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   VGH Bayern, 21.09.2018 - 7 CE 18.1722   

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https://dejure.org/2018,31028
VGH Bayern, 21.09.2018 - 7 CE 18.1722 (https://dejure.org/2018,31028)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.09.2018 - 7 CE 18.1722 (https://dejure.org/2018,31028)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. September 2018 - 7 CE 18.1722 (https://dejure.org/2018,31028)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 3 S. 1, Abs. 5; RStV § 38 Abs. 2, § 41 Abs. 1 S. 4; GlüStV § 4, § 5 Abs. 3 S. 1; BayVwVfG Art. 28 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
    Gemeinsame Richtlinien und glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bei einer Interessenabwägung kommt den Erfolgsaussichten in der Hauptsache maßgebliche Bedeutung zu.; Ist ein Verbotsbescheid mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig, überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagung der Ausstrahlung von Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel; mittelbare Werbung; Rundfunkstaatsvertrag; Gemeinsame Leitlinie; Landesmedienanstalt; Lotteriespiel; Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de

    Bei einer Interessenabwägung kommt den Erfolgsaussichten in der Hauptsache maßgebliche Bedeutung zu.; Ist ein Verbotsbescheid mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig, überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18

    Fernsehrecht, Glücksspielrecht

    Die erkennende Kammer schließt sich der dargestellten Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs trotz der von der Antragstellerin dagegen erhobenen Einwände an (s. ebenso Bay. VGH, Beschluss vom 21. September 2018 - 7 CE 18.1722 - VG München, Beschluss vom 05. September 2018 - M 17 S 18.3843 - VG Schleswig, Beschluss vom 04. Oktober 2018 - 11 B 107/18 -).

    Diese Erwägungen sind nach Ansicht der Kammer nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar (s. auch Bay. VGH, Beschluss vom 21. September 2018 - 7 CE 18.1722 - VG München, Beschluss vom 05. September 2018 - M 17 S 18.3843 - VG Schleswig, Beschluss vom 04. Oktober 2018 - 11 B 107/18 -).

    Die Notwendigkeit, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden, die Spielsucht zu bekämpfen, und den Jugendschutz zu gewährleisten, wiegt schwerer als die wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin, die den Verlust von Werbeeinnahmen in erheblicher Höhe, daraus folgend Einschränkungen im Bereich des werbefinanzierten redaktionellen Programms, den Verlust von Reichweiten und die Abwanderung anderer Werbe- und Kooperationspartner befürchtet (s. auch Bay. VGH, Beschluss vom 21. September 2018 - 7 CE 18.1722 -).

    Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes beruht auf den §§ 52, 53 Gerichtskostengesetz - GKG - (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 21. September 2018 - 7 CE 18.1722 -).

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