Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayDG Art. 11, Art.13, Art.14, Art. 63 Abs. 1 S. 1; StGB § 46, § 46a, § 49 Abs. 1, § 266 Abs. 1 Abs. 2, § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 4; VwGO § 116 Abs. 1
Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu Lasten des Schulvermögens - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Disziplinarrecht; Studiendirektor (Besoldungsgruppe A 15 mit Amtszulage); Ständiger Stellvertreter der Schulleiterin; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Aberkennung des Ruhegehalts; Untreue (Schaden: 68.000 EUR); erheblich verminderte Schuldfähigkeit wegen Spielsucht ...
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.1237
- VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 28.07.2021 - 16a D 19.989
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Vertreten reichsbürgertypischer Ansichten
2.2.2.3 Dass der Beklagte zwischenzeitlich (mit Ablauf des 1.7.2020) in den Ruhestand versetzt wurde und nunmehr keine schädigenden Handlungen mehr vornehmen könne und nicht mehr im Fokus der Öffentlichkeit stehe, führt nicht zu einem mildernden Umstand (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2020 - 16a D 19.8 - BeckRS 2020, 32712 Rn. 91). - VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302
Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28 …
Denn es bleibt Sache und Aufgabe des Disziplinargerichts für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme festzustellen, ob bei Vorliegen einer der Eingangsvoraussetzungen des 20 StGB ein Fall verminderter Schuldfähigkeit i.S.v. 21 StGB gegeben ist (vgl. dazu ausführlich BayVGH, U.v. 21.10.2020 - 16a D 19.8 - BeckRS 2020, 32712 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 23.5.2017 - 2 B 51.16 - juris Rn. 15;… U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 29).