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   VGH Bayern, 21.10.2003 - 23 BV 03.940   

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https://dejure.org/2003,34097
VGH Bayern, 21.10.2003 - 23 BV 03.940 (https://dejure.org/2003,34097)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.10.2003 - 23 BV 03.940 (https://dejure.org/2003,34097)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - 23 BV 03.940 (https://dejure.org/2003,34097)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung des Beitrags nach der zulässigen Geschossfläche; Heranziehung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu einem Entwässerungsbeitrag; Anschlussbedarf von Tiefgaragen; Anschlusspflicht für selbstständigen Gebäudeteil

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Bayern, 12.05.2004 - 23 B 03.2416

    Klage gegen einen Herstellungsbeitragsbescheid; Klage gegen eine

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  • VG Ansbach, 11.03.2008 - AN 1 K 07.01382

    Niederschlagswassergebühr, Rigole als Teil der öffentlichen

    Auch die Kammer vertritt die Auffassung, dass eine GbR sowohl Beitrags- als auch Gebührenschuldner sein kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27.9.2007 - 5 CS 07.608 zum Ausbaubeitragsrecht; Beschluss vom 4.11.1998 - 7 ZB 98.898 zum Rundfunkgebührenrecht;a. A.Beschluss vom 4.1.2000 - 23 ZB 99.2936 und Beschluss vom 21.10.2003 - 23 BV 03.940 zum Beitragsrecht leitungsgebundener Einrichtungen).
  • VG Magdeburg, 09.10.2013 - 9 A 165/12

    Haftungsbescheid gegenüber einem Gesellschafter einer GbR

    Überdies war seit der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch den Bundesgerichtshof (BGH v. 29.1.2001 BGHZ 146, 341) die Frage der Zugehörigkeit von Grundstücken zum Gesellschaftsvermögen umstritten (dafür etwa OVG NRW v. 7.5.2002 NVwZ-RR 2003, 149; BVerfG v. 2.9.2002 DVBl. 2003, 130, dagegen BayVGH v. 21.10.2003 Az. 23 BV 03.940).
  • VG München, 09.12.2010 - M 10 K 10.275

    Abgabenschuldnerschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Heranziehung eines

    Überdies war seit der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch den Bundesgerichtshof (BGH v. 29.1.2001 BGHZ 146, 341) die Frage der Zugehörigkeit von Grundstücken zum Gesellschaftsvermögen umstritten (dafür etwa OVG NRW v. 7.5.2002 NVwZ-RR 2003, 149; BVerfG v. 2.9.2002 DVBl. 2003, 130, dagegen BayVGH v. 21.10.2003 Az. 23 BV 03.940).
  • VG München, 18.06.2015 - M 10 K 14.2321

    Erfolglose Klage gegen Herstellungsbeitrag zur Wasserversorgung einer

    Selbstständig sind folglich funktionell unterschiedlich genutzte Gebäudeteile, die etwa durch Brandwände abgeteilt sind und über einen eigenen Zugang verfügen (vgl. BayVGH, U.v. 21.10.2003 - 23 BV 03.940 - beckonline).
  • VG München, 10.07.2008 - M 10 K 06.4910

    Inanspruchnahme eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwar im Urteil vom 21. Oktober 2003 (Az. 23 BV 03.940) entschieden, dass wegen der fehlenden Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 31. Oktober 2002 ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als natürliche Person unter Hinweis auf dessen Miteigentum zu einem Beitrag herangezogen werden könne.
  • VG Augsburg, 23.04.2009 - Au 2 K 06.300

    Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Beitragspflichtigkeit der

    Zwar wurde früher - bei unveränderter Gesetzeslage - in Rechtsprechung und Literatur Gegenteiliges vertreten (BayVGH vom 21.10.2003 Az. 23 BV 03.940; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl. 2001 , RdNr. 3 zu § 24 m.w.N.).
  • VG Regensburg, 20.02.2008 - RN 3 K 07.01543

    Maschinenhalle; Wasseranschluss an Brunnen/Zisterne; Verbindungstüre

    Denn nur in einem Gebäude, in dem ständig oder überwiegend Personen arbeiten, sind für diese nach der Verordnung über die Arbeitsstätten vom 20. März 1975 (BGBl I S. 729, zuletzt geändert BGBl. I Nr. 47/1997) u.a. Waschräume oder zumindest Waschgelegenheiten (§ 34 Abs. 1 und 5) sowie Toilettenräume (§ 37 Abs. 1) erforderlich, müssen aber nicht im selben Gebäude oder Gebäudeteil vorgehalten werden (so BayVGH v. 21.10.2003 Az.: 23 BV 03.940).
  • VG München, 13.02.2020 - M 10 K 19.1886

    Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

    In anderen Fällen wird dagegen angenommen, dass bauliche Verbindungen von Gebäudeteilen oder Gebäuden, die funktionell nicht notwendig sind, die Selbstständigkeit des Gebäudeteils nicht aufheben (vgl. BayVGH, B.v. 14.11.2005 - 23 ZB 05.2520 - BeckRS 2005, 39658 zu einem Parkdeckgebäude, das über einen Zugang zu einem direkt angebauten Kaufhaus verfügt; BayVGH, U.v. 21.10.2003 - 23 BV 03.940 - BeckRS 2003, 31484 zu Hackschnitzellagerhallen; s. auch den Grenzfall BayVGH, B.v. 17.1.2007 - 23 ZB 06.2936 - BeckRS 2007, 28981 zu einem Getränkemarkt mit angeschlossenem Lager).
  • VG Würzburg, 09.08.2010 - W 2 S 10.723

    Kommunalabgaben; Ausbaubeitrag; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesellschafter;

    In seinem Urteil vom 21. Oktober 2003 (23 BV 03.940 BayGT 2004, 32) ging der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf der Grundlage eines Beschlusses des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 31. Oktober 2002 (NJW 2003, 70) davon aus, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht grundbuchfähig ist und nicht unter ihrem Namen als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen werden kann.
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