Rechtsprechung
   VGH Bayern, 21.10.2010 - 11 CE 10.1480   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,34668
VGH Bayern, 21.10.2010 - 11 CE 10.1480 (https://dejure.org/2010,34668)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.10.2010 - 11 CE 10.1480 (https://dejure.org/2010,34668)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 11 CE 10.1480 (https://dejure.org/2010,34668)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Begriff des "Studenten" im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG;Gleichstellung der Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis mit den in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG aufgeführten Maßnahmen Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis in Deutschland; anschließen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Bayern, 19.11.2012 - 11 BV 12.21

    Tschechische Fahrerlaubnis, die vor dem Beitritt Tschechiens zur EU erteilt wurde

    Der Senat hat daher entschieden, dass gewichtige Gründe dafür sprechen, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis durch den Aufnahmestaat den in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG bezeichnenden Entscheidungen gleichgestellt werden muss (vgl. BayVGH vom 21.10.2010 Az. 11 CE 10.1480; auch VGH BW vom 21.1.2010 DAR 2010, 153).
  • VGH Bayern, 13.01.2011 - 11 C 10.2462

    Verhängung einer isolierten Sperre keine Maßnahme im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1

    Der Senat hat daher entschieden, dass gewichtige Gründe dafür sprechen, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis durch den Aufnahmestaat den in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG bezeichneten Entscheidungen gleichgestellt werden muss (vgl. BayVGH vom 21.10.2010 Az. 11 CE 10.1480; auch VGH Baden-Württemberg vom 21.1.2010 DAR 2010, 153).
  • VGH Bayern, 21.02.2013 - 11 CS 13.176

    Tschechische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsungültigkeit; Wohnsitzverstoß;

    Bereits mit Beschluss vom 21. Oktober 2010 (11 CE 10.1480 - juris) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass der Begriff eines Studenten im unionsrechtlichen Fahrerlaubnis- und Führerscheinrecht zur Voraussetzung hat, dass er bei einer anerkannten Lehranstalt zum Erwerb einer beruflichen Bildung als Hauptzweck eingeschrieben ist.
  • VGH Bayern, 25.08.2011 - 11 BV 10.2310

    Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

    Der Begriff des Studenten im Sinn der Richtlinie 91/439/EWG hängt davon ab, dass er bei einer anerkannten Lehranstalt zum Erwerb einer beruflichen Bildung als Hauptzweck eingeschrieben ist (BayVGH vom 21.10.2010 Az. 11 CE 10.1480).
  • VGH Bayern, 21.11.2011 - 11 ZB 11.277

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2009

    Hierbei hat es sich auf die einschlägigen Ausführungen im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Oktober 2010 (Az. 11 CE 10.1480 , RdNrn. 28 f.), der in einem zwischen den Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreits anhängig gewesenen Verfahren ergangen ist, bezogen.
  • VG Würzburg, 29.08.2011 - W 6 K 11.280

    Zulässige Feststellungsklage; keine Subsidiarität der Feststellungsklage

    Dass Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG im Wege einer Analogie auch auf die Ablehnung einer im Aufnahmestaat beantragten Fahrerlaubnis anzuwenden sein wird, liegt auch deshalb nahe, weil es diese Bestimmung in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der gleichen Richtlinie für die Nichtanerkennung u.a. ausreichen lässt, dass es im Aufnahmestaat zu einer "Einschränkung" oder einer "Aussetzung" der Fahrerlaubnis gekommen ist (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2010, Az: 11 CE 10.1480).
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