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   VGH Bayern, 21.11.2008 - 15 CS 08.2683   

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https://dejure.org/2008,59424
VGH Bayern, 21.11.2008 - 15 CS 08.2683 (https://dejure.org/2008,59424)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.11.2008 - 15 CS 08.2683 (https://dejure.org/2008,59424)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. November 2008 - 15 CS 08.2683 (https://dejure.org/2008,59424)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Beschwerde; Nachbarklage gegen eine Garage; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu Baugrenzen; Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • VG München, 08.06.2017 - M 8 E 17.2327

    Erfolgloser Antrag auf Einstellung der Bauarbeiten und Stilllegung der Baustelle

    Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung (BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 21.11.2008 - 15 CS 08.2683 - juris Rn. 8), dass auch den Festsetzungen eines Bebauungsplans zur überbaubaren Grundstücksfläche grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion zukommt, sondern vielmehr im Einzelfall zu ermitteln ist, ob sie nach dem Willen des Plangebers ausschließlich aus städtebaulichen Gründen oder ausnahmsweise (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich im Sinn eines Austauschverhältnisses dienen sollen.
  • VG München, 11.08.2014 - M 8 SN 14.2671

    Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

    Bei der Befreiung von einer Baugrenze nach § 31 Abs. 2 BauGB ist zu berücksichtigen, dass Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche grundsätzlich nur städtebaulichen Charakter haben und es sich deshalb im Grundsatz um eine Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Norm handelt (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64/98, BayVBl. 1999, 26 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 21.11.2008 - 15 CS 08.2683 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 20.8.2008 - 1 CS 08.2201 - juris Rn. 14).
  • VG München, 26.06.2017 - M 8 K 16.2602

    Erfolglose Nachbarklage gegen baugenehmigung mangels Abstandsflächenverstoß

    Nach herrschender Rechtsprechung (BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - juris Rn. 6; BayVGH B.v. 21.11.2008 - 15 CS 08.2683 - juris Rn. 8) kommen Festsetzungen eines Bebauungsplans zur überbaubaren Grundstücksfläche grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion zu.
  • VG München, 11.08.2014 - M 8 SN 14.2742

    Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

    Bei der Befreiung von einer Baugrenze nach § 31 Abs. 2 BauGB ist zu berücksichtigen, dass Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche grundsätzlich nur städtebaulichen Charakter haben und es sich deshalb im Grundsatz um eine Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Norm handelt (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64/98, BayVBl. 1999, 26 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 21.11.2008 - 15 CS 08.2683 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 20.8.2008 - 1 CS 08.2201 - juris Rn. 14).
  • VG München, 21.08.2017 - M 8 SN 17.3392

    Rechtmäßige Baugenehmigung für Wohnbebauung mit Kindertagesstätte

    Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und - wie hier - zur überbaubaren Grundstücksfläche haben grundsätzlich keine entsprechende Funktion (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 und BayVGH, B.v. 21.11.2008 - 15 CS 08.2683).
  • VG München, 04.06.2014 - M 8 SN 14.1997

    Gemengelage kein allgemeines Wohngebiet wegen eines zu hohen Anteils

    3.2 Auch das von der Antragspartei gerügte Maß der baulichen Nutzung bzw. die beanstandete Bebauungstiefe kann nur unter dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebotes überprüft werden, da derartige Festsetzungen in einem Bebauungsplan per se keine drittschützende Wirkung haben und diese deshalb auch im unbeplanten Innenbereich nicht entfalten können (ständige obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 und B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - betreffend das Maß der baulichen Nutzung; BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - juris; BayVGH, B.v. 21.11.2008 - 15 CS 08.2683 und B.v. 20.8.2008 - 1 CS 08.2201 - beide juris - betreffend die überbaubare Grundstücksfläche).
  • VG München, 11.08.2014 - M 8 SN 14.3161

    Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

    Bei der Befreiung von einer Baugrenze nach § 31 Abs. 2 BauGB ist zu berücksichtigen, dass Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche grundsätzlich nur städtebaulichen Charakter haben und es sich deshalb im Grundsatz um eine Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Norm handelt (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64/98, BayVBl. 1999, 26 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 21.11.2008 - 15 CS 08.2683 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 20.8.2008 - 1 CS 08.2201 - juris Rn. 14).
  • VG München, 17.04.2014 - M 8 SN 14.718

    Nachbareilantrag; Befreiung von festgesetzter Baugrenze und Höhenentwicklung;

    Bezüglich der Befreiung für die Überschreitung des Bauraums bzw. der rückwärtigen Baugrenze nach § 31 Abs. 2 BauGB ist hinsichtlich des Nachbarschutzes zu berücksichtigen, dass es sich um eine Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Norm handelt, da Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche grundsätzlich nur städtebaulichen Charakter haben (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64/98, BayVBl. 1999, 26 - juris RdNr. 6; BayVGH, B.v. 21.11.2008 - 15 CS 08.2683 - juris RdNr. 8; BayVGH, B.v. 20.8.2008 - 1 CS 08.2201 - juris RdNr. 14).
  • VG München, 01.09.2010 - M 8 SN 10.3907

    Überbaubare Grundstücksfläche; Rücksichtnahmegebot; Nachbarrechtsverletzung

    Da Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan nur Nachbarschutz zukommt, wenn der Satzungsgeber dies ausdrücklich festlegt (BVerwG vom 11.1.1999, Az: 4 B 128/98 - juris; BayVGH vom 21.11.2008, Az. 15 CS 08.2683 - juris), können das Maß der baulichen Nutzung und die überbaubare Grundstücksfläche, welche sich aus § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ableiten und sich somit aus der tatsächlichen Entwicklung heraus ergeben, niemals nachbarschützende Funktion haben (vgl. VG München vom 14.12.2009, Az: M 8 K 09.1356 - juris).
  • VG München, 29.05.2017 - M 8 K 16.5131

    Baugenehmigung - Verletzung von Vorschriften, die dem Schutz der Eigentümer der

    Festsetzungen hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche (Baulinien, Baugrenzen, Bebauungstiefen) haben nicht schon kraft Gesetzes eine nachbarschützende Funktion und vermitteln einen weitergehenden - über das Rücksichtnahmegebot hinausgehenden - Drittschutz daher nur dann, wenn sie nach dem Planungswillen der Gemeinde ausnahmsweise diese Funktion haben sollen (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 21.11.2008 - 15 CS 08.2683 - juris Rn. 8).
  • VG München, 24.03.2014 - M 8 K 13.1768

    Vorbescheid Wohnbebauung und Kindertagesstätten

  • VG München, 26.06.2017 - M 8 K 16.2634

    Kein Abstandsflächenverstoß bei Reihenhausbebauung

  • VG Regensburg, 25.08.2016 - RO 7 S 16.1163

    Nachbarschutz - Verletzung der Baugrenzen

  • VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 5 K 14.789

    Nachbarklage; Vorbescheid für Mehrfamilienhaus (12 Wohneinheiten) und Tiefgarage;

  • VG München, 02.06.2014 - M 8 SN 14.1860

    Nachbareilantrag; Befreiung von festgesetzter Baugrenze; Rücksichtnahmegebot;

  • VG München, 14.12.2009 - M 8 K 09.1356

    Nachbarklage gegen Vorbescheid; Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung und

  • VG Regensburg, 20.08.2018 - RO 7 S 18.1173

    Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung

  • VG München, 26.06.2017 - M 8 K 16.2632

    Unbegründete Nachbarklage gegen erteilte Baugenehmigung - Keine Verletzung des

  • VG München, 21.11.2016 - M 8 K 15.3209

    Abgewiesene Klage im Streit um Erteilung einer Baugenehmigung

  • VG München, 07.03.2016 - M 8 K 14.4131

    Abgewiesene Nachbarklage im Streit um Bauvorbescheid

  • VG München, 07.03.2016 - M 8 K 14.4070

    Abgewiesene Nachbarklage im Streit um Bauvorbescheid

  • VG München, 16.06.2011 - M 8 SN 11.2588

    Nachbareilantrag; Rücksichtnahmegebot; vereinfachtes Genehmigungsverfahren

  • VG München, 10.03.2014 - M 8 SN 14.493

    Nachbareilantrag; Befreiung von der rückwärtigen Baugrenze; Grundzüge der Planung

  • VG München, 08.02.2011 - M 8 SN 11.110

    Nachbareilantrag; Rücksichtnahmegebot; vereinfachtes Genehmigungsverfahren

  • VG Augsburg, 21.10.2010 - Au 5 K 09.1531

    Nachbarklage; Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes; Nachbarschutz

  • VG München, 10.03.2014 - M 8 SN 14.497

    Nachbareilantrag; Befreiung von der rückwärtigen Baugrenze; Grundzüge der Planung

  • VG München, 10.03.2014 - M 8 SN 14.495

    Nachbareilantrag; Befreiung von der rückwärtigen Baugrenze; Grundzüge der Planung

  • VG München, 14.12.2009 - M 8 K 09.1408

    Nachbarklage gegen Vorbescheid; Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung und

  • VG München, 14.12.2009 - M 8 K 09.1466

    Nachbarklage gegen Vorbescheid; Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung und

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