Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; VwGO § 166; ZPO § 114; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2; BayPrG Art. 4; StPO § 67d
  Beschwerde erfolgreich - Prozesskostenhilfe wird gewährt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf einstweilige Anordnung zur Unterlassung von Äußerungen der Staatsanwaltschaft über die Sozialprognose eines wegen mehrfachen Mordes verurteilten Straftäters; Kriterien ...

 
• rewis.io

  Beschwerde erfolgreich - Prozesskostenhilfe wird gewährt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Isolierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Unterlassungsanspruch; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Wiederholungsgefahr; Prüfung der Erfolgsaussicht; äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch; Maßregelvollzugsprüfung; fachpsychiatrisches Gutachten; ...

• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf einstweilige Anordnung zur Unterlassung von Äußerungen der Staatsanwaltschaft über die Sozialprognose eines wegen mehrfachen Mordes verurteilten Straftäters; Kriterien ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)

• OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 11 LC 121/17

  Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. …

  Der streitgegenständliche Auskunftsanspruch ist - unabhängig davon, ob die Klage als Verpflichtungs- oder als allgemeine Leistungsklage eingeordnet wird (siehe dazu obige Ausführungen unter II.) - anhand der zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Rechtslage zu beurteilen (…BVerwG, Beschl. v. 8.3.2019 - 20 F 8/17 -, juris, Rn. 7;… dasselbe, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17 -, juris, Rn. 23; vgl. auch Senatsbeschl. v. 26.9.2018 - 11 LA 131/17 -, n.V.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.8.2018 - 5 C 18.1236 -, juris, Rn. 23;… für ein Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung demgegenüber: BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, BFHE 240, 497, juris, Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18

  Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. …

  Davon ausgehend gilt hier Folgendes: Nach materiellem Recht sind die streitgegenständlichen Auskunftsansprüche anhand der zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Rechtslage zu beurteilen (…BVerwG, Beschl. v. 8.3.2019 - 20 F 8/17 -, juris, Rn. 7;… dasselbe, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17 -, juris, Rn. 23; Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris; vgl. auch Senatsbeschl. v. 26.9.2018 - 11 LA 131/17 -, n.V.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.8.2018 - 5 C 18.1236 -, juris, Rn. 23;… für ein Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung demgegenüber: BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, BFHE 240, 497, juris, Rn. 26).
• VG Ansbach, 02.11.2018 - AN 14 E 18.01722

  Weigerung der Abgabe einer Unterlassungserklärung begründet keinen …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob den Beschluss vom 9. Mai 2018 auf und gewährte dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten (vgl. BayVGH, B.v. 21.8.2018 - 5 C 18.1236 -, juris).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof weist in den Gründen des Beschlusses vom 21. August 2018 darauf hin, dass der vom Antragsteller geltend gemachte öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch zeitlich an die noch fortdauernde Überprüfung des Maßregelvollzugs geknüpft ist (vgl. BayVGH, B.v. 21.8.2018 - 5 C 18.1236 - juris Rn. 23).

• VG München, 06.02.2020 - M 7 E 18.5720

  Unterlassung von amtlichen Äußerungen

  Der öffentlichrechtliche Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer getätigten Äußerung setzt dabei voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung droht (vgl. BayVGH, B.v. 21.8.2018 - 5 C 18.1236 - juris Rn. 19).