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   VGH Bayern, 21.10.2009 - 19 C 09.2395   

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https://dejure.org/2009,4959
VGH Bayern, 21.10.2009 - 19 C 09.2395 (https://dejure.org/2009,4959)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.10.2009 - 19 C 09.2395 (https://dejure.org/2009,4959)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - 19 C 09.2395 (https://dejure.org/2009,4959)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Altfall; Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung

  • Judicialis

    Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Altfall; Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung

  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung bzgl. einer Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Beschränkung der Anwendung der Anrechnungsregelung auf das Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung bzgl. einer Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Beschränkung der Anwendung der Anrechnungsregelung auf das Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2011 - 2 E 1410/10

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr; Entstehen einer

    15 vgl. in diesem Sinne auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 19. Oktober 2010 - 13 OA 130/10 -, juris Rn. 6, vom 8. September 2010 - 10 OA 99/10 -, juris Rn. 3, vom 17. November 2009 - 10 OA 166/09 -, NJW 2010, 250 = juris Rn. 11 (mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung), und vom 27. Oktober 2009 - 13 OA 134/09 -, juris Rn. 7; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. August 2010 - 7 C 10.1718 -, juris Rn. 11, vom 23. Februar 2010 - 4 C 10.152 -, juris Rn. 12, und vom 21. Oktober 2009 - 19 C 09.2395 -, juris Rn. 20; OVG Bremen, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 1 S 367/09 -, juris Rn. 7; im Ergebnis ebenso: OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - 18 E.

    So auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 8. September 2010 - 10 OA 99/10 -, juris Rn. 3, und vom Beschluss vom 17. November 2009 - 10 OA 166/09 -, NJW 2010, 250 = juris Rn. 12; Bay. VGH, Beschlüsse vom 16. August 2010 - 19 C 10.1667 -, juris Rn. 13, vom 23. Februar 2010 - 4 C 10.152 -, juris Rn. 11, und vom 21. Oktober 2009 - 19 C 09.2395 -, juris Rn. 19; OVG Bremen, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 1 S 367/09 -, juris Rn. 6; im Ergebnis genauso: OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - 18 E 1722/09 -, juris Rn. 12, und vom 22. Februar 2010.

    26 vgl. dazu Bay. VGH, Beschlüsse vom 16. August 2010 - 19 C 10.1667 -, juris Rn. 12, und vom 21. Oktober 2009 - 19 C 09.2395 -, juris Rn. 17; Nds. OVG, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 13 OA 134/09 -, juris Rn. 8.

  • VG Minden, 26.02.2010 - 7 K 3483/08

    Anrechnung der vorgerichtlich wegen desselben Gegenstandes entstandenen

    OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 13 OA 134/09 -, vgl. Bl. 49 ff. d. A.; ebenso BGH, 10. Zivilsenat, Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09 - unter Hinweis auf BGH, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 22. Januar 2998 - VIII ZB 57/07 - KG Berlin, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 27 W 98/09 - OLG Celle, Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 2 W 280/09 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - 19 C 09.2395 - LAG Hessen, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - 13 Ta 530/09 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. November 2009 - 10 OA 166/09 -, sämtlich bei Juris).".

    v. 21.10.2009, Az. 19 C 09.2395, juris.

    Der 10. Zivilsenat des BGH im Beschluss vom 29.09.2009 in X ZB 1/09, juris; sowie weitere Senate der OLG's (Bamberg, Düsseldorf, Frankfurt/M., Hamm, Celle, Oldenburg), des KG Berlin und der Bayerische VGH im Beschluss vom 21.10.2009 in 19 C 09.2395 sind dieser Gegenansicht argumentativ entgegengetreten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 E 1722/09

    Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung durch den

    "Weil das Bundesverwaltungsgericht für die Rechtslage vor Einfügung von § 15a Abs. 1 RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren in anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (BGBl. 2009 I, S. 2449) und der Neufassung von § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 6 des vorgenannten Gesetzes jeweils zum 5. August 2009 (Art. 10) für den Bereich verwaltungsgerichtlicher Verfahren entschieden hat, dass eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG, die in einem vorangegangenen Verfahren vor der Verwaltungsbehörde angefallen ist, nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG vor dem Hintergrund des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO grundsätzlich anzurechnen ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2009 9 KSt 4.08, 9 KSt 4.08 (9 A 3.06) , BayVBl. 2010, 30; Bay. VGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009 19 C 09.2395 , juris, sowie OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 12 E 165/08 jedenfalls für den Fall dass die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt worden ist, kommt es auf die in der Zivilrechtsprechung für die dortigen Verfahren geführte Diskussion, ob § 15a RVG als bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage auch auf sog. Altfälle Anwendung findet oder als Änderung des geltenden Rechts gem. § 60 Abs. 1 RVG für Altfälle keine Anwendung findet, vgl. zum Meinungsstand etwa BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 XII ZB 175/07 , juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Dezember 2009 I-10 W 126/09 , juris, jeweils m. w. N., nicht an.

    Die für den zivilrechtlichen Bereich umstrittene und für die Diskussion ausschlaggebende Frage nach der bisherigen Rechtslage ist durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für den Bereich verwaltungsgerichtlicher Verfahren nämlich als geklärt anzusehen, so dass einer früheren anderslautenden Rechtsprechung der Instanzgerichte, vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 25. April 2006 7 E 410/06 und vom 14. März 2008 2 E 1045/07 m. w. N.; siehe auch die Nachweise bei Bay. VGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009 19 C 09.2395 , und einer darauf aufbauenden Rechtsprechung zur Behandlung von Altfällen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2009 2 E 1133/08 , die im Übrigen in der Folgezeit nicht fortgesetzt worden ist, nicht gefolgt werden kann.

    Ist für den Bereich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens davon auszugehen, dass bisher die für das vorangegangene Verwaltungsverfahren anfallende Geschäftsgebühr schon mit ihrer Entstehung nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden musste, hängt die Anwendung des § 15a RVG als Neuregelung und nicht lediglich als Klarstellung, vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009, a. a. O., und des mit ihm korrespondierenden § 55 Abs. 5 Satz 3 RVG n. F. davon ab, ob die Übergangsregelung in § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG greift.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - 12 E 1740/09

    Erstattungspflicht der Staatskasse gegenüber einem beigeordneten Rechtsanwalt in

    Weil das Bundesverwaltungsgericht für die Rechtslage vor Einfügung von § 15a Abs. 1 RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren in anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (BGBl. 2009 I, S. 2449) und der Neufassung von § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 6 des vorgenannten Gesetzes jeweils zum 5. August 2009 (Art. 10) für den Bereich verwaltungsgerichtlicher Verfahren entschieden hat, dass eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG, die in einem vorangegangenen Verfahren vor der Verwaltungsbehörde angefallen ist, nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG vor dem Hintergrund des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO grundsätzlich anzurechnen ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 9 KSt 4.08, 9 KSt 4.08 (9 A 3.06) -, BayVBl. 2010, 30; BayVGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - 19 C 09.2395 -, juris, sowie OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 12 E 165/08 - jedenfalls für den Fall dass die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt worden ist, kommt es auf die in der Zivilrechtsprechung für die dortigen Verfahren geführte Diskussion, ob § 15a RVG als bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage auch auf sog. Altfälle Anwendung findet oder als Änderung des geltenden Rechts gem. § 60 Abs. 1 RVG für Altfälle keine Anwendung findet, vgl. zum Meinungsstand etwa BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - I - 10 W 126/09 -, juris, jeweils m. w. N., nicht an.

    Die für den zivilrechtlichen Bereich umstrittene und für die Diskussion ausschlaggebende Frage nach der bisherigen Rechtslage ist durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für den Bereich verwaltungsgerichtlicher Verfahren nämlich als geklärt anzusehen, so dass einer früheren anderslautenden Rechtsprechung der Instanzgerichte, vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 25. April 2006 - 7 E 410/06 -und vom 14. März 2008 - 2 E 1045/07 m. w. N.; siehe auch die Nachweise bei BayVGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - 19 C 09.2395 -, und einer darauf aufbauenden Rechtsprechung zur Behandlung von Altfällen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2009.

    Ist für den Bereich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens davon auszugehen, dass bisher die für das vorangegangene Verwaltungsverfahren anfallende Geschäftsgebühr schon mit ihrer Entstehung nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden musste, hängt die Anwendung des § 15a RVG als Neuregelung und nicht lediglich als Klarstellung, vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009, a. a. O., und des mit ihm korrespondierenden § 55 Abs. 5 Satz 3 RVG n. F. davon ab, ob die Übergangsregelung in § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG greift.

  • VGH Bayern, 23.02.2010 - 4 C 10.152

    Zur Anwendung der Neuregelung des § 15a RVG auf sogen. Altfälle - Anrechnung der

    Dem schließt sich der Senat an (ebenso BayVGH vom 21.10.2009 19 C 09.2395, juris Rz. 15 f.).

    Damit stützen die Gesetzesmaterialien die Behauptung nicht, mit der neuen Vorschrift werde nur eine Klarstellung bezweckt (ebenso BGH, 10. Zivilsenat, vom 29.9.2009, NJW 2010 76/77 f.; BayVGH vom 21.10.2009 a.a.O. Rz. 18; OVG Lüneburg vom 17.11.2009 10 OA 166/09, juris Rz. 12).

    Da der Bevollmächtigte des Beigeladenen zu 1 bereits am 7.4.2008 und damit vor Inkrafttreten des § 15a RVG beauftragt worden ist, wirkt sich § 15a RVG auf die streitgegenständliche Kostenfestsetzung nicht aus (BGH vom 29.9.2009 a.a.O. S. 78; BayVGH vom 21.10.2009 a.a.O. Rz. 20; OVG Lüneburg vom 17.11.2009 a.a.O. Rz. 11).

  • FG Sachsen-Anhalt, 04.05.2010 - 4 KO 409/10

    (Rechtsanwaltskosten: Anwendbarkeit des § 15a Abs. 1 RVG gegenüber der

    Die hierin liegende Erweiterung der Liquidationsmöglichkeiten des Rechtsanwaltes bedeutet, dass insofern eine Gesetzesänderung vorliegt [BayVGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - 19 C 09.2395 - juris ; OLG Hamm, Beschluss vom 25. September 2009 - 25 W 333/09 - juris ].

    Hieraus erklärt sich, dass die Auslegung der Anrechnungsvorschrift in der Vorbem. 3 Abs. 4 zum  VV RVG  vor dem Inkrafttreten des § 15 a  RVG umstritten war [so ausdrücklich: OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 13 OA 134/09 - NdsRpfleger 2009, S. 438; BayVGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - 19 C 09.2395 - juris ; KG Berlin, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 27 W 98/09 - Rpfleger 2010, S. 52; Müller-Rabe , in: Gerold/Schmidt, RVG, 18. Auflage, München 2008, § 58 RdNr. 39].

  • OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 13 OA 134/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in "Altfällen"

    b) Der Senat vermag der insbesondere vom 2. Senat des Bundesgerichtshofs vertretenen Auffassung, dass in der Neuregelung nach § 15a RVG eine bloße Klarstellung zu erblicken sei, die deshalb ungeachtet von Übergangsbestimmungen - gleichsam rückwirkend - auch für Altfälle zugrunde zu legen sei, nicht zu folgen (so im Ergebnis auch: OLG Celle, Beschl. v. 26.08.2009 - 2 W 240/09 -, Nds. Rpfl. 10/2009, S. 356; OLG Oldenburg, Beschl. v. 07.10.2009 - 13 W 43/09 - V.n.b.; VGH München, Beschl. v. 21.10.2009 - 19 C 09.2395 -, V.n.b.; a.A.: OVG Münster, Besch. v. 11.08.2009 - 4 E 1609/08 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 10 OA 166/09

    Zur Anwendung der Neuregelung des § 15a RVG auf sogen. Altfälle - Anrechnung der

    Nach der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts war bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) am 5. August 2009 geklärt, dass in Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 162, 164 VwGO wegen der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG eine Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0, 75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet wird, soweit die Geschäftsgebühr wegen desselben Gegenstands entstanden ist (vgl. Beschluss des Senats vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07 -, NdsRpfl. 2008, 290; BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2009 - BVerwG 9 KSt 4.08 -, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - 19 C 09.2395 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 19.10.2010 - 13 OA 130/10

    Anwendung des § 15a RVG auf Altfälle sowie Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die

    Diese Auffassung, nach der für die Ermittlung der anzurechnenden Geschäftsgebühr bei der Vergütungsfestsetzung auf die Tabelle in § 13 RVG abzustellen ist, wenn der Rechtsanwalt vorprozessual außerhalb der Beratungshilfe als Wahlanwalt tätig geworden ist, spiegelt sich in der Rechtsprechung diverser Gerichte wider (ohne nähere Begründung Anwendung der Tabelle in § 13 RVG etwa: Bayer. VGH, Beschl. v. 21.10.2009 - 19 C 09.2395 -, juris Rdnr. 2; FG Düsseldorf, Beschl. v. 27.11.2009 - 10 Ko 862/09 KF - juris Rdnrn. 9, 36; mit Begründung etwa: OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.02.2010 - 18 W 3/10 -, juris Rdnrn. 20 ff; OLG Hamm, Beschl v. 25.09.2009 - I-25 W 333/09 u.a. -, juris Rdnrn. 29 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 26.01.2009 - 17 WF 192/08 -, juris Rdnr. 16; OVG Hamburg, Beschl. v. 04.11.2008 - 4 So 134/08 -, juris).
  • VG Minden, 23.11.2009 - 8 K 7/08
    VG Oldenburg, Beschluss vom 22.7.2009 in 3 A 4771/05 -juris- * OVG Hamburg, Beschluss vom 20.8.2009 in 4 So 79/09 (Prozesskostenhilfe) * VG Minden, Beschluss vom 25.8.2009 in 9 K 2844/08 -juris- * VG Hamburg, Beschluss vom 26.8.2009 in 15 K 4248/06 (Prozesskostenhilfe) * Bayer. VG Ansbach, Beschluss vom 26.8.2009 in AN 1 M 09.01358 -juris- * Bayer. VG Ansbach, Beschluss vom 27.8.2009 in AN 19 M 07.03209 -juris- * Bayer. VG Ansbach, Beschluss vom 2.9.2009 in AN 19 M 08.01175 -juris- * VG Göttingen, Beschluss vom 4.9.2009 in 4 A 15/09 * Bayer. VG Ansbach, Beschluss vom 18.9.2009 in AN 19 M 08.30390 -juris- * Bayer. VG Ansbach, Beschluss vom 18.9.2009 in AN 19 M 08.30362 -juris- * Bayer. VG Ansbach, Beschluss vom 18.9.2009 in AN 19 M 08.30391 -juris- * Bayer. VG Ansbach, Beschluss vom 23.9.2009 in AN 19 M 08.30446 -juris- * Bayer. VG Ansbach, Beschluss vom 23.9.2009 in AN 19 M 08.30392 -juris- * Bayer. VG Ansbach, Beschluss vom 23.9.2009 in AN 19 M 08.30397-juris- * VG Minden, Beschluss vom 5.10.2009 in 7 K 1156/08 (Prozesskostenhilfe) -juris-; * Bayer. VG Ansbach, Beschluss vom 5.10.2009 in AN 19 M 08.30474 -juris- * VG Minden, Beschluss vom 7.10.2009 in 7 K 960/08 (Prozesskostenhilfe) -juris- * Bayer. VGH München, Beschluss vom 21.10.2009 in 19 C 09.2395 -juris- * VG Lüneburg, Beschluss vom 22.10.2009 in 6 A 139/09 * OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.10.2009 in 13 OA 134/09 (Prozesskostenhilfe) -juris- * VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 29.10.2009 in 5 O 1665/09.F.A (2) * VG Minden, Beschluss vom 5.11.2009 in 8 K 2538/08.A -juris- * VG Braunschweig, Beschluss vom 9.11.2009 in 5 A 159/08 * Bayer. VG Ansbach, Beschluss vom 11.11.2009 in AN 1 M 09.01885 * OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.11.2009 in 10 OA 166/09 -http://www.dbovg.niedersachsen.de/Find.asp- - a.A.:.

    Der auf einer mittelbaren Abweichung von der Rechtsprechung des BGH und des BVerwG zu Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG beruhenden Auffassung sind inzwischen u.a. der 10. Zivilsenat des BGH im Beschluss vom 29.09.2009 in X ZB 1/09, juris; weitere Senate der OLG's (Bamberg, Düsseldorf, Frankfurt/M., Hamm, Celle, Oldenburg), des KG Berlin und der Bayerische VGH im Beschluss vom 21.10.2009 in 19 C 09.2395, juris; argumentativ entgegengetreten.

  • OLG Celle, 15.01.2010 - 10 WF 14/10

    Rechtsanwaltskosten: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in

  • OLG Düsseldorf, 03.12.2009 - 10 W 126/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen

  • VG Minden, 09.11.2009 - 9 K 795/07
  • OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 10 WF 34/09

    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

  • VGH Bayern, 16.08.2010 - 19 C 10.1667

    Anrechnung der im Verwaltungsverfahren angefallenen Geschäftsgebühr auf

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2014 - 3 K 45.14

    Kostenfestsetzung; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung; Altfall

  • VGH Bayern, 14.11.2011 - 2 C 10.2444

    Beschwerde; Kostenfestsetzung; Anrechnung einer Geschäftsgebühr;

  • OVG Sachsen, 31.08.2011 - 3 E 74/10

    Zur Anrechnung von Geschäfts- und Verfahrensgebühr

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 10 WF 35/09

    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

  • OVG Bremen, 27.01.2010 - 1 S 367/09

    Bestimmung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bzgl.

  • VG Berlin, 09.11.2011 - 35 KE 30.11

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

  • VGH Bayern, 27.07.2010 - 7 C 10.1428

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; derselbe Gegenstand im

  • VGH Bayern, 02.08.2010 - 7 C 10.1718

    Geschäftsgebühr im Verwaltungsverfahren; Verfahrensgebühr im gerichtlichen

  • VG Minden, 06.04.2010 - 7 K 844/09
  • VG Frankfurt/Main, 08.02.2011 - 7 O 2000/10

    Jugendwohlfahrts und Jugendförderungsrecht

  • VG Minden, 04.12.2009 - 7 K 257/09

    Anrechnung einer vorgerichtlich wegen desselben Gegenstandes entstandenen und

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