenheit und wegen eines Interesses der Allgemeinheit an deren Verwirklichung einen Vorrang gegenüber anderen Belangen ein, der abwägungserheblich ist (vgl. OVG Saarl, U.v. 24.5.2018 - 2 A 551/17 - juris Rn. 42 m.w.N.;… Kullmann in Weller/Kullmann, BBergG, 1. Aufl. 2012, § 48 Rn. 1;… vgl. auch BVerwG, U.v. 4.7.1986 - 4 C 31.84 - juris Rn. 17).

  Der weitere Abbau nicht nur des Tons im Abbauabschnitt VII, dessen Gestattung durch die Zulassung des Abschlussbetriebsplans für die Fa. D* ... mit Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 15. April 2015 (Az. AN 9 K 12.01226, AN 9 K 12.01227) rechtskräftig aufgehoben wurde, sondern auch der in den Abschnitten I und II könnte zudem die Zulassung eines Hauptbetriebsplans erfordern (vgl. § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 1 BBergG), der erst gestattende Wirkung zukäme (…vgl. BVerwG, U.v. 2.11.1995 - 4 C 14.94 - juris Rn. 38; OVG Saarl, U.v. 24.5.2018 - 2 A 551/17 - juris Rn. 34 m.w.N).

  Die Bergbehörde wäre dabei gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG aber gehalten, die beabsichtigte Gewinnung zu beschränken oder zu untersagen, wenn nur so unverhältnismäßige Beeinträchtigungen der Selbstverwaltungsgarantie einer betroffenen Gemeinde vermieden werden können, was insbesondere in Betracht kommt, wenn durch ein zugelassenes Vorhaben eine hinreichend konkrete und verfestigte eigene Planung der Gemeinde nachhaltig gestört wird (vgl. OVG Saarl, U.v. 24.5.2018 - 2 A 551/17 - juris Rn. 39 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 30.3.2017 - 7 C 17.15 - juris Rn. 33).

• VG Ansbach, 15.04.2015 - AN 9 K 12.01227

  Abschlussbetriebsplan; Veränderungssperre; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2020 - 9 N 17.937

  Gegen die Zulassung des Abschlussbetriebsplans vom 18. Juni 2012 erhoben die Antragsgegnerin und der Markt H* ... Klagen auf Aufhebung, denen das Verwaltungsgericht Ansbach mit rechtskräftig gewordenen Urteilen vom 15. April 2015 (Az. AN 9 K 12.01226, AN 9 K 12.01227) stattgab, woraufhin der Kaufvertrag zwischen der Antragstellerin und der Fa. D* ... rückabgewickelt wurde.

  Der weitere Abbau nicht nur des Tons im Abbauabschnitt VII, dessen Gestattung durch die Zulassung des Abschlussbetriebsplans für die Fa. D* ... mit Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 15. April 2015 (Az. AN 9 K 12.01226, AN 9 K 12.01227) rechtskräftig aufgehoben wurde, sondern auch der in den Abschnitten I und II könnte zudem die Zulassung eines Hauptbetriebsplans erfordern (vgl. § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 1 BBergG), der erst gestattende Wirkung zukäme (…vgl. BVerwG, U.v. 2.11.1995 - 4 C 14.94 - juris Rn. 38;… OVG Saarl, U.v. 24.5.2018 - 2 A 551/17 - juris Rn. 34 m.w.N).

 
• VG Ansbach, 15.04.2015 - AN 9 K 12.01226

  Abschlussbetriebsplan; Veränderungssperre; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2020 - 9 N 17.937

  Gegen die Zulassung des Abschlussbetriebsplans vom 18. Juni 2012 erhoben die Antragsgegnerin und der Markt H* ... Klagen auf Aufhebung, denen das Verwaltungsgericht Ansbach mit rechtskräftig gewordenen Urteilen vom 15. April 2015 (Az. AN 9 K 12.01226, AN 9 K 12.01227) stattgab, woraufhin der Kaufvertrag zwischen der Antragstellerin und der Fa. D* ... rückabgewickelt wurde.

  Der weitere Abbau nicht nur des Tons im Abbauabschnitt VII, dessen Gestattung durch die Zulassung des Abschlussbetriebsplans für die Fa. D* ... mit Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 15. April 2015 (Az. AN 9 K 12.01226, AN 9 K 12.01227) rechtskräftig aufgehoben wurde, sondern auch der in den Abschnitten I und II könnte zudem die Zulassung eines Hauptbetriebsplans erfordern (vgl. § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 1 BBergG), der erst gestattende Wirkung zukäme (…vgl. BVerwG, U.v. 2.11.1995 - 4 C 14.94 - juris Rn. 38;… OVG Saarl, U.v. 24.5.2018 - 2 A 551/17 - juris Rn. 34 m.w.N).

• BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 30.15

  Erfolglosigkeit einer Beschwerde wegen nicht über den Einzelfall hinausgehender …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2020 - 9 N 17.937

  Die Antragsgegnerin ist schließlich auch nicht der sich aus § 1 Abs. 7 BauGB ergebenden Anforderung gerecht geworden, den möglichen Umfang zu leistender Entschädigungen nach den §§ 39 ff. BauGB für mit dem Bebauungsplan verbundene nachteilige Auswirkungen auf die Belange der Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet in ihre Abwägung einzustellen (vgl. BVerwG, B.v. 5.10.2015 - 4 BN 30.15 - juris Rn. 5 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 1.4.2015 - 1 N 13.1138 - juris Rn. 35).
• BVerwG, 14.09.2017 - 4 CN 6.16

  Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2020 - 9 N 17.937

  Die Abwägungsmängel führen schließlich auch zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans; eine Teilunwirksamkeit kommt vorliegend nicht in Betracht (vgl. BVerwG, U.v. 14.9.2017 - 4 CN 6/16 - juris Rn. 29).
• VGH Bayern, 01.04.2015 - 1 N 13.1138

  Die Festsetzung von Emissionskontingenten in Form maximal zulässiger …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2020 - 9 N 17.937

  Die Antragsgegnerin ist schließlich auch nicht der sich aus § 1 Abs. 7 BauGB ergebenden Anforderung gerecht geworden, den möglichen Umfang zu leistender Entschädigungen nach den §§ 39 ff. BauGB für mit dem Bebauungsplan verbundene nachteilige Auswirkungen auf die Belange der Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet in ihre Abwägung einzustellen (…vgl. BVerwG, B.v. 5.10.2015 - 4 BN 30.15 - juris Rn. 5 m.w.N.; BayVGH, U.v. 1.4.2015 - 1 N 13.1138 - juris Rn. 35).
• BVerwG, 14.11.2012 - 4 BN 5.12

  Zum Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Bebauungsplan; zum Verhältnis …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2020 - 9 N 17.937

  Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis sein kann (…vgl. BVerwG, B.v. 13.1.2016 - 4 B 21.15 - juris Rn. 10; B.v. 14.11.2012 - 4 BN 5.12 - juris Rn. 11;… BayVGH, U.v. 27.2.2018 - 15 N 16.2381 - juris Rn. 51 m.w.N.).
• VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 19.442

  Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2020 - 9 N 17.937

  Es dürfte bei einer solchen Ausgangslage sogar an der Planerforderlichkeit fehlen, weil der Bebauungsplan nicht vollzugsfähig erscheint bzw. dauerhaft keine Aussicht auf seine Verwirklichung besteht (vgl. BayVGH, U.v. 24.6.2020 - 15 N 19.442 - juris Rn. 26 m.w.N.).
• BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 21.15

  Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2020 - 9 N 17.937

  Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis sein kann (vgl. BVerwG, B.v. 13.1.2016 - 4 B 21.15 - juris Rn. 10;… B.v. 14.11.2012 - 4 BN 5.12 - juris Rn. 11;… BayVGH, U.v. 27.2.2018 - 15 N 16.2381 - juris Rn. 51 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.02.2018 - 15 N 16.2381

  Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs
• BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 48.81

  Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung; Pflicht …
• VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

  Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …
• BVerwG, 02.11.1995 - 4 C 14.94

  Erkundungsbergwerk Salzstock Gorleben; Verlängerung des Rahmenbetriebsplans; …
• BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 31.15

  Status als Welterbe als Belang i.S.v. § 1 Abs. 6 BauGB; passiver Bestandsschutz
• BVerwG, 25.05.2011 - 9 A 15.10

  Planfeststellung eines ersten Abschnitts der A 14 Magdeburg - Schwerin
• BVerwG, 31.01.2018 - 4 BN 17.17

  Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers …
• BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 17.15

  Anteil an geeignetem Material; Eigentum; Feuerfesteignung; Gemeinde; Gewinnen; …
• BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

  Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …
• BVerwG, 27.02.2018 - 4 B 9.18

  Erlöschen der Genehmigung zum Bodenabbau bei fehlendem Beginn des Abbaus …
• BVerwG, 28.06.2019 - 7 B 22.18

  Klage gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans zur …