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   VGH Bayern, 21.11.2018 - 11 CS 18.1237   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,40093
VGH Bayern, 21.11.2018 - 11 CS 18.1237 (https://dejure.org/2018,40093)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.11.2018 - 11 CS 18.1237 (https://dejure.org/2018,40093)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. November 2018 - 11 CS 18.1237 (https://dejure.org/2018,40093)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 5, § 146; FeV § 11 Abs. 2, Abs. 8; StPO § 153 Abs. 1, § 170 Abs. 2
    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens; ausreichende Hinweise auf eine wahnhafte Störung; Fahrerlaubnis; Wahn; Einsichtsfähigkeit; Gutachten; Fahrerlaubnisbehörde; Nachbegutachtung; Mitwirkungspflicht; Anfangsverdacht; ...

  • rechtsportal.de

    Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens bei einem Verdacht auf das Bestehen einer wahnhaften Störung; Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens trotz Aufforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 30.01.2019 - 11 C 18.1532

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines, Fahreignungsgutachtens

    Um die Anordnung eines Gutachtens zu rechtfertigen, müssen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 FeV Tatsachen bekannt geworden sein, die auf das Vorliegen von Erkrankungen oder Mängeln nach Anlage 4 und 5 FeV hinweisen, d.h. konkrete Tatsachen und nicht lediglich ein bloßer Verdacht "ins Blaue hinein" bzw. Mutmaßungen, subjektive Werturteile, Behauptungen oder dergleichen (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78 = juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 21.11.2018 - 11 CS 18.1237 - juris Rn. 14 m.w.N.; Siegmund in Freymann/Wellner jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 16.1.2019, § 11 FeV Rn. 36, § 2 StVG Rn. 78 ff.).

    Es genügt ein "Anfangsverdacht" (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78 = juris Rn. 22; U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 = juris Rn. 17), also - wie es in § 152 Abs. 2 StPO umschrieben wird - das Bestehen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte (BayVGH, B.v. 21.11.2018 - 11 CS 18.1237 - juris Rn. 15).

  • VGH Bayern, 10.04.2019 - 11 CS 18.2334

    Gutachtenanordnung, Fahrerlaubnisbehörde, Fahreignungsgutachten, Fehlen der

    Im Verwaltungsverfahren gilt ebenso wie im Verwaltungsprozess der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Schwarz in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 24 VwVfG Rn. 41; BayVGH, B.v. 21.11.2018 - 11 CS 18.1237 - juris Rn. 15).
  • VG Gera, 09.01.2019 - 3 E 2255/18

    Wirksamkeit der Erklärung des Verzichts auf die Fahrerlaubnis durch einen

    Im Übrigen ist der behandelnde Arzt wegen des bei ihm anzunehmenden Interessenkonflikts nach § 11 Abs. 2 Satz 5 FeV regelmäßig auch nicht dazu berufen, sich zur Fahreignung seines Patienten zu äußern (vgl. BayVGH, Beschl. v. 21. November 2018 - 11 CS 18.1237 - Juris).
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